Aus: Ausgabe vom 07.12.2017, Seite 4 / Inland

Ministerin erteilte Redeverbot

Mutmaßlicher Mord an Oury Jalloh in im Dessauer Polizeirevier: Nach Einstellung des Verfahrens bestreiten Beteiligte politische Einflussnahme

Von Susan Bonath
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Gedenkdemo für Oury Jalloh am 7. Januar dieses Jahres in Dessau mit 1.500 Teilnehmern. Der Hartnäckigkeit einer Bürger­initiative ist es zu verdanken, dass Medien weiter über die dubiosen Umstände seines Todes berichten

Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) gerät im Fall Oury Jalloh weiter unter Druck. Am Dienstag erklärte sie, sie wolle dem Parlament doch Akteneinsicht gewähren. Der Kriminologe Thomas Feltes hatte ihr vergangene Woche im ARD-Magazin »Monitor« mit Blick auf die Einstellung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Halle im Oktober politische Einflussnahme vorgeworfen.

Die Staatsanwaltschaft Dessau hatte zwölf Jahre lang die These vertreten, Jalloh habe sich am 7. Januar 2005 trotz Fesselung an Händen und Füßen im Polizeigewahrsam selbst angezündet. Nach einem Brandversuch im Sommer 2016 revidierte die Behörde Anfang dieses Jahres ihre Einschätzung und erklärte erstmals einen Mordverdacht für begründet. Umgehend entzog Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad den bisherigen Ermittlern das Verfahren. Kritiker äußerten daraufhin, die Politik wolle offenbar Polizisten schützen.

Kedings Sprecher Detlef Thiel sagte am Dienstag gegenüber jW: »Ich versichere Ihnen, die Ministerin hat sich nicht eingemischt.« Er entschuldigte sich zudem dafür, dieser Zeitung monatelang Auskünfte verweigert zu haben und räumte ein: »Der Fall ist brisant, ich hatte ein regelrechtes Redeverbot.« Ebenso will der Generalstaatsanwalt keinen Einfluss genommen haben. Sein Sprecher Klaus Tewes betonte gegenüber jW: »Wir kennen die Akten gar nicht.« Nach jW-Informationen bekam Konrad jedoch zumindest die jüngeren Unterlagen am 24. April vom Generalbundesanwalt ins Haus geschickt. Der hatte zuvor das Gesuch des Dessauer Oberstaatsanwalts Folker Bittmann abgelehnt, die Ermittlungen zu übernehmen.

Die Hallenser Oberstaatsanwältin Heike Geyer teilte auf jW-Anfrage schriftlich mit, ihre Behörde habe selbständig entschieden; man habe »eben nicht sicher ausschließen können«, dass Jalloh sich selbst angezündet habe. Dies aber sei Bedingung für weitere Ermittlungen. Das fand Geyer in bemerkenswert kurzer Zeit heraus: Am 7. Juni will sie sechs Kartons voller Ermittlungsakten erhalten haben. Am 28. August ernannte Justizministerin Keding sie zur Leitenden Oberstaatsanwältin. Nur zwei Tage später legte ihr Mitarbeiter, Staatsanwalt Hendrik Weber, die Begründung für die Einstellung vor: Kein Anfangsverdacht wegen angeblich widersprüchlicher Gutachten. Grundlage ihrer Entscheidung sei, so Geyer, »der Inhalt der Akten und nicht das, was von Journalisten, sonstigen Dritten oder Verfahrensbeteiligten behauptet wird«.

Die jW vorliegenden Akten besagen indes etwas völlig anderes. Vier Brandexperten, ein Chemiker, ein Kriminaltechniker und zwei Mediziner waren sich demnach einig: »Das kurze Überleben von Oury Jalloh nach Ausbruch des Feuers ist mit der Annahme, er habe den Brand selbst gelegt, unvereinbar.« Es sei sicher, dass der Gefesselte spätestens nach wenigen Atemzügen im Feuer gestorben sein muss. Andernfalls hätte man Kohlenmonoxid in seinem Blut und mehr Ruß in seiner Lunge finden müssen. Der Tod könne durch einen inhalativen Hitzeschock, alternativ alkohol- oder verletzungsbedingt eingetreten sein.

Brisant: Beide möglichen Alternativen sind laut Experten ohne Brandbeschleuniger undenkbar. Nur so konnten nach ihrer Ansicht die entsprechenden Temperaturen und das »Brandbild« entstehen. Wahrscheinlich hätten die Täter die Kleidung Jallohs mit Feuerzeugbenzin in Gesichtsnähe bespritzt und anzündet. Das Mittel wäre vollständig verbrannt und später nicht nachweisbar. Dass Jalloh das Feuer bewusst erlebt hat, schließe sein niedriger Adrenalinspiegel aus. Der Chemiker ist sogar überzeugt: Jalloh war bereits vorher tot. Der Alkoholwert im Blut des Opfers hätte sich sonst zwischenzeitlich stärker abbauen müssen, erklärte er.

Am 4. April dieses Jahres bat Bittmann den Generalbundesanwalt um Hilfe: Es bestehe der Verdacht der Tötung durch unterlassene Hilfe, der schweren Brandstiftung zur Verdeckung der ersten Straftat und damit des Mordes gegen konkrete Polizisten. »Beide möglichen Todesursachen setzen das Legen des Feuers von dritter Hand voraus«, begründete Bittmann. Erstmals formuliert er ein mögliches Motiv: Die Beamten hätten befürchten müssen, wegen des Verdachts der Körperverletzung verfolgt zu werden, zumal schon 1997 und 2002 im Dessauer Revier festgesetzte Personen auf ungeklärte Weise ums Leben gekommen waren. Es könne »ein Entschluss in Eile« gewesen sein, »um Spuren zu verwischen«.

Bittmann regte zudem an, die Beteiligten der Tatortgruppe ins Visier zu nehmen. Sie könnten ein Feuerzeug als »Beweismittel« manipuliert und zu den Asservaten gefügt haben. Ebenso müsse man gegen Beamte vorgehen, die nachweislich gelogen hätten. Er betonte: Die Verjährungsfrist für Strafvereitelung beginne erst, wenn das Grunddelikt nicht mehr verfolgt werden kann. Mord verjährt nicht.


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