Aus: Ausgabe vom 07.12.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Regime-Change 2.0?

Chaostage in Kiew. Festnahme von Saakaschwili gescheitert. Polizeiangriff auf Protestlager

Von Reinhard Lauterbach
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Für die »Diktatur der Mittelklasse«: Anhänger von Michail Saakaschwili am Mittwoch vor dem Parlament in Kiew

In Kiew spitzt sich die innenpolitische Situation zu. Vor dem Parlament haben Gegner von Staatspräsident Petro Poroschenko Barrikaden gebaut und ein Zeltlager errichtet. Sie fordern den »Sturz der kriminellen Bande« – gemeint sind Poroschenko und die Regierung. Kopf der Bewegung ist Michail Saakaschwili, früherer georgischer Präsident, dann Gouverneur von Odessa und derzeit Staatenloser ohne Aufenthaltstitel in der Ukraine sowie selbsternannter Antikorruptionskämpfer. Es ist eine Revolte von rechts. Saakaschwili wird unterstützt von Kämpfern diverser Nazibataillone und der Partei »Selbsthilfe« des Bürgermeisters von Lwiw, Andrij Sadowyj. Auch Flaggen der faschistischen »Swoboda«-Partei waren bei Saakaschwili-Veranstaltungen schon zu sehen.

Die Eskalation hatte am Dienstag morgen begonnen. Gegen acht Uhr waren Beamte des Geheimdienstes SBU mit einem Durchsuchungsbefehl vor der Wohnung Saakaschwilis in einem noblen Appartementblock unweit des Unabhängigkeitsplatzes erschienen. Während sie noch versuchten, die Wohnungstür aufzubrechen, stieg Saakaschwili aufs Dach des sechsstöckigen Gebäudes und hielt eine flammende, wenn auch schlecht verständliche Rede an seine vor dem Haus versammelten Anhänger.

Das Spektakel dauerte nicht lange. Zwei Geheimdienstler holten Saakaschwili vom Dach und setzten ihn vor dem Haus in einen Polizeibus, um ihn zum Verhör in die Staatsanwaltschaft zu bringen. Den Bus aber umringten die Fans des Politikers und verhinderten, dass er abfuhr. Nach einigen Stunden des Gerangels gelang es den Demonstranten, die Tür des Kleinbusses aufzubrechen und Saakaschwili zu befreien. Der zog im Triumph inmitten seiner Anhänger vor das Parlament und quartierte sich in einem unweit des Zeltlagers gelegenen Hotel ein.

Am Mittwoch morgen versuchten Polizisten, Saakaschwili in dem Zeltlager festzunehmen. Bei einem Schlagstockeinsatz wurden zehn Demonstranten verletzt; die Festnahme gelang abermals nicht. Saakaschwili höhnte später, die Polizisten hätten »die Zelte verwechselt«. In einer improvisierten Pressekonferenz forderte er zum wiederholten Male die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Poroschenko und versprach seinen Anhängern eine »Diktatur der Mittelklasse«.

Die Staatsanwaltschaft schrieb Saakaschwili inzwischen zur Fahndung aus. Sie wirft ihm Umsturzversuch, Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und Mitarbeit in derselben vor. Angeblich soll er für seine Rolle bei den regierungsfeindlichen Protesten 500.000 US-Dollar von einem Oligarchen aus dem Umfeld von Expräsident Wiktor Janukowitsch erhalten haben. Saakaschwili wies diese Vorwürfe naheliegenderweise zurück und beschuldigte seinerseits Poroschenko, in Absprache mit Wladimir Putin die Ukraine in den Ruin zu treiben.

So wenig plausibel diese Vorwürfe scheinen, so stellt sich gleichwohl die Frage, wer Saakaschwili finanziert. Ukrainische Medien tippen auf Teile der ukrainischen Geschäftswelt, die mit dem Gebaren Poroschenkos unzufrieden sind. Genannt wird insbesondere der Name von Igor Kolomojskij, dem 2015 von Poroschenko ins Abseits gedrängten Exbesitzer der »Privatbank« und zahlreicher Industrieunternehmen. Dabei ergeben sich auf den ersten Blick seltsame Koalitionen. So übertrug ein Kiewer Fernsehsender, der einem der ehemaligen »Partei der Regionen« nahestehenden Oligarchen gehört, vergangene Woche als einziger eine Demonstration von Saakaschwili-Anhängern live. In einer anschließenden Diskussion nannte der Besitzer des Kanals den Euromaidan einen Staatsstreich. Dies wiederum rief Militante unbekannter Zuordnung auf den Plan, die den Sender das Wochenende über belagerten und eine Entschuldigung verlangten. Abgeordnete der Regierungskoalition verlangten, die »Herabwürdigung« des Euromaidan unter Strafe zu stellen.

Dies und das tölpelhafte Vorgehen der Sicherheitskräfte, wenn es wirklich um die Fahndung nach Saakaschwili gegangen sein sollte, weckt bei ukrainischen Beobachtern schon Assoziationen an die letzten Amtswochen von Poroschenko-Vorgänger Janukowitsch. Einstweilen fehlt aber den Demonstrationen der Saakaschwili-Anhänger sehr deutlich die für einen Regimewechsel erforderliche kritische Masse. In dem Zeltlager vor dem Parlament kampieren, großzügig gerechnet, einige hundert Personen; die erwähnte Demonstration von Unterstützern des Georgiers letzte Woche in Kiew versammelte nach Angaben der Polizei 2.500 Personen. Aber schon sah sich die Kiewer US-Botschaft zu einem Statement veranlasst: Man verfolge die Situation aufmerksam und erwarte, dass die Vorwürfe gegen Saakaschwili auf rechtsstaatliche Weise und ohne Gewaltanwendung geklärt würden. Das ist noch leise, aber schon deutlich.

Wer den Auftakt der Direktgespräche zwischen Washington und Moskau über eine Lösung für den Donbass-Konflikt mit der Hoffnung auf einen globalen Deal verbunden hatte, muss sich inzwischen enttäuscht sehen. Die Gespräche zwischen dem US-Sonderbeauftragten Kurt Volker und dem russischen Präsidentenberater Wladislaw Surkow haben bisher offenbar keinerlei Annäherung gebracht. Beim letzten Treffen im November in Belgrad gab es nur bei drei von 29 Punkten, die Volker vorgetragen hatte, eine wenigstens verbale Einigkeit. Auf die Frage, ob Donald Trump in der Ukraine Frieden wolle, antwortete Volker kürzlich in einem Interview: »Er will, dass die Ukraine ihr Territorium zurückbekommt.« Und die Wahrscheinlichkeit, dass es demnächst zu einer Erneuerung der Kampfhandlungen in der Ostukraine komme, bezifferte Volker auf 80 Prozent. Mit den international nicht anerkannten Volksrepubliken des Donbass gebe es »nichts zu besprechen«.

In dieser Situation scheint es umgekehrt wenig wahrscheinlich, dass die USA einen Machtwechsel in Kiew zugunsten von Michail Saakaschwili zum gegenwärtigen Zeitpunkt unterstützen würden. Gerade weil Poroschenko in der Bevölkerung unpopulär ist, könnte das Zusammentreffen einer neuen Kriegsrunde und innenpolitischer Instabilität unkalkulierbare Entwicklungen in Gang setzen. Und ob ein Präsident Saakaschwili es leisten könnte, einen neuen Krieg im Donbass, der sich schnell in eine Konfrontation direkt mit Russland verwandeln könnte, dann auch zu gewinnen, ist mehr als zweifelhaft.

Seinen »eigenen« Krieg im Südkaukasus 2008 hat Saakaschwili hoch verloren. Und die ukrainische Armee ist zwar den Streitkräften der Republiken an Soldaten um den Faktor sechs überlegen (240.000 zu 40.000). Beim schweren Material aber beträgt das Übergewicht nur 2:1, bei Panzerabwehrwaffen und Raketenwerfern ist das Verhältnis sogar fast ausgeglichen. Das bedeutet, dass die Armeen der Republiken relativ besser mit schweren Waffen ausgestattet sind als die ukrainische. Da der Angreifer nach einer militärischen Faustregel etwa um den Faktor drei überlegen sein muss, um Erfolgschancen zu haben, scheint das Kräfteverhältnis somit unter dem Strich ausgeglichener, als die reinen Zahlen andeuten. (rl)


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