Aus: Ausgabe vom 06.12.2017, Seite 7 / Ausland

Rassismus statt Rauchverbot

Koalitionsverhandlungen in Österreich nähern sich dem Ende. Proteste gegen Kürzungen in Oberösterreich

Von Simon Loidl, Wien
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Man versteht sich: ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache am 17.11.2017 bei einer Pressekonferenz anlässlich der Koalitionsverhandlungen im Palais Epstein in Wien

Wenig dringt aus den Koalitionsverhandlungen der bürgerlichen Volkspartei (ÖVP) und der rechten Freiheitlichen Partei (FPÖ) nach außen. Die österreichischen Medien analysieren seit Tagen Gerüchte über mögliche Pläne der künftigen Regierung oder sezieren jene Punkte, die von den Presseverantwortlichen der Parteien nach außen getragen werden. Das betrifft Bereiche, über die sich die Vertreter der Konservativen und der »Freiheitlichen« noch uneins sind, die aber lediglich Nebenschauplätze darstellen. So pocht die FPÖ demnach weiterhin darauf, das für Mai 2018 geplante generelle Rauchverbot in öffentlichen Lokalen zu verhindern.

Zu anderen Punkten geben sich die Verhandelnden bedeckt. Dies dürfte damit zusammenhängen, dass man sich bei Sozial- und Wirtschaftsthemen weitgehend einig ist. Im Wahlkampf hatten ÖVP und FPÖ Einschnitte bei Sozialleistungen und die Erfüllung von Wünschen der Industrie angekündigt. Allgemein erwartet werden Verschärfungen für Arbeitslose und Bezieher der sogenannten bedarfsorientierten Mindestsicherung – einer Sozialleistung für Menschen ohne Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung. Im Asyl- und Flüchtlingsbereich werden ÖVP und FPÖ das realisieren, was die Vorgängerregierung aus Sozialdemokraten und Konservativen eingeleitet hat: mehr Abschiebungen und weitere Kürzungen von Sozialleistungen für Asylwerber und Flüchtlinge. Erwartet wird zudem eine weitere »Flexibilisierung« der Arbeitszeit, was einer Streichung von Überstundenzuschlägen gleichkommt.

Will man etwas genauer wissen, was auf Österreich zukommt, muss man lediglich nach Oberösterreich blicken. Im drittgrößten Bundesland regiert seit Herbst 2015 eine Koalition aus ÖVP und FPÖ. Von Beginn an setzte diese Einschnitte zu Lasten der sozial Benachteiligten um. So war Oberösterreich das erste Bundesland, das eine Kürzung der Mindestsicherung beschloss. Dies betraf zunächst Asylberechtigte, später wurde eine Deckelung für alle Haushalte eingeführt. Letzteres wurde von den zuständigen Politikern mit Hinweis auf das niedrige Lohnniveau begründet. Nachdem die Kürzung im oberösterreichischen Landtag besiegelt worden war, sagte ÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer, nun sei »sichergestellt«, »dass eine Familie, in der Vater und Mutter arbeiten und Steuern zahlen, mehr bekommt, als Personen, die ausschließlich von der Mindestsicherung leben«. Statt für höhere Löhne sorgen ÖVP und FPÖ also für die Verarmung jener, die gar keinen Job haben.

Die Kürzung der Mindestsicherung war aber erst der Anfang. Im Frühjahr löste Thomas Stelzer (ÖVP) den langjährigen Landeshauptmann von Oberösterreich, Josef Pühringer (ÖVP), ab. Stelzer verschärfte den Kurs weiter. Das derzeit diskutierte Budget sieht erneut umfangreiche Kürzungen vor. Am stärksten betroffen sind einmal mehr die Bereiche Soziales, Bildung und Kultur. So sollen Nachmittagskindergärten kostenpflichtig werden, für Fachhochschulen plant die Landesregierung Studiengebühren, und dem gesamten Kulturbereich – auch landeseigenen Einrichtungen wie Museen – sollen Mittel entzogen werden. In den vergangenen Wochen gab es bereits mehrere Protestkundgebungen gegen diese Pläne.

Auch in Wien formiert sich der Widerstand gegen die künftige ÖVP-FPÖ-Koalition. Für den »Tag X« sind von mehreren Initiativen und Organisationen Demonstrationen geplant. Gemeint ist der Tag, an dem die Regierung vom Bundespräsidenten vereidigt wird. Als im Februar 2000 die erste »schwarz-blaue« Koalition installiert wurde, waren Tausende Menschen auf der Straße. Politiker und Kommentatoren aus aller Welt zeigten sich damals über die FPÖ-Regierungsbeteiligung empört. Letzteres dürfte dieses Mal ausbleiben. Den Rechten ist es gelungen, viele ihrer politischen Vorstellungen salonfähig zu machen.


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