Aus: Ausgabe vom 06.12.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Kein Neuanfang

Sächsischer Ministerpräsident und CDU-Chef Stanislaw Tillich übergibt seine Ämter an Michael Kretschmer

Von Markus Bernhardt
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Staffelübergabe in Dresden: Stanislaw Tillich tritt den Rückzug an

Am Sonnabend kommt die sächsische CDU zu ihrem 32. Landesparteitag in Löbau zusammen. Dieser steht unter dem Motto »Gemeinsam durchstarten. Mit Sicherheit«. Und er markiert eine politische Zäsur. Der noch amtierende CDU-Landesvorsitzende Stanislaw Tillich wird nicht erneut für den Posten kandidieren. Auch sein Amt als sächsischer Ministerpräsident wird er in der nächsten Woche zur Verfügung stellen. Damit übernimmt Tillich wie angekündigt die Verantwortung für das schlechte Ergebnis der CDU bei den vergangenen Bundestagswahlen. Bei diesen war die rechtsnationalistische AfD mit satten 27 Prozent der Wählerstimmen (plus 20,3 Prozent) erstmals stärkste Kraft im Freistaat vor den Christdemokraten geworden. Die CDU, die 15,8 Prozent verlor, landete mit nur noch 26,9 Prozent auf Platz zwei.

Bereits in seiner Sitzung am 18. Oktober hatte der CDU-Landesvorstand beschlossen, dem Parteitag als Nachfolger CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer vorzuschlagen. Kretschmer ist ein politischer Versorgungsfall und steht keineswegs für einen Neuanfang der einst erfolgsverwöhnten Christdemokraten im Freistaat. Er war zum Opfer der AfD geworden: Sein Direktmandat für den Bundestag im Wahlkreis Görlitz ging ausgerechnet an den unbekannten AfD-Politiker Tino Chrupalla. Kretschmer war nicht auf der Landesliste der CDU abgesichert und somit fortan ohne Bundestagsmandat.

Die CDU Sachsens scheint seither schwer verunsichert. Ihr schwant, in der Auseinandersetzung mit der AfD kaum gewinnen zu können. Tatsächlich verliert die nunmehr seit 27 Jahren regierende Partei nach und nach auch immer mehr Machtoptionen. So könnte die CDU bei den für 2019 anstehenden Landtagswahlen in die Situation kommen, nur in Koalition mit AfD oder Die Linke noch eine mehrheitsfähige Regierung bilden zu können.

Beim Landesparteitag begibt sich die CDU auch inhaltlich in die Auseinandersetzung mit der AfD. Im Mittelpunkt des Parteitages steht der Antrag des Landesvorstands mit dem Titel »Sicher leben in Sachsen«. Die Partei behauptet auf ihrer Website: »Dabei geht es uns um einen breiten Sicherheitsbegriff: Die CDU ist und bleibt die Partei von Recht und Ordnung. Dafür braucht es eine starke und gut ausgestattete Polizei, eine leistungsfähige Justiz und klare Regeln – auch und besonders beim Thema Asyl«. Sicheres Leben sei aber noch mehr: Es gehe auch »um eine verlässliche medizinische Versorgung, es geht um sichere Daten und Infrastruktur im Zeitalter der Digitalisierung und nicht zuletzt um einen gesicherten Zusammenhalt in unserem Land, durch gute soziale Politik und ein motiviertes Ehrenamt«, heißt es in der fürsorglichen Inszenierung der Christdemokraten. Dass die sächsische CDU seit dem Anschluss der DDR für neoliberale Ideen und reaktionäre Stimmungsmache verantwortlich ist, will sie offenbar vergessen lassen.

Tillich verkündete bezüglich des »Neuanfangs« mit Kretschmer bereits im Oktober seine eigene Wahrheit: »Nach 27 Jahren in aktiver Verantwortung fällt mir das schwerer. Ich weiß, dafür braucht es neue und frische Kraft«, begründete er seinen Rückzug in einer Stellungnahme. Zuvor hatte Sachsens ehemaliger Regierungschef Kurt Biedenkopf (CDU) Tillich scharf kritisiert. Diesem fehle für das Amt des Ministerpräsidenten die »Vorbildung«. Als gesichert gilt, dass die Koali­tionäre der SPD-Fraktion im Landtag Kretschmer keineswegs die Gefolgschaft verweigern werden und ihn gemeinsam mit der Rechtsaußen-CDU zum künftigen sächsischen Ministerpräsidenten wählen.

Hintergrund: Treffen der Scharfmacher

Am Donnerstag und Freitag ist Sachsen Gastgeber der Innenministerkonferenz (IMK). Auf der Tagesordnung in Leipzig stehen brisante Themen wie der Ausbau staatlicher Überwachungsinstrumente, die mögliche Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien oder der Bundeswehr-Einsatz im Inneren. In der Messestadt wird bereits Angst vor Ausschreitungen geschürt. Die direkt gewählte Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) hat eine Bündnisdemonstration gegen die IMK angemeldet, die am 7. Dezember um 17 Uhr am Hauptbahnhof starten soll.

»Die Innenministerkonferenz wirkt wie ein Durchlauferhitzer für Law-and-Order-Positionen insbesondere der CDU. Bayern und Sachsen wollen, dass wieder nach Syrien abgeschoben wird. Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die Hersteller privat genutzter digitaler Endgeräte verpflichten, den Geheimdiensten und der Polizei den Weg für Überwachungsmaßnahmen zu öffnen. Die Parlamente bleiben bei den Beratungen ebenso außen vor wie die Öffentlichkeit«, kritisierte Nagel im Vorfeld.

Zugleich sei es »wichtig, auch in Leipzig demokratisch gegen die Innenministerkonferenz zu protestieren«. Der Protest werde in Form angemeldeter Demonstrationen und Kundgebungen stattfinden. Wenn Menschen friedlich ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausübten, stärke das die Demokratie und bedrohe sie nicht. Die Demokratie bereichern auch die etwa 20 Veranstaltungen, mit denen das Bündnis »No IMK« wichtige Räume für Diskussionen zur Innenpolitik geschaffen hat. (mb)


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