Aus: Ausgabe vom 06.12.2017, Seite 1 / Ausland

Polizei streikt gegen Repression

Honduras: Spezialeinheit verweigert Vorgehen gegen Demonstranten. Proteste gegen Wahlbetrug

Von André Scheer
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Polizei gegen Polizeigewalt: Beamtenstreik am Montag in Tegucigalpa

In Honduras sind am Montag (Ortszeit) mehrere Einheiten der Sicherheitskräfte in den Streik getreten und haben sich geweigert, die Proteste gegen den mutmaßlichen Betrug bei den Präsidentschaftswahlen niederzuschlagen. Wie die in Tegucigalpa erscheinende Tageszeitung El Heraldo berichtete, verweigerten Beamte der Spezialeinheit »Cobra« sowie der Nationalen Polizei (PN) den Einsatzbefehl. »Wir halten die Arme verschränkt, um unser Nichteinverständnis mit dem zu demonstrieren, was derzeit auf nationaler Ebene passiert«, zitierte die britische BBC einen vermummten Sprecher der Polizisten. »Wir sind Teil des Volkes und können nicht das Volk töten, wir haben Familie.«

Tausende Menschen ignorierten derweil die von der Regierung verhängte nächtliche Ausgangssperre und demonstrierten weiter gegen das nach ihrer Ansicht gefälschte Wahlergebnis. Der Präsident des Obersten Wahlgerichts (TSE), David Matamoros, hatte am Montag nach Auszählung von 99,98 Prozent der Stimmen erklärt, dass Amtsinhaber Juan Orlando Hernández die Wahlen mit 42,98 Prozent gewonnen habe, gefolgt vom Kandidaten der Oppositionsallianz, Salvador Nasralla, mit 41,38 Prozent. Dieser erklärte jedoch, dass mehr als 5.000 Wahlprotokolle manipuliert worden seien, um ihm den Sieg zu rauben. Die Oppositionsallianz, ein Bündnis aus mehreren linken und zentristischen Parteien, veröffentlichte eine Grafik, die einen Zusammenhang herstellt zwischen der mehrfachen Unterbrechung der Stimmenauszählung durch das TSE und der »Aufholjagd« des amtierenden Staatschefs.

Auch die Wahlbeobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) kritisierten in einem ausführlichen Bericht zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung. So habe das TSE ohne Begründung die Regeln für Transport und Lagerung der Stimmzettel geändert, zudem seien Koffer mit den Unterlagen geöffnet oder unvollständig gewesen. Die »fehlende Transparenz« habe das Vertrauen in den Wahlprozess zerstört. Die Beobachter riefen Hernández und Nasralla zur Verständigung auf.


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