Aus: Ausgabe vom 05.12.2017, Seite 6 / Ausland

Moreno unter Druck

Ecuadors Regierungspartei faktisch gespalten. Expräsident Correa ruft zu Widerstand gegen seinen Nachfolger auf

Von Volker Hermsdorf
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Eine Teilnehmerin des AP-Kongresses am Sonntag in Esmeraldas

In Ecuador hat sich die Regierungspartei Alianza PAÍS (AP) am Sonntag faktisch gespalten. Auf einem Parteitag beschlossen 1.272 Delegierte in Esmeraldas im Norden des Landes, ein Ausschlussverfahren gegen Staatspräsident Lenín Moreno einzuleiten. Dessen Vorgänger Rafael Correa, der die Partei 2006 gegründet hatte und den Titel »Vorsitzender auf Lebenszeit« trägt, rief zudem dazu auf, bei einem von Moreno für den 4. Februar 2018 angesetzten Referendum mit »Nein« zu stimmen. Der linke Flügel der AP-Führung hatte den Präsidenten schon im Oktober als Parteivorsitzenden abgewählt und durch den früheren Außenminister Ricardo Patiño ersetzt. Moreno, der die Entscheidung nicht anerkannt hatte, erklärte seinerseits Patiño und AP-Generalsekretärin Gabriela Rivadeneira für abgesetzt. Zu dem Kongress am Sonntag, an dem neben den Delegierten mehr als 2.000 Parteimitglieder teilnahmen, war er nicht erschienen. Moreno kündigte statt dessen die Einberufung eines »außerordentlichen Parteitages« mit seinen Anhängern an. Er steht jedoch unter Druck, vor allem seit sein Amtsvorgänger Correa, der seit Mitte des Jahres mit seiner belgischen Frau in Brüssel lebte, nach Ecuador zurückgekehrt ist, um sich »für die Weiterführung der Bürgerrevolution« einzusetzen.

Die Spaltung der Partei hatte sich bereits kurz nach Bildung des neuen Kabinetts am 24. Mai abgezeichnet. Unmittelbar nach seinem Amtsantritt begann der Staats- und Regierungschef überraschend, den Kurs der vorigen Regierung zu kritisieren, der er als Vizepräsident selbst jahrelang angehört hatte. »Es ist beschämend, wie sie jetzt Correas Politik angreifen, die uns Armen verpflichtet war«, verurteilte Norma Flores, eine Straßenhändlerin, am Rande des Parteitags gegenüber der Agentur Andes den Kurs des Staatschefs. Etliche Delegierte warfen Moreno vor, »das Programm der rechten Opposition« umzusetzen. Correa erklärte, der neue Präsident habe das Land in nur sechs Monaten um 20 Jahre zurückgeworfen. Der Parlamentsabgeordnete Carlos Viteri Gualinga nannte den Regierungskurs eine »Konterrevolution«. Edwin Jarrín, ein Vertreter der unter Correa eingeführten »Bürgerräte«, warf Moreno die Vorbereitung eines Staatsstreiches vor. Der frühere Außenminister Patiño rief die Mitglieder der AP zum Widerstand auf: »Die Alternative zu den Rechten und den Regierenden ist die Macht des Volkes und der Bürger, die organisiert, aufgeklärt und mobilisiert werden müssen.«

Der Protest richtet sich aktuell vor allem gegen ein von Moreno für Anfang kommenden Jahres geplantes Referendum. Unter anderem soll mit diesem die erst im Jahr 2015 vom Parlament per Verfassungsänderung eingeführte Möglichkeit einer unbeschränkten Wiederwahl von Mandatsträgern wieder abgeschafft werden. Kritiker halten Moreno vor, damit lediglich eine erneute Kandidatur Correas bei den Wahlen im Jahr 2021 verhindern zu wollen. Eine weitere Frage zielt auf die Umwandlung der unter Correa als vierte Staatsgewalt eingeführten basisdemokratischen »Bürgerräte«, die das Wirken der Exekutive kontrollieren sollen. Nach Morenos Vorschlag soll deren Dachorganisation »Rat für Bürgerbeteiligung und Soziale Kontrolle« zugunsten eines neuen Gremiums abgeschafft werden, das von Präsident und Parlament ernannt wird. Für politischen Sprengstoff sorgt auch die von Moreno angekündigte Überprüfung eines Gesetzes zur Verhinderung der Bodenspekulation. Dieses war erst im vergangenen Jahr von der Correa-Regierung gegen den erbitterten Widerstand der konservativen Opposition durchgesetzt worden.

»Zur Verteidigung der Bürgerrevolution gibt es deshalb nur eines: Wir werden am 4. Februar mit einem klaren Nein stimmen«, rief Correa den Versammelten am Sonntag zu. Die überwiegend mit den T-Shirts in der grünen Parteifarbe der AP gekleideten Zuhörer antworteten mit Sprechchören: »Rafael presente, nuestro presidente« – Rafael ist hier, unser Präsident.


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