Aus: Ausgabe vom 05.12.2017, Seite 4 / Inland

Linke will Bewegung werden

Vorstand will Partei besser in soziale Kämpfe integrieren und neue Mitstreiter gewinnen. Zugleich debattiert er ein »linkes« Einwanderungsgesetz

Von Jana Frielinghaus
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In der Kampagne für mehr Personal in Kliniken will Die Linke sich weiter vorrangig engagieren, sagte Parteichef Riexinger, hier bei einer Aktion im Mai vor dem Bundesgesundheitsministerium

Nach den peinlichen öffentlichen Debatten um Macht und Einfluss in der Bundestagsfraktion will der Vorstand der Partei Die Linke offenbar mit eigenen politischen Akzenten wieder in die Offensive kommen. Am Montag präsentierten die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger einen von der 42köpfigen Parteispitze – einstimmig, wie Kipping betonte – beschlossenen »Linken Fahrplan 2018«. Darin geht es insbesondere um die praktische Einbindung der mehr als 8.000 neuen Mitglieder in die politische Arbeit. Weiter wolle man eine »Zuhöroffensive« starten, umriss Riexinger die Aufgaben, vor der die Partei steht. Dies ist wohl der Tatsache geschuldet, dass Die Linke bei der Bundestagswahl am 24. September vor allem in der Arbeiterklasse und unter Erwerbslosen und Sozialhilfebeziehern nicht punkten konnte.

Teil des »Fahrplans« ist außerdem das Organisieren und die Vermittlung politischer Bildung, für die sich Riexinger seit Jahren auch ganz praktisch engagiert. Nur so könne mittelfristig in größerem Maße wieder Klassenbewusstsein entstehen, hatte er unter anderem auf einem mehrtägigen Seminar für rund 100 Genossen aus allen Bundesländern im Juni in Brandenburg betont. Dies sei Voraussetzung für das erfolgreiche Führen von Klassenkämpfen. Mit der »Offensive« wolle man die bereits 2016 begonnene Kampagne »Das muss drin sein« gegen Sanktionen für am Existenzminimum Lebende, für mehr Personal in Gesundheitswesen und Pflege und für bezahlbares Wohnen fortführen und weiterentwickeln, heißt es im »Fahrplan«. Es gehe vor allem um lokale Aktionen, bei denen die Partei als »aktive Kraft für soziale Gerechtigkeit vor Ort erlebbar« sein müsse. Mit einer »Ideenwerkstatt Ost« wolle man sich mit den besonderen Bedingungen in den ostdeutschen Bundesländern befassen und sich über »Konzepte für die bessere Verankerung vor Ort austauschen«. Dies scheint gerade angesichts der dramatischen Stimmenverluste im Osten – die durch die teilweise erheblichen Zugewinne im Westen aufgefangen wurden – bitter nötig. Ein weiterer Schwerpunkt der Parteiarbeit soll die »Arbeit gegen rechts« bleiben. Riexinger betonte, die Partei werde weiter die »Verteilungsfrage stellen« und sie zum »Dauerthema« machen. Außerdem werde sie sich konsequent gegen »jede Form von Aufrüstung« wenden.

Zugleich schlägt sich die Partei mit einer Debatte um einen möglichen eigenen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz herum, der insbesondere von den ostdeutschen Landes- und Fraktionsvorständen gefordert wird. Eine »Konzeption einer linken Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung« liegt bereits seit zehn Monaten vor. Sie war ein wesentlicher Tagesordnungspunkt auf der Vorstandssitzung, wie Kipping am Montag auf jW-Nachfrage bestätigte. Sie sei kontrovers, aber sachlich diskutiert worden. Innerhalb des Vorstands gebe es zum Thema drei Positionen: Einer im Vorstand nur sehr kleinen Minderheit gehe es vor allem um eine Begrenzung der Zuwanderung, weshalb sie eine solche Gesetzesinitiative ablehne. Viele Vorstandsmitglieder warnten vor der Gefahr, mit einem eigenen Papier dieser Art Zugeständnisse an das neoliberale »Nützlichkeitsdenken« zu machen. Die dritte Gruppe befürworte eine solche Vorlage mit dem Argument, so könne man »Einwanderung verrechtlichen«.

Die Debatte werde breit geführt, versicherte Kipping. So werde man Gespräche mit Vertretern von Flüchtlingsorganisationen und Gewerkschaften organisieren. Auch auf der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden am kommenden Wochenende im thüringischen Elgersburg werde der Umgang mit Flucht und Migration ein wesentliches Thema sein. Eine Entscheidung hierzu werde in näherer Zukunft »nicht angestrebt«, betonte die Linke-Chefin. Ihr Amtskollege Riexinger meinte, statt einer separaten Konzeption zum Thema könne am Ende der Diskussion auch die Aktualisierung und Präzisierung der im Parteiprogramm formulierten Positionen stehen.

Eine Gruppe von acht Linke-Vorstandsmitgliedern warnte unterdessen in einer am Montag veröffentlichten Erklärung, das Wesen eines Einwanderungsgesetzes bestehe darin »zu regeln, wer kommen und bleiben darf und wer wieder gehen muss«. Das könne nicht Aufgabe einer linken Partei sein (siehe dazu auch Interview mit Johanna Scheringer-Wright). Der Konzeptionsentwurf enthält unter anderem die Formulierung, dass die »zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht« zulässig sein solle, wenn der »Zielstaat« Zusicherungen bezüglich einer »menschenwürdigen Existenz« des Rückkehrers gegeben habe.

Auf dem Landesparteitag der Berliner Linken hatten am 25. November sowohl Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau als auch der Linksfraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, für ein linkes Einwanderungsgesetz geworben. Letzterer behauptete, die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, und Oskar Lafontaine würden für eine »Begrenzung der Aufnahme von Asylbewerbern« eintreten. Dagegen sei die von ihm mit erarbeitete Konzeption »kein Einwanderungsbegrenzungspapier«.


Debatte

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