Aus: Ausgabe vom 05.12.2017, Seite 2 / Ausland

Kandidat im Knast

Richter lehnt Freilassung von katalanischem Vizepräsidenten Junqueras ab

Von André Scheer
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Kundgebung für die Freilassung der politischen Gefangenen am Sonntag in Barcelona

In Katalonien hat mit dem heutigen Dienstag offiziell der Wahlkampf für die Regionalwahlen am 21. Dezember begonnen. Die Abstimmung war vom spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy angeordnet werden, nachdem er im Oktober die katalanische Regierung abgesetzt und die Region unter Zwangsverwaltung durch Madrid gestellt hatte. Die Parteien der Unabhängigkeitsbewegung kritisierten das zwar als undemokratisch und illegitim, nehmen aber an der Wahl teil. Sie hoffen darauf, ein Mandat für die Fortführung des republikanischen Kurses zu bekommen, während die prospanischen Rechtskräfte darauf setzen, die Mehrheit der »Independentistes« zu brechen.

Es ist ein Wahlkampf mit Spitzenkandidaten, die sich teilweise im Exil befinden oder im Gefängnis sitzen. Am Montag beschloss der zuständige Richter des Obersten Gerichtshofs Spaniens, Pablo Llarena, dass der katalanische Vizepräsident und Spitzenkandidat der Republikanischen Linken (ERC), Oriol Junqueras, weiter in Haft bleiben muss. Auch der katalanische Innenminister Joaquim Forn sowie die beiden führenden Köpfe der außerparlamentarischen Unabhängigkeitsbewegung, Jordi Sànchez und Jordi Cuixart, bleiben im Gefängnis. Sechs weitere Minister des von Madrid abgesetzten Kabinetts sollten allerdings am Montag gegen eine Kaution von jeweils 100.000 Euro freigelassen werden. Um diese Summen aufbringen zu können, läuft in Katalonien seit Wochen eine große Spendenkampagne für die »Widerstandskasse« der republikanischen Bewegung. Gelder für diesen Solidaritätsfonds zu sammeln war auch das Ziel eines Konzerts, zu dem am Sonnabend rund 50.000 Menschen im Olympiastadion von Barcelona zusammenkamen.

In Brüssel harrt Carles Puigdemont aus, der sich weiterhin als rechtmäßiger Ministerpräsident Kataloniens versteht. Über seine Auslieferung an Spanien will die belgische Justiz am 14. Dezember eine erste Entscheidung fällen. Das kündigte das zuständige Untersuchungsgericht in Brüssel am Montag an. Puigdemont war am Morgen mit vier weiteren Ministern vor dem Gericht erschienen. Sie hatten sich im Oktober aus Katalonien abgesetzt, um einer Verhaftung zu entgehen. Der exilierte Regierungschef, der auch Spitzenkandidat seiner Demokratischen Partei (PDECat) ist, führt den Wahlkampf von Brüssel aus. Am Donnerstag soll eine Großkundgebung in der belgischen Hauptstadt stattfinden, zu der Tausende Katalanen erwartet werden.


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