Aus: Ausgabe vom 05.12.2017, Seite 1 / Inland

SPD mit »roten Linien«

Parteivorstand will »ergebnisoffene« Verhandlungen mit Union über Regierungsbildung aufnehmen

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SPD-Chef Schulz versorgte die Presse am Montag im Willy-Brandt-Haus mit Informationen zum weiteren Vorgehen bei der Annäherung an die Union

Verhandeln ja, aber »ergebnisoffen« – das ist das nicht besonders überraschende Ergebnis der SPD-Vorstandsberatung am Montag zur Aufnahme von Gesprächen über eine Neuauflage der großen Koalition mit CDU und CSU. Ein entsprechender Beschluss wurde einstimmig gefasst. Zugleich wolle man »rote Linien« ziehen, hinter die man nicht zurückgehen will, teilte Martin Schulz in Berlin mit. Denn einige Punkte seien für die SPD »essentiell und die Kernsubstanz sozialdemokratischer Programmatik«, erklärte der Parteivorsitzende.

In der vierseitigen Beschlussvorlage für den Bundesparteitag werden unter anderem die Einführung einer Bürgerversicherung, eine »Solidarrente«, ein »humanitärer Familiennachzug« von Angehörigen Geflüchteter, »ehrgeizige Ziele« beim Klimaschutz und ein gesetzliches Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeitarbeit genannt. Die SPD wolle ein »Maximum« ihres Wahlprogramms durchsetzen, sagte Schulz.

Wenn der Parteitag am Donnerstag abend grünes Licht gebe, werde er auf die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, zugehen und ein Treffen für die kommende Woche vereinbaren, sagte Schulz. Daran soll auch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles teilnehmen. Am 15. Dezember sollen dann die SPD-Spitzengremien entscheiden, ob und wie weitere Gespräche mit der Union geführt werden. Welche Form eine mögliche Zusammenarbeit mit der Union haben werde, wisse er noch nicht, so Schulz. Im Gespräch ist auch die Tolerierung einer unionsgeführten Minderheitsregierung.

Über die Aufnahme formaler Koalitions- oder Kooperationsverhandlungen soll frühestens im Januar ein kleiner Parteitag entscheiden. Über einen möglichen Koalitionsvertrag werde schließlich die SPD-Basis in einem Mitgliedervotum abstimmen, sagte Schulz. Er hatte nach dem historisch schlechten Ergebnis seiner Partei bei der Bundestagswahl am 24. September zunächst angekündigt, in die Opposition zu gehen. Die SPD war von bereits mageren 27,7 auf 20,5 Prozent der Wählerstimmen abgestürzt. (dpa/AFP/jW)


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