Aus: Ausgabe vom 05.12.2017, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Dublin gibt nach

Unerwünschte Milliarden für das Steuerparadies? Irland will auf EU-Druck ausstehende Zahlungen vom US-Multi Apple einkassieren

Von Dieter Schubert
RTSO6FA.jpg
Protest in Dublin gegen Bevorzugung von Apple: Konzern schuldet Irland 13 Milliarden Euro Steuern. Doch die Regierung wollte das Geld nicht

Irlands Regierung gibt anscheinend gegenüber Brüssel nach. Im Dauerstreit mit der Europäischen Kommission um die in dem Land gewährten Steuervorteile für multinationale Konzerne will Dublin nach langem Zögern ausstehende Milliarden vom weltweit am höchsten bewerteten börsennotierten Konzern Apple Inc. einfordern.

Das Land wolle seinen Verpflichtungen beim Einsammeln der Gelder nachkommen, sagte laut Nachrichtenagentur dpa Finanzminister Paschal Donohoe am Montag in Brüssel. Die Spitzenbehörde hatte in der Sache zuletzt sogar juristische Schritte gegen Irland vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet. Als Grund dafür diente die seit mehr als einem Jahr andauernde Weigerung der irischen Regierung, von dem US-Technologieriesen bis zu 13 Milliarden Euro plus Zinsen einzufordern.

Standortvorteil

Die Irische Republik ist ein modernes Staatswesen. Ihr kapitalistisches »Geschäftsmodell« ist es, sich als Steueroase zu präsentieren. Damit werden global agierende Konzerne »motiviert«, ihre EU-Hauptdependance auf der grünen Insel zu betreiben. Das generiert Jobs in den – und vor allem rund um die – errichteten Unternehmensquartiere. Die offerierten niedrigen Steuern locken die scharf rechnenden Konzernmanager (meist aus Übersee), und je mehr Unternehmen dieser Art sich ansiedeln, um so höher die Sogwirkung auf noch zögernde Aspiranten. Das wird gerne »Standortvorteil« genannt und ist letztlich nichts anderes als konsequent betriebener Konkurrenzkampf sowohl der Konzerne als auch des Staates.

Dumm nur, dass die benachteiligten »Wettbewerber« nicht schlafen, sondern mit schöner Regelmäßigkeit die sie übervorteilende Praxis der Steueroasen, zum Beispiel Irland, Luxemburg oder die Niederlande, anprangern. Brüssel blieb im Grunde keine andere Wahl, als dagegen vorzugehen. Bereits im vergangenen Jahr hatten die »Wettbewerbshüter« der Kommission festgestellt, dass vor allem der I-Phone-Hersteller Apple in Irland jahrelang von unzulässigen Steuervergünstigungen profitiert hatte. Dabei sind ganz offiziell nach den EU-Beihilfevorschriften gezielte Steuervorteile für einzelne Unternehmen unzulässig.

Mit Ansage

Das Vorgehen der Kommission entbehrt dabei nicht einer gewissen Komik: Neben Apple steht der ebenso große wie mächtige Internetversandhändler Amazon nämlich am Pranger. Der habe in Luxemburg »unlautere Steuererleichterungen« von rund 250 Millionen Euro erhalten, hatte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager im Oktober erklärt. Auch das Großherzogtum – lange Jahre vom derzeitigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker als Regierungschef und Finanzminister geführt – müsse die als rechtswidrig eingestufte Beihilfe nun zurückfordern, verlangte die Kommissarin.

Irland hat nun offenbar so reagiert, wie es Brüssel seit längerer Zeit anmahnt. Allerdings hatten – wohl auch im Zusammenhang mit den regelmäßigen Enthüllungen »investigativer« Recherchekollektive über die konkrete Praxis der Steuervermeidung inklusive Namen der Täter und deren Kontonummern – die Aufseher bei der EU den Druck erhöht. Vor etwa sechs Wochen noch hatte Frau Vestager konstatiert: »Mehr als ein Jahr nach Annahme dieses Kommissionsbeschlusses hat Irland die Mittel nicht einmal teilweise zurückgefordert.« Mit der Mahnung war der Gang an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) – das höchste EU-Gericht - verknüpft. Bislang bestand die irische Regierung darauf, dass man die Ansicht Brüssels (Steuervermeidung) nie geteilt habe und »bedauerte« den Schritt Richtung EuGH. Es scheint, dieser hat Wirkung gezeigt. (mit: dpa/Reuters/Der Westen)

Jetzt aber Abo!

Debatte

Bewerte diesen Artikel:

Mehr aus: Kapital & Arbeit
  • Sozial unverträglich: EU-Parlamentsausschuss empfiehlt Verbot des phosphathaltigen Imbissbestsellers
    Gerrit Hoekman