Aus: Ausgabe vom 04.12.2017, Seite 8 / Ansichten

Persilscheine vom Staat

500 Neonazis in der BRD im Untergrund

Von Sebastian Carlens
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Drei Geschichten aus Deutschland: Im September fahndete die Polizei nach 501 Personen, die dem Spek­trum »Politisch motivierte Kriminalität rechts« zugeordnet werden – vergeblich, teilweise schon seit 2008. Diese Neonazis bleiben unauffindbar, und sie werden zahlreicher: Es handelt sich um 300 unvollstreckte Haftbefehle mehr als im Vorjahr. Gerade die Zahl der Gewaltdelikte ist seitdem stark gestiegen. Bei 498 rechts motivierten Attacken im Zeitraum Januar bis September 2017 wurden 302 Menschen verletzt.

Ein falscher Asylbewerber darf sich dagegen über die Freiheit freuen. Franco Albrecht, Oberleutnant, ist vor wenigen Tagen aus der U-Haft entlassen worden: »Kein dringender Verdacht« auf die Vorbereitung einer Straftat mehr, so der Bundesgerichtshof. Albrecht, der sich eine falsche Identität erschlichen, eine unregistrierte Waffe und Tausende Schuss Munition beschafft hatte, sei »wegen seiner persönlichen Unsicherheit anfällig für rechtsradikale Ideen« gewesen, berichtete die Süddeutsche Zeitung später. Und ob er »überhaupt das Zeug hatte für einen Terroranschlag, ist vorerst unklar«. Denn er verbirgt »Angst und Unbehagen«; in einem Video habe er seine Liebe zur Mutter gestanden. Kurzum, der Mann wird schon unschuldig sein, und die Munition hatte sich nur versehentlich in seiner Jacke verheddert.

Im Bundesland Hessen plant die Regierung derweil eine Geheimdienstreform. Die scheint geboten, denn spätestens seit dem »Nationalsozialistischen Untergrund« wissen wir, dass der Verfassungsschutz seinen Anteil an der Verschleppung von Verfahren gegen Neonazis hat: »Vertrauensleute« konnten ihren Häschern entkommen und ihrer Neigung zu Mord und Totschlag straffrei nachgehen, weil ihre »V-Mann-Führer« beim Amt die schützende Hand über sie hielten. Es ist an der Zeit zum Großreinemachen.

Aber, auch diese Geschichte ist aus Deutschland, und die Landesregierung (CDU und Grüne) plant anderes: Der Verfassungsschutz soll einen »Staatstrojaner« benutzen, vollen Zugriff auf private Daten erlangen und ganz offiziell mit kriminellen »V-Leuten« kooperieren dürfen. Überwacht werden sollen auch Minderjährige – unter 14 Jahren. So der Entwurf des hessischen Verfassungsschutzgesetzes.

Im Deutschland des Jahres 2017 sind rassistische Gewaltakte oder das Abfackeln eines Asylbewerberheimes die Straftaten, mit denen man am sichersten ungestraft davonkommt. Wer sich obendrein neofaschistisch organisiert und einen Zweitjob als Spitzel annimmt, braucht sich im Falle eines Falles nicht einmal Sorgen um den Rechtsbeistand zu machen – den stellt und zahlt der Dienst. Wer sich aber ungeschickt anstellt und verhaftet wird, muss eben auf die Presse hoffen. Die Süddeutsche kennt ihre Pflicht und hat die Antwort auf die Frage, was den schüchternen Oberleutnant mit der vielen Munition in Wahrheit umtrieb: »Hasst er sich womöglich selbst?«


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Mord in Serie Das braune Terrornetzwerk und seine Helfer

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