Aus: Ausgabe vom 01.12.2017, Seite 5 / Inland

Kein Licht am Ende des Tunnels

Der Bau von »Stuttgart 21« wird teurer und dauert länger. Zusätzliches Geld fehlt an anderer Stelle

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Baustelle des Tiefbahnhofs »Stuttgart 21« (13. November)

Am Donnerstag meldeten sich Kritiker des Bahnhofsprojekts »Stuttgart 21« zu Wort. Die steigenden Kosten könnten nach Einschätzung von Fahrgast- und Verkehrsverbänden negative Folgen für Bahn-Kunden bundesweit haben.

»Durch die fatalen Mehrkosten fehlt das Geld an anderer Stelle, beispielsweise für den dringenden Ausbau so mancher regionaler Strecke«, sagte Pro-Bahn-Sprecher Karl-Peter Neumann der Neuen Osnabrücker Zeitung. Auch der Landeschef des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Matthias Lieb, sieht das so. Der Pforzheimer Zeitung sagte er: »Man sieht ja heute schon, dass die Fahrgäste mit großen Verspätungen konfrontiert sind.« Dies liege oft daran, dass es Weichen- und Signalstörungen gebe und Wagen- und Lokmaterial nicht richtig funktionierten. »Das sind alles Dinge, an denen man gespart hat. An denen wird nun noch mehr gespart werden müssen.«

Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass die Bahn einen Kostenrahmen von 7,6 Milliarden Euro für das scharf kritisierte Projekt erwartet – bislang waren es 6,5 Milliarden Euro. Die Fertigstellung verzögert sich zudem auf Ende 2024. Der neue Zeit- und Kostenplan soll auf einer Sondersitzung des Aufsichtsrats Ende Januar beschlossen werden. Die Projektpartner von »Stuttgart 21« bekräftigten, sich nicht an den Mehrkosten beteiligen zu wollen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte der Stuttgarter Zeitung: »Welche Zahlen auch immer am Ende bestätigt werden, es bleibt dabei: Bauträger ist die Bahn, verantwortlich sind daher die Bahn und der Bund. Das Land zahlt nicht mehr als die vereinbarten 930 Millionen Euro.« Daran ändere auch die Sprechklausel nichts, sagte Kretschmann.

Doch genau um diese Klausel dreht sich der vor dem Verwaltungsgericht anhängige Rechtsstreit. Die Bahn hatte im Dezember 2016 Klage gegen die Projektpartner, das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, die Region Stuttgart und den Flughafen Stuttgart, eingereicht. Sie will erreichen, dass diese sich an Mehrkosten beteiligen. Bei dem Projekt soll aus dem Stuttgarter Kopfbahnhof ein unterirdischer Durchgangsbahnhof werden. An der Station wird seit Februar 2010 gebaut. »Stuttgart 21« hatte im Jahr 2010 für große Proteste gesorgt. Zehntausende Menschen waren dagegen auf die Straße gegangen. Im November 2011 votierten in einer Volksabstimmung 58,8 Prozent der Teilnehmer gegen einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des Bahnprojekts – und damit für »Stuttgart 21«.

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Winfried Hermann (Grüne) erklärte im Deutschlandfunk, das Bauvorhaben sei »nie so genau berechnet« worden, »wie die Befürworter immer behauptet haben«. Diese hätten »immer die Risiken runtergeredet«. Heute müsse er »sagen, dass meine schwärzesten Prognosen inzwischen von der Realität übertroffen sind«. Die Landesregierung übernehme die Mehrkosten nur bis zu einer Höhe von 930 Millionen Euro. Das sei vertraglich geregelt. »Heute tut man so, als wären die 930 Millionen schon selbstverständliche Grundfinanzierung«, so Hermann. Der Aufsichtsrat habe bei der Planung, »getrieben von der Bundesregierung«, dem Bau zugestimmt. »Der damalige Finanzminister Schäuble hat gesagt, das ist von nationaler, ja, von überragender internationaler Bedeutung, das müssen wir machen. Die Kanzlerin hat gesagt, das machen wir. Jetzt müssen sie auch finanziell liefern«, forderte Hermann. Sie hätten das Risiko übernommen. »Vor vier Jahren wäre die letzte Chance gewesen, das Projekt abzubrechen«, so Hermann. (dpa/jW)


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