Zum Inhalt der Seite

Kritik an Entwurf für neuen Traditionserlass

Berlin. Der von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegte Entwurf für einen neuen Traditionserlass der Bundeswehr stößt auf Kritik. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, störte sich am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur dpa daran, dass im Papier weder die EU noch die NATO eine Rolle spielte. Weniger militaristisch fielen die Einwürfe des Verteidigungspolitikers Alexander Neu von Die Linke aus. Ihm zufolge biete der Entwurf weiter Schlupflöcher und Interpretationsspielräume im Umgang mit der Wehrmacht. Im Papier würden zudem die Wehrmacht und die Armee der DDR, die NVA, auf eine Stelle gestellt. Das sei völlig inakzeptabel, so Neu. (dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 04.12.2017, Seite 2, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!