Aus: Ausgabe vom 01.12.2017, Seite 15 / Feminismus

Relikt aus dunkler Zeit

Strafe gegen Ärztin wegen »Werbung für Schwangerschaftsabbrüche« offenbart: Wichtige Anliegen der Frauenbewegung sind nicht erreicht

Von Gitta Düperthal
Prozess_gegen_Aerzti_55453881.jpg
Solidarität mit Kristina Hänel: Demonstration vor dem Amtsgericht Gießen am freitag vergangener Woche

Ein Urteil des Amtsgerichts Gießen vom 24. November hat viele Frauen schmerzlich an das erinnert, was ihnen im angeblich so aufgeklärten Deutschland fehlt: das volle Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper. Der Prozess gegen die Ärztin Kristina Hänel rief die Existenz einer noch aus der Nazizeit stammende Vorschrift ins öffentliche Bewusstsein: Paragraph 219a des Strafgesetzbuches. Danach wird mit bis zu zwei Jahren Haft oder einer Geldbuße bestraft, wer »seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise« seine Unterstützung bei bzw. Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen »anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt«. Wegen dieses »Delikts« ist Hänel zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden (siehe jW vom 25.11.).

Ein selbsternannter »Lebensschützer« hatte Hänel wegen ihres vermeintlichen Vergehens angezeigt. Sie hatte auf ihrer Praxiswebseite keineswegs barrierefrei über die rechtlichen und medizinischen Gegebenheiten rund um den Schwangerschaftsabbruch informiert. Vielmehr sendet sie Patientinnen auf Nachfrage in elektronischer Form Merkblätter zu. Nur wenige Wochen lang existierte auf der Seite ein Link, mit dem man direkt zu einem Flyer gelangen konnte. Allein darin sah der Staatsanwalt einen Gesetzesverstoß. Die Vorsitzende Richterin folgte seiner Einschätzung. »Der Gesetzgeber möchte nicht, dass über den Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit diskutiert wird, als sei es eine normale Sache«, erklärte sie. Bei dem Eingriff handele es sich schließlich nicht um eine »normale Leistung wie das Herausnehmen eines Blinddarms«.

Hänels Anwältin kündigte an, gegen die Entscheidung in Revision zu gehen und die Angelegenheit notfalls auch vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. »Ich konnte mir nicht vorstellen, dass eine Richterin den Unterschied von Information und Werbung nicht kennt«, sagte die Verteidigerin nach Prozessende. Dagmar Müller, Ärztin im Ruhestand, kommentierte das Urteil gegenüber jW: »Die Abtreibung ist die am häufigsten vorkommende gynäkologische Operation – auch wenn die Entscheidung im Einzelfall stets schwierig ist.« Sie kündigte für die kommende Woche ein informelles Ärztetreffen an. Man wolle die Kollegin weiter unterstützen, auch, damit sie nicht auf der Strafe bzw. den Verfahrenskosten sitzen bleibt.

Empört reagierten die mehr als 400 Unterstützerinnen und Unterstützer auf das Urteil, die sich am Morgen der Verhandlung vor dem Gießener Gericht zu einer Kundgebung versammelt hatten. Sie forderten nicht nur die Streichung des Paragraphen 219, der das Prozedere der Zwangsberatung festlegt, nach der ein Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten zwölf Wochen straffrei gestellt wird, und in seinem Zusatz a eben »Werbung« für den Eingriff verbietet, sondern sie verlangten auch die Annullierung von Paragraph 218. Danach ist der Abbruch noch immer grundsätzlich verboten und kann bei Nichterfüllung der Auflagen mit einer Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden. Hauptsächlich junge Frauen skandierten in Gießen Parolen der Frauenbewegung der 1970er Jahre wie »Kinder oder keine – entscheiden wir alleine«.

Mediziner- und Juristenverbände sowie Politikerinnen insbesondere von Linkspartei und Grünen verlangten ebenfalls die Tilgung der Paragraphen aus dem Strafgesetzbuch und ein Ende der Kriminalisierung von Frauen und Ärztinnen mittels dieser Vorschriften. Mehr als 135.000 Menschen haben mittlerweile die von Kristina Hänel initiierte Onlinepetition an den Bundestag unterzeichnet, in der das Recht der Frauen auf Informationen und die Streichung des Paragraphen 219a gefordert werden. Dies verlangte vergangenen Samstag auch die Delegiertenversammlung der Landesärztekammer Hessen in einer einstimmig beschlossenen Resolution. Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein und die Internationale Liga für Menschenrechte kritisierten, mit Verfahren wie dem gegen Kristina Hänel werde der Anspruch der Frauen auf umfassende Information über das Leistungsspektrum von Medizinerinnen und Medizinern ignoriert. Ihr Recht auf freie Arztwahl nach Paragraph 76, Sozialgesetzbuch V, sei so nicht garantiert. Die Linksfraktion im Bundestag hatte bereits am 22. November einen Entwurf zur Änderung von Paragraph 219a eingebracht.


Debatte

Bewerte diesen Artikel:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Mehr aus: Feminismus