Aus: Ausgabe vom 01.12.2017, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Gefahr aus dem Osten

Regierungsvertreter aus Ostmitteleuropa loben Zusammenarbeit mit China. Im Westen fürchtet man Spaltung der EU

Von Matthias István Köhler
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»16+1«: Die ost- und ostmitteleuropäischen Regierungsvertreter und der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang in ­Budapest am 27. November 2017

Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang besuchte vom 26. bis zum 29. November die ungarische Hauptstadt Budapest. Grund seiner Reise war das siebte Treffen des »Wirtschafts- und Handelsforums China – Ostmitteleuropa«, das am Montag und Dienstag stattfand. Von europäischer Seite nahmen 16 Staaten Ost- und Ostmitteleuropas, darunter elf EU-Mitglieder, teil. Zum ersten Mal wurde das Forum 2011 veranstaltet, ebenfalls in Budapest, 2012 wurde in Warschau mit der »Warschauer Initiative« die »16+1«-Plattform gegründet, um die Kooperation mit den Ländern Ostmitteleuropas im Rahmen des chinesischen Großprojektes der »Neuen Seidenstraße« oder auch »One belt one road« besser koordinieren zu können. Im Mittelpunkt dieses nach chinesischen Angaben über 1 Billion Euro umfassenden Innovationsprojektes stehen vor allem die Verbesserung von Infrastruktur und Transport. In Budapest jedoch wurde für die drei Tage die halbe Stadt gesperrt, um den reibungslosen Ablauf des Treffens sichern zu können.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wies am Montag bei der Eröffnung des Gipfels darauf hin, dass Ungarn das erste Land in der Region gewesen sei, dass das Projekt »One belt one road« begrüßt und die Chancen für die Region erkannt hatte. Europa dürfe sich der Zusammenarbeit mit China nicht verschließen, sagte er. Die Globalisierung sei in eine neue Phase getreten, der »Stern des Ostens« stehe nun weit oben, es wäre die Zeit des Aufstiegs Asiens. Orbán, der in seinem eigenen Land einen harten antikommunistischen Kurs fährt, sagte laut dem regierungsnahen Nachrichtenportal origo.hu: »Unsere Politik setzt auf den gesunden Menschenverstand statt auf Ideologie«.

Der chinesische Ministerpräsident betonte die Bedeutung Ostmitteleuropas innerhalb des Projektes, aber auch die Rolle dieser Länder in der wirtschaftlichen Entwicklung Europas. Wirtschaftlich würden diese Region und die Volksrepublik sich hervorragend ergänzen. Am Dienstag nach Abschluss des Gipfels zeige er sich erfreut über den erfolgreichen Verlauf. China kündigte an, in den kommenden Jahren mindestens 3 Milliarden Euro in die Infrastruktur der Region investieren zu wollen.

Auch die anderen Teilnehmer der Konferenz äußerten sich positiv über die Ergebnisse des Gipfels. Urve Palo, die estnische Ministerin für Unternehmen und Informationstechnologie, lobte die von ihr während des Treffens mit der Volksrepublik China abgeschlossenen Abkommen und die sich verbessernden Beziehungen. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Albaniens Senida Mesi sagte laut einer Pressemitteilung der Nachrichtenagentur Xinhua, sie sehe die 16+1-Initiative als eine wichtige Plattform für Kommunikation und als einen guten Ausgangspunkt für die Zusammenarbeit. Der mazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev pries laut Xinhua die gute Freundschaft der beiden Staaten. Er freue sich auf die verbesserte Zusammenarbeit in Handel und Kultur. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico sagte der Nachrichtenagentur TASR: »Wir spüren das steigende Interesse Chinas an der Slowakei, und ich begrüße das«. Sein Noch-Amtskollege aus Prag, Bohuslav Sobotka, pries ebenfalls die Zusammenarbeit mit China und wies zudem auf einen anderen Punkt hin, der auch für die anderen Vertreter aus der Region von großer Bedeutung ist: Tourismus. Mit einer halben Millionen Besuchern aus China rechnet er laut Radio Praha pro Jahr.

Vor allem in Deutschland wird das mit Sorge beobachtet. So sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange von der SPD: »Chinas Investitionen in Osteuropa bergen die Gefahr einer zunehmenden Spaltung der EU«. Die FAZ warnte in ihrer Dienstagausgabe: »Die Chinesen machen sich in Osteuropa breit«.

Dass eine misslungene Integration der östlichen Staaten der Grund sein könnte, scheint für die bürgerlichen Medien ausgeschlossen. Die EU-Erweiterung war jedoch niemals darauf ausgelegt, dort demokratische Strukturen zu fördern, noch sollte den Neuzugängen eine Möglichkeit zum »Aufholen« gegeben werden. Benötigt werden alleine deren billige Arbeitskräfte, etwa um die Löhne drücken zu können.

Grund für die verstärkte Suche nach Investitionen aus China sei, dass Brüssel, auch wenn es um wirtschaftliche Kooperationen gehe, Fragen nach dem Zustand von Demokratie und Menschenrechten stelle, spekulierte Spiegel online. China hingegen »fördere in starkem Maß den politisch-kulturellen Austausch, preise dabei sein autoritäres Modell als Alternative an«.

Aber die chinesischen Investitionen in Ostmitteleuropa sind vergleichsweise gering. Laut dem Berliner »Mercator Institute for China Studies« (Merics) sind im Zeitraum 2008–2016 Großbritannien mit fast 24 Milliarden, die BRD mit fast 19 Milliarden, Italien und Frankreich mit in etwa 12 Milliarden Euro die Staaten gewesen, die am meisten von chinesischen Investitionen profitiert haben. Mit Blick auf die politischen Entwicklungen in diesen Ländern scheint die Befürchtung, chinesisches Kapital fördere Demokratieabbau, gerechtfertigt.

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