Aus: Ausgabe vom 01.12.2017, Seite 7 / Ausland

Offensive gegen die Korruption

In Venezuela wird über vorgezogene Präsidentschaftswahlen spekuliert. Staatschef Maduro will wieder kandidieren

Von Modaira Rubio, Caracas
RTS127AC.jpg
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro, hier bei einer Kundgebung im März in Caracas, will bei den Wahlen im kommenden Jahr erneut antreten

Am heutigen Freitag sollen in der Dominikanischen Republik Verhandlungen zwischen Vertretern der Regierung und der Opposition Venezuelas eröffnet werden. Diesmal soll es dem Vernehmen nach nicht mehr, wie in der Vergangenheit, um vorsichtige Sondierungen gehen. Erwartet werden konkrete Vereinbarungen zwischen beiden Seiten. Gemunkelt wird in Caracas zum Beispiel darüber, dass als ein Ergebnis der Gespräche die eigentlich für Ende 2018 vorgesehenen Präsidentschaftswahlen auf das kommende Frühjahr vorgezogen werden.

Auszuschließen ist das nicht. Die verfassunggebende Versammlung in Caracas hatte bereits die Regionalwahlen von Dezember auf Oktober vorgezogen, und auch die ursprünglich für 2018 geplanten Kommunalwahlen finden bereits am 10. Dezember statt. Der Kampagnenmaschinerie der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) käme es entgegen, ihre Anhänger auch nach der bevorstehenden Abstimmung in Bewegung zu halten. Nachdem sich die Regierung durch die Erfolge bei der Wahl zu verfassunggebenden Versammlung am 30. Juli und bei den Regionalwahlen im Oktober stabilisiert hat, ist angesichts einer geschwächten und zersplitterten sowie die Abstimmung teilweise boykottierenden Opposition auch bei den Kommunalwahlen ein Sieg der PSUV absehbar. Wohl nicht zufällig kündigte Venezuelas Vizepräsident Tareck El Aissami am Mittwoch an, dass sich Staatschef Nicolás Maduro um eine Wiederwahl bewerben wird.

Das Thema, mit dem PSUV und Regierung um Unterstützung werben, ist der Kampf gegen die Korruption. Am vergangenen Sonntag ernannte Maduro Generalmajor Manuel Quevedo zum neuen Erdölminister und Präsidenten des staatlichen Ölkonzerns PDVSA. Er soll die Verantwortung für eine Umstrukturierung des wichtigsten Unternehmens des Landes tragen, nachdem dort ein Spionage- und Korruptionsnetzwerk aufgedeckt wurde. In diesem Zusammenhang wurde in der vergangenen Woche praktisch die gesamte Führungsspitze der Tochtergesellschaft in den USA, Citgo, abgesetzt und festgenommen. Maduro warf den Managern des Unternehmens vor, einen »Bummelstreik« gegen seine Regierung durchgeführt zu haben und verlangte von Quevedo Maßnahmen, um die Produktion um mindestens eine Million Barrel am Tag zu steigern.

Medienberichten zufolge produziert PDVSA derzeit knapp zwei Millionen Barrel Öl. 38 Prozent davon werden in die USA exportiert, 41 Prozent nach Asien, 13 Prozent in die Karibik und 7,6 Prozent nach Europa. Einige Analysten haben jedoch festgestellt, dass die Produktion zuletzt aufgrund von internen Problemen eingebrochen ist. Die Aufforderung Maduros an den neuen Konzernchef, die Kapazitäten in den sechs Raffinerien des Landes auszuweiten und eine vollständige Versorgung des Binnenmarktes sowie eine Absicherung der Exporte zu garantieren, könnte als Eingeständnis gewertet werden, dass die Lage des Unternehmens tatsächlich ernst ist. Das könnte auch Folgen für bekannte Politiker des Regierungslagers haben. Insbesondere der gegenwärtige UN-Botschafter Venezuelas, Rafael Ramírez, der unter dem 2013 verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez lange Jahre an der Spitze des Konzerns gestanden hatte, soll von den Zuständen gewusst haben. Er habe jedoch nicht gehandelt, um seinen Favoriten in der Unternehmensführung keine Probleme zu bereiten. Medienberichte, wonach Ramírez bereits als UN-Botschafter abberufen worden sei, wurden bislang nicht offiziell bestätigt.

»Die Korruption ist derzeit die größte Bedrohung für die Bolivarische Revolution«, warnte Adán Chávez, Bruder des verstorbenen Präsidenten und Mitglied der verfassunggebenden Versammlung, in seiner wöchentlichen Kolumne für die staatliche Tageszeitung Correo del Orinoco. »Deshalb müssen alle, die sie praktizieren – wo auch immer sie sind, wo auch immer sie herkommen, wer auch immer sie sind – vor Gericht gebracht und bestraft werden.«

Jetzt aber Abo!

Debatte

Bewerte diesen Artikel:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Ausland
  • In Honduras soll Amtsinhaber Hernández die Wahl doch gewonnen haben. Proteste gegen Betrug in Tegucigalpa
    Volker Hermsdorf
  • Proteste gegen Zwangsversteigerung von Wohnhäusern in Griechenland. PAME kündigt Generalstreik an
    Alexandra Amanatidou, Athen
  • Macron will Einsatz von Streitkräften aus Frankreich, Deutschland und afrikanischen Staaten
    Hansgeorg Hermann, Paris
  • Im Donbass versucht die ukrainische Armee kleinere Vorstöße. Lage in Lugansk nach Wechsel an Spitze der Volksrepublik beruhigt
    Reinhard Lauterbach