Aus: Ausgabe vom 01.12.2017, Seite 6 / Ausland

Polizeiaktion in Libyen

Macron will Einsatz von Streitkräften aus Frankreich, Deutschland und afrikanischen Staaten

Von Hansgeorg Hermann, Paris
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Mehr Militär! Frankreichs Präsident Emmanuel Macron während einer Pressekonferenz in der französischen Botschaft in Abidjan, Côte d'Ivoires am 29. November 2017

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will im Rahmen einer internationalen Armee- und Polizeiaktion in Libyen »aufräumen«. »Weil das, was dort passiert, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist«, stellte er am Mittwoch abend auf dem Fernsehkanal France 24 fest. Er erwähnte unterdessen nicht, dass NATO-Streitkräfte und französisches Militär unter dem Befehl eines seiner Vorgänger, Nicolas Sarkozy, 2011 für die völlige Destabilisierung des Landes und die Ermordung des Staatschefs Muammar Al-Ghaddafi gesorgt hatten. Sein Plan wird offenbar auch von den Regierungen Deutschlands, Nigers, Tschads und Marokkos gutgeheißen.

»Wir werden an Ort und Stelle eine konkrete Polizei- und Militäraktion einleiten«, kündigte der Franzose an, »darüber hinaus brauchen wir Sanktionen.« Macron machte indessen keine konkreten Angaben, wer in dem von Bürgerkrieg heimgesuchten Land genau an dieser »Polizeiaktion« gegen Menschen- und Drogenhändler beteiligt sein könnte. Er sagte auch nicht, wer die Koordination übernehmen soll. Es kann angenommen werden, dass das von Macron angekündigte Kommando Sklavenhändlerringe und »Schleuserbanden« zerschlagen soll und letztlich unter französischem Befehl stehen wird. Während des Gipfels afrikanischer und europäischer Regierungschefs in Abidjan, der Hauptstadt Côte d’Ivoires (der Elfenbeinküste), wurde am selben Abend ein Evakuierungsplan für Flüchtlinge beschlossen, die Libyen verlassen und in ihre afrikanischen Heimatländer zurückkehren wollen.

Die Bewohner des Wüstenstaats leiden seit der Beseitigung der Ghaddafi-Herrschaft durch NATO-Streitkräfte nicht nur mehrheitlich unter bitterer Armut. Vor allem machen ihnen auch die Machtkämpfe zwischen der von Europäern und US-Amerikanern eingesetzten Marionettenregierung des Ministerpräsidenten Fajis Al-Sarradsch und den zahlreichen Stammesfürsten und kriminellen Paramilitärs zu schaffen, die sich alle ihren Anteil an den Profiten aus der Erdölproduktion Libyens sichern wollen. Eine andere lukrative Einnahmequelle stellen außerdem die Routen dar, die von Migranten und Flüchtlingen aus Zentralafrika genutzt werden, um in den Norden des Kontinents und schließlich nach Europa zu gelangen. Inzwischen ist bekannt, dass die Schleuser sich von den Migranten für den Transport nicht nur bezahlen lassen. Sie nehmen sie auch als Geiseln, um dann den in der Heimat zurückgebliebenen Familien weiter Geld abzupressen. Mittellose Flüchtlinge werden auf geheimen Sklavenmärkten an zahlungskräftige Kunden aus arabischen Ländern verkauft.

In Burkina Faso hatte Macron den Menschen in den ehemaligen Kolonien Frankreichs am Vortag einen »neuen Pakt« angeboten. Von einem solchen Pakt haben die früheren Untertanen schon öfter gehört. Seit Jahrzehnten ist es ein Ritual, dass der neu vereidigte Präsident in den Senegal oder auch nach Burkina Faso reist, um »Schluss zu machen« mit »Françafrique«. Das gehört zum guten politischen Ton in Paris. Gemeint ist damit ein Ende der neokolonialen Politik Frankreichs, die mehr oder weniger verdeckt im Einverständnis mit den jeweiligen korrupten lokalen Eliten fortgeführt wird. Angesichts des »neuen Paktes« sei jedoch »Skepsis« angebracht, warnte das Pariser Politikmagazin Jeune Afrique noch am selben Tag und forderte wie Burkina Fasos Studenten die Öffnung der französischen Staatsarchive. Die Studenten hatten Macron am Dienstag in der Hauptstadt Ouagadougou mit unangenehmen Fragen bedrängt. Aus den Archiven erhoffen sie sich Antworten darauf, wer 1983 die Ermordung des damaligen marxistisch orientierten Staatschefs Thomas Sankara angeordnet und organisiert hatte. Bis heute wird der frühere französische Präsident François Mitterrand mit dem Mord in Verbindung gebracht.

In einer Woche wird Macron in Doha beim Scheich von Katar zu Gast sein. Er wird es dort leichter haben. Verhandelt werden nämlich Geschäfte »auf Augenhöhe«: Tamim bin Hamad Al Thani hat das Geld, Macron und seine Freunde beim Rüstungskonzern Dassault haben die Ware. Der Kleinstaat am Persische Golf will zwölf Kampfflugzeuge vom Typ »Rafale« und darf dafür gerne 6,3 Milliarden Euro nach Paris überweisen.

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