Aus: Ausgabe vom 01.12.2017, Seite 1 / Titel

Maulkorb von Trump

USA fordern Ende der diplomatischen Beziehungen zu Nordkorea. Absage aus Moskau und Beijing, Bückling von Gabriel

Von André Scheer
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US-Präsident Donald Trump am 23. Oktober in Washington

Nach dem Test einer Interkontinentalrakete durch Nordkorea haben die USA alle Länder der Welt zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Pjöngjang aufgefordert. Nordkorea müsse als »internationaler Paria« behandelt werden, verlangte Washingtons UN-Botschafterin »Nikki« Haley bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats am Mittwoch (Ortszeit) in New York. Zudem drohte sie dem Regime in Pjöngjang erneut mit »völliger Zerstörung«.

Beijing und Moskau lehnen eine weitere Isolierung Nordkoreas dagegen ab. China setze weiter auf eine »friedliche Lösung durch Dialog und Verhandlungen«, betonte der Präsident der Volksrepublik, Xi Jinping, am Mittwoch in einem Telefongespräch mit seinem US-Amtskollegen Donald Trump. Beijing wolle mit den USA zusammenarbeiten, um eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel zu erreichen. China setze weiter auf die Strategie, beide Seiten zum Verzicht auf neue Provokationen zu bewegen. Pjöngjang solle eine »Pause« in seinem Raketen- und Atomprogramm einlegen, während die USA auf weitere gemeinsame Militärmanöver mit Südkorea verzichten müssten, so die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua.

Auch die russische Führung warnt vor einer weiteren Zuspitzung. Außenminister Sergej Lawrow kritisierte am Donnerstag in Minsk, dass Washington entgegen früherer Zusagen in der vergangenen Woche außerplanmäßige Militärmanöver in der Region durchgeführt habe: »Es entsteht der Eindruck, dass alles speziell gemacht wurde, damit Kim Jong-Un eine weitere abenteuerliche Handlung macht. Das ist traurig.«

»Alle Resolutionen, die Sanktionen einführten, enthielten unbedingt die Forderung, den politischen Prozess und Verhandlungen wiederaufzunehmen«, betonte Lawrow. »Gerade diese Forderung wird vollständig von der US-Seite ignoriert. Ich denke, dass es ein großer Fehler ist.« An die Adresse Washingtons gerichtet, forderte Lawrow: »Falls Sie nach einem Vorwand zur Vernichtung Nordkoreas suchen, wie das die Vertreterin der USA in der UNO sagte, mögen Sie das direkt sagen, möge das die oberste US-Führung bestätigen.«

Auch in Berlin wurde die Forderung aus Washington parteiübergreifend abgelehnt. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt erklärte, für das »Nordkorea-Problem« könne es »letztlich nur eine diplomatische Lösung geben«. Der Abgeordnete Stefan Liebich (Die Linke) erinnerte daran, »dass die Abberufung des deutschen Botschafters eine Entscheidung ist, die in Berlin getroffen wird und nicht in Washington«. Das sah Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) offenkundig anders. Nach einem Gespräch mit seinem Noch-Amtskollegen Rex Tillerson kündigte er am Donnerstag in Washington eine Einschränkung der diplomatischen Beziehungen zwischen der BRD und Nordkorea an. Man werde einen Diplomaten – allerdings nicht den Botschafter – abziehen und verlange von Pjöngjang dasselbe. Es könnte das letzte Treffen von Gabriel und Tillerson gewesen sein: Einem Bericht der New York Times zufolge soll Tillerson durch CIA-Chef Mike Pompeo ersetzt werden.

Pjöngjang hatte am Mittwoch nach eigenen Angaben eine Interkontinentalrakete vom Typ »Hwasong 15« gestartet. Die englischsprachige Wochenzeitung The Pyongyang Times meldete auf ihrer Internetseite, die Rakete habe eine Höhe von 4.475 Kilometer erreicht, sei in 53 Minuten 950 Kilometer weit geflogen, bevor sie planmäßig in internationalen Gewässern im »Koreanischen Ostmeer« – dem Japanischen Meer – »gelandet« sei. Die Rakete könne einen Atomsprengkopf tragen und sei in der Lage, das gesamte Kernland der USA zu erreichen.

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