Aus: Ausgabe vom 30.11.2017, Seite 12 / Thema

Feind im eigenen Haus

Ungewiss, ob sich der Vorsitzende und seine Anhänger gegen den rechten Parteiapparat werden durchsetzen können. Mit Jeremy Corbyn verfügt die britische Labour Party wieder über eine linke Führung (Teil 2 und Schluss)

Von Christian Bunke
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Links und rechts. Der Kampf um die ­Parteilinie ist noch nicht ­abgeschlossen, wer dabei den Sieg erringen wird, nicht ­ausgemacht. Jeremy Corbyn und der ­Labour-Fraktionschef ­Thomas Watson am 24. September 2017 in ­Brighton

Auch nach den vorgezogenen Neuwahlen zum britischen Unterhaus vom 8. Juni dieses Jahres besteht die Mehrheit der Fraktion der Labour-Partei mehrheitlich aus Personen, die der neoliberalen Ideologie anhängen. Dass viele von ihnen ihren Sitz im Parlament einem linken Wahlprogramm verdanken, welches gerade mit dieser Ideologie zu brechen versucht, ist eine Ironie der Geschichte. Nicht wenige Parlamentarier verbaten sich im Wahlkampf jegliche Unterstützung durch Corbyn-Sympathisanten. Über »Momentum«, eine Art Pressure-Group zur Unterstützung des Labour-Vorsitzenden, mobilisierten sie dennoch und konnten so Wahlkreise für Labour sichern, die der von der Parteirechten dominierte Wahlkampfapparat bereits aufgegeben hatte.

Doch es gelangte auch eine kleine Zahl von Labour-Aktivisten ins Parlament, die sich dem Corbyn-Lager zurechnen. Eine von ihnen ist Laura Pidcock aus dem nordenglischen Wahlkreis »North West Durham«. Sie pflegt eine Sprechweise, die viele Jahre in den heiligen Hallen des Westminster-Palastes nicht mehr zu hören war. In einer Rede vor der »Durham Miners Association«, einem wichtigen gewerkschaftlichen Traditionsverein, betonte sie die Verteidigung gewerkschaftlicher Grundsätze: »Genossen und Freunde, ihr wisst, dass jeder Gewinn für unsere Klasse, jede Gehaltserhöhung, jeder Urlaub und das Wochenende, Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub, jede Pause im Arbeitstag, jeder Zentimeter Würde von arbeitenden Menschen erkämpft und nicht vom Staat oder den Unternehmern hergeschenkt wurde.« Weiter führte sie an: »Wenn wir aufhören, zu kämpfen werden unsere Freiheiten und Rechte von einer rücksichtslosen und organisierten herrschenden Klasse ausgelöscht. Diesen Kampf müssen wir andauernd erneuern.«

Rückkehr der Gewerkschaften

Einer der wichtigsten Aspekte des Corbynschen Programms sind die Arbeiterrechte. Ganz oben auf der Liste steht das Verbot von Zero-Hours-Verträgen. Das sind Arbeitsverträge, die Lohnabhängige zur permanenten Verfügbarkeit am Arbeitsplatz verpflichten, ohne aber einen Mindestsatz bezahlter Arbeitsstunden zu garantieren. Die Beschäftigten tragen das Risiko, die Unternehmer profitieren. Allein an britischen Universitäten gibt es 60.000 Angestellte mit solchen Verträgen. Vor allem junge Lohnabhängige sind betroffen und können sich deshalb für Corbyns Pläne am stärksten begeistern.

Das Programm sieht eine ganz erhebliche Ausweitung gewerkschaftlicher Rechte vor. Die während der Amtszeiten von David Cameron und von Theresa May verschärfte Gesetzgebung soll aufgehoben werden. Damit wurde die Durchführung legaler Streiks wenn schon nicht verhindert, so doch stark eingeschränkt. Das gesamte Gesetz ist ein Nachfolger der bereits unter Margaret Thatcher eingeführten Antigewerkschaftsgesetze. Sie dienten der der damaligen britischen Premierministerin zur Zerschlagung des Bergarbeiterstreiks in den Jahren 1984/85 und werden seitdem von großen Teilen der Spitzen des britischen Gewerkschaftsbundes als Entschuldigung für das Ausbleiben organisierter Arbeitskämpfe angeführt.

Der Wegfall dieser Gesetze könnte betrieblichen und gewerkschaftlichen Initiativen starken Auftrieb geben. Der Druck aus der Gewerkschaftsbasis auf eine in naher Zukunft mögliche Labour-Regierung, dieses Wahlversprechen umzusetzen, wäre von Beginn an enorm. Aber ähnlich groß fiele der Gegendruck der Unternehmerverbände aus, die Angst vor einer neuen militanten Arbeiterbewegung haben.

Labour verspricht außerdem, dass Gewerkschaftsvertreter ein gesetzliches Recht zum Besuch auch solcher Arbeitsplätze und Betriebe erhalten sollen, die nicht organisiert sind. So soll der Aufbau von gewerkschaftlichen Betriebsgruppen erleichtert werden. Gleichzeitig ist vorgesehen, die Geschichte der antigewerkschaftlichen Repression, etwa durch »schwarze Listen«, von einem unabhängigen Untersuchungsausschuss aufzuarbeiten. Der gesetzliche Mindestlohn soll auf mindestens zehn Pfund pro Stunde steigen. Von den Tories eingeführte Gebühren für Arbeitsgerichtsverfahren möchte Labour abschaffen. Das Programm sieht außerdem ein Verbot von unbezahlten Praktika und ein Ende der seit 2010 bestehenden Gehaltsdeckelung im öffentlichen Dienst vor.

Damit handelt es sich um das gewerkschaftsfreundlichste Programm, das die Labour Partei seit Jahrzehnten aufgestellt hat. Die neoliberalen Regierungen unter Anthony Blair (1997–2007) und Gordon Brown (2007–2010) hatten Thatchers arbeiterfeindliche Gesetze nicht angetastet. In den Blair-Jahren gerieten die Gewerkschaften, die in Großbritannien als komplette Organisationen traditionell Teil der Partei sind, zunehmend in Konflikt mit Labour. RMT, die Organisation der Transportarbeiter wurde ausgeschlossen, FBU, die der Feuerwehrleute, trat aus, nachdem ihre Mitglieder als Terroristen diffamiert wurden, nur weil sie einen Streik gegen die Blair-Regierung für eine Gehaltserhöhung geführt hatten.

Seitdem Jeremy Corbyn nach einer Urwahl am 12. September 2015 Vorsitzender von Labour wurde, ist die FBU der Partei wieder beigetreten. Die RMT hat sich noch nicht zu einem Beitritt entschlossen, diskutiert die Frage aber intern. Den Mitgliedern der Transportarbeitergewerkschaft geht es dabei auch um die Frage, inwieweit Labour jetzt tatsächlich zu einer linken Kraft wird, die es zu unterstützen lohnt. Für viele ist der immer noch riesige Einfluss des rechten Flügels ein gewichtiges Argument gegen einen Wiedereintritt.

PCS, die Interessenvertretung der Staatsangestellten war mit Labour noch nie organisatorisch assoziiert. Der Corbyn-Effekt hat aber dafür gesorgt, dass diese Frage auf den Konferenzen und in den Gremien der Gewerkschaft diskutiert wurde und wird. Derzeit steht die PCS auf dem Standpunkt, Corbyn besser unterstützen und leichter finanzieren zu können, wenn sie außerhalb der Labour-Strukturen verbleibt. Zu groß ist das Misstrauen, dass Mitgliedsbeiträge an Labour dem blairistischen Flügel zugute kämen, während beim Vorsitzenden und dessen Leuten kaum etwas ankäme.

Nicht alle Gewerkschaften und deren Vertreter sind vorbehaltlose Unterstützer des Labour-Vorsitzenden. So favorisierte die Industriegewerkschaft UNITE ursprünglich einen der »zentristischen« Kandidaten, wie etwa Andy Burnham, den Bürgermeister von Manchester, für die Spitze der Partei. Doch der Druck der Mitgliedschaft wurde so groß, dass Generalsekretär Len McCluskey schließlich Corbyn unterstützte. Reserviert begegnet auch David Prentis, der Generalsekretär der größten Gewerkschaft im öffentlichen Dienst, UNISON, dem Labour-Vorsitzenden. Er steht stellvertretend für diejenigen im britischen Dachverband Trades Union Congress, die alle Kämpfe gegen die antisoziale Austeritätspolitik der Tories systematisch verhindert haben. Prentis und die ihm unterstellten Hauptamtlichen haben in den vergangenen Jahren systematisch Jagd auf tatsächliche oder vermeintliche »Trotzkisten« in der Gewerkschaft gemacht, um so die Arbeit linker Betriebsaktivisten zu erschweren. Die Wut über die jahrelange Untätigkeit der Gewerkschaftsführung und der Aufstieg Jeremy Corbyns haben aber zum Aufbau einer innergewerkschaftlichen Linksopposition geführt, die knapp die Hälfte der Sitze im UNISON-Vorstand innehat.

Die Nahrungsmittelgewerkschaft BFAWU hat Corbyn von Anfang an unterstützt. Diese Organisation machte im Sommer mit dem ersten Streik von sich reden, den es jemals bei McDonalds in Großbritannien gegeben hat. Die von der BFAWU organisierten, meistens prekär angestellten Arbeiter zählen zu jenen, die von einer Umsetzung der laut Labour-Wahlprogramm geplanten Maßnahmen am meisten profitieren würden.

Innerparteiliche Demokratie

Die Partei wird allerdings zu beweisen haben, dass sie zur Umsetzung dieser Agenda willens und fähig ist. Hier gibt es gerade unter Gewerkschaftern begründete Skepsis. An vielen Orten sind sie zu Arbeitskämpfen gegen Labour gezwungen. Beispiel Durham, der Wahlkreis von Laura Pidcock: Die Verwaltung der Stadt, in deren County Council Labour eine deutliche Mehrheit einnimmt, wollte den lokalen Aushilfslehrern 23 Prozent ihres Gehalts streichen und zahlreiche Kündigungen aussprechen. Mehrfach wurde inzwischen dagegen gestreikt. Die Aushilfslehrer erfahren bis heute landesweite Solidarität. Doch auch Corbyn und seine Unterstützer sagen wenig zu diesem Arbeitskampf, aus Angst, den rechten Flügel zu provozieren.

Ganz ähnlich ergeht es den streikenden Arbeitern der Müllabfuhr in der englischen Großstadt Birmingham. Auch hier, wo wichtige Labour-Politiker wie der stellvertretende Vorsitzende Tom Watson, Repräsentant des rechten Parteiflügels, ihre Wahlkreise haben, beherrscht Labour die Stadtverwaltung, die es sich hat einfallen lassen, den Angestellten der Müllabfuhr eine Gehaltskürzung von bis zu 5.000 Pfund pro Jahr zuzumuten. Dabei liegt der Jahreslohn bei höchstens 21.000 Pfund. Am 10. September sagte John McDonnell, Corbyns wirtschaftspolitischer Sprecher, den Streikenden am Rande einer Veranstaltung des gewerkschaftslinken Zusammenschlusses »National Shop Stewards Network« in Brighton seine Unterstützung zu. Der Arbeitskampf sei keiner gegen Labour, sondern einer gegen die Austeritätspolitik, sagte er. Doch für die Streikenden ist der Ausstand nicht von der Labour-Partei zu trennen. Denn schließlich waren und sind es die Abgeordneten der Labour-Fraktion im Birminghamer Stadtrat, die wiederholt interveniert und bereits unterschriebene Verträge für ungültig erklärt haben, um eine Beilegung des Konflikts im Sinne der Angestellten zu verhindern.

Sowohl in Birmingham als auch in Durham versuchten Mitglieder von Labour im Sinne der Streikenden zu intervenieren. Bereits im November 2016 riefen vier Ortsgruppen die Stadträte ihrer Partei zu Neuverhandlungen und einer Rücknahme der Kündigungsdrohungen auf. Kein einziger Stadtrat der Labour-Partei beteiligte sich an den Diskussionen in den Ortsgruppen. Stadträte sind wie auch Parlamentsabgeordnete an keinerlei Beschlüsse der Parteibasis gebunden. Sie können machen, was sie wollen. Das ist ein Ergebnis des in den 1990er Jahren von Anthony Blair und Kollegen organisierten Rechtsrucks der Partei. Nachdem Labour von Trotzkisten, Sozialisten und anderen Linken »gesäubert« war, wurde die parteiinterne Demokratie konsequent ausgehebelt.

Jeremy Corbyn hat das Problem durchaus erkannt und strebt Änderungen an. Am 4. November sagte er in einer an die Parteimitglieder gerichteten Videobotschaft: »Das Modell der Top-Down-Organisation in Politik, Medien und Wirtschaft wird angegriffen und bricht zusammen.« In drei Phasen soll eine umfassende Mitgliederbefragung durchgeführt werden, deren Ergebnisse auf dem Parteitag im September 2018 vorgestellt werden sollen. Unter anderem soll erfasst werden, wie die Beteiligung von Frauen, aber auch Migranten erhöht werden kann. Beabsichtigt ist die Verbesserung lokaler Strukturen sowie der Aufbau von Ortsgruppen. Das Thema »Stadtregierungen« ist ebenfalls Bestandteil. Es wird sich zeigen, ob die angekündigte Überprüfung der Strukturen ein effektives Instrument zur Demokratisierung der Partei werden kann. Viel wird davon abhängen, ob auch über die Kontrolle gewählter Mandatare durch die Mitglieder gesprochen wird. Als problematisch könnte sich der lange Zeitraum der Überprüfung erweisen, da Labour im Falle von Neuwahlen noch vor Abhaltung ihres Parteitags Regierungspartei sein könnte.

Vor einem direkten Angriff auf die Privilegien von Parlamentariern und Stadträten sind Corbyn und McDonnell bislang zurückgeschreckt. Im Dezember 2015 verschickte John McDonnell einen Brief an die Stadträte der Partei, in welchem er gegen die Erstellung »illegaler Etats« argumentierte. Seit Jahren fordern Bürgerinitiativen und manche Gewerkschaften, dass Stadtverwaltungen keine Einsparungen umsetzen sollen. Dafür gibt es durchaus legale Möglichkeiten. Aber mit seinem Brief stärkte McDonnell den Stadträten den Rücken – gegen den Druck der Antiausteritätsbewegung. McDonnell wollte so den rechten Flügel seiner Partei zeitweilig ruhigstellen. Die negativen Auswirkungen dieser Entscheidung sind bis heute spürbar, wie die Beispiele aus Birmingham und Durham zeigen.

Ungelöst ist bislang das Problem Zehntausender Menschen, aber auch von Einzelorganisationen, denen der Zutritt zur Labour-Partei verwehrt bleibt. Dabei handelt es sich einerseits um die Socialist Party, die Nachfolgeorganisation der zu Beginn der 1990er Jahre aus Labour ausgeschlossenen »Militant Tendency«. Dieser Ausschluss besiegelte seinerzeit den Anfang vom Ende einer organisierten sozialistischen Opposition innerhalb der Partei. Daneben wird einer unbekannten Zahl bisher parteilosen Aktivisten der Beitritt mit fadenscheinigen Gründen verwehrt. So lange der Parteiapparat hier nach Belieben über Aufnahme oder Verweigerung entscheidet, wird eine Demokratisierung von Labour nicht abgeschlossen sein.

Labour und der tiefe Staat

Für die Umsetzung des Labour-Wahlprogramms wird zu kämpfen sein, sagt die Parlamentsabgeordnete Laura Pidcock. Dazu bedarf es auch der Bereitschaft der Parteispitze, sich mit den bewaffneten und geheimdienstlichen Organen des Staates auseinanderzusetzen.

Derzeit bemüht sich das Lager um Corbyn eher, dieser Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen, um den rechten Flügel nicht zusätzlich zu provozieren. Für den erklärten Kriegsgegner Corbyn, der im Februar 2003 vor zwei Millionen Menschen auf einer riesigen Antikriegsdemonstration gegen den von der damals amtierenden Blair-Regierung wesentlich mitzuverantwortenden Irak-Krieg sprach, ist das eine ungemütliche Situation.

Das Thema Krieg und Frieden im Wahlprogramm trägt klar die Handschrift der Vertreter des rechten Flügels. Dort wird versprochen, »neben unserer NATO-Mitgliedschaft auch weiter mit der EU an einer Reihe von Operationen zur Wahrung und Förderung der globalen Sicherheit mitzuarbeiten«. Das ist ein deutliches Bekenntnis zu weiteren Auslandseinsätzen des britischen Militärs. Labour unterstützt auch die NATO-Vorgabe, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Aufrüstung auszugeben. Davon soll die heimische Rüstungsindustrie profitieren. Im Wahlprogramm heißt es dazu: »Die britische Verteidigungsindustrie ist weltweit führend. Labour wird auch weiterhin Innovationen in diesem Sektor fördern.«

Im erweiterten Kreis linker Berater Corbyns findet diese Position durchaus Anklang. So schrieb der ehemals linksradikale Journalist Paul Mason am 9. Oktober einen Kommentar für den Guardian, in dem er forderte, die Einsparungen im Etat des britischen Militärs zu beenden, um »Bedrohungen« wie den IS oder »die hybride Kriegführung von Wladimir Putins Russland« von Großbritannien abzuwenden. Am 16. Oktober ging er in derselben Zeitung noch einen Schritt weiter. Nicht mehr die Geheimdienste seien die wesentliche Gefahr für die Linkskräfte im Land, sondern terroristische Organisationen und »Wladimir Putins Russland«. Die britischen Sicherheitsdienste seien die erste Verteidigungslinie dagegen. Corbyns Labour-Partei habe von dieser Seite nichts zu befürchten, denn: »Die neue radikale Sozialdemokratie möchte den Kapitalismus vor Lohnstagnation, grotesker Ungleichheit und der Kamikazemission des No-Deal-Brexit retten.«

Hier lässt sich eine gefährliche Naivität herauslesen, mit der Mason keinesfalls allein dasteht. Auch Corbyns Rede vor dem Industriellenverband CBI am 6. November kann durchaus als ein Versuch verstanden werden, die Herrschenden von der Sinnhaftigkeit einer Labour-Regierung im eigenen Interesse zu überzeugen.

Im derzeit herrschenden politischen Chaos auf der Insel würde eine Labour-Regierung auch mit Corbyn als Parteichef wahrscheinlich zunächst zugelassen werden. Drohungen wie diejenige, die britische Armee werde eine Corbyn-Regierung verhindern, vorgebracht im September 2015 von anonymen Generälen und verbreitet in konservativen Zeitungen, sind derzeit nicht erntzunehmen.

Von Beginn an wird es jedoch eine Mischung aus Medienhetze, Rufmord und geheimdienstlichen Manövern gegen Linkskräfte innerhalb und außerhalb der Labour-Partei sowie der Gewerkschaften geben. Das ist nicht neu. Rund 1.000 Gruppen und Organisationen wurden im Laufe der vergangenen 50 Jahre zum Ziel der britischen politischen Polizei, schrieb die Organisation COPS, in der sich Opfer polizeilicher und geheimdienstlicher Überwachung organisiert haben, am 27. Oktober. Als Antwort auf Masons Thesen heißt es bei COPS: »Der geheime Staat wird von Leuten betrieben, die nicht von der aktuellen Regierung eingestellt werden. Regierungen kommen und gehen. Die Geheimdienste bleiben.«

Letztendlich wird es auch von der Stärke und Kampfbereitschaft der britischen Arbeiterbewegung abhängen, ob eine Corbyn-Regierung als linke Kraft bestehen kann. Chancen dafür gibt es allemal.

Christian Bunke schrieb am Mittwoch an dieser Stelle über den Aufstieg Jeremy Corbyns an die Spitze der Labour-Partei und deren aktuelles Programm.

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