Aus: Ausgabe vom 30.11.2017, Seite 9 / Kapital & Arbeit

»Brexit« schleppt sich hin

Annäherung bei Austrittsverhandlungen? EU-Vertreter Barnier: »Wir sind noch nicht soweit«

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EU-Chefunterhändler für die Ausstiegsverhandlungen zwischen Union und Großbritannien

Kein Durchbruch: Entgegen anderslautenden Berichten sieht EU-Chefunterhändler Michel Barnier die Gespräche über den britischen Austritt aus der Union nicht auf der Zielgerade. In der jetzigen Verhandlungsetappe mit Großbritannien sei man noch nicht soweit, sagte Barnier am Mittwoch in Berlin. Der britische Daily Telegraph hatte berichtet, es gebe eine Annäherung in der Frage der Austrittsrechnung für das Vereinigte Königreich. Sie soll dem Blatt zufolge zwischen 45 und 55 Milliarden Euro liegen.

Eine Verständigung in dieser Frage wäre ein wichtiges Signal, dass beide Seiten auf eine Einigung auf dem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember in Brüssel zusteuern. Das würde den Start von Gesprächen über den künftigen Status Großbritanniens in den Handelsbeziehungen zur Gemeinschaft ermöglichen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die britische Premierministerin Theresa May wollen bei einem Treffen in der kommenden Woche die Fortschritte bewerten.

Barnier drängte angesichts der schleppenden Verhandlungen auf mehr Tempo. »Die Uhr tickt, und uns bleibt nur wenig Zeit«, sagte der Franzose in Berlin. Vor dem für März 2019 geplanten Austritt bedürfe es auch wegen der Ratifizierung des angestrebten Vertrages eines Vorlaufs von mehreren Monaten. »Am 29. März 2019 wird Großbritannien ein Drittstaat sein. Wir müssen einen Vertrag bis Oktober nächsten Jahres fertigstellen.«

Unterhändler der britischen Regierung beraten mit der EU-Kommission seit Monaten über die Modalitäten. Barnier hatte Großbritannien ein Ultimatum gestellt, das Ende dieser Woche ausläuft. Er will Klarheit in wichtigen Punkten, damit auf dem EU-Gipfel über die Handelsbeziehungen gesprochen werden kann. Dazu gehört die Summe, die Großbritannien beim Austritt 2019 an die EU entrichtet. Barnier sagte, die Verhandlungen über die Rechnung seien nicht von »Revanchegedanken« getragen: »Wir wollen nur die Konten konsolidieren, wie es bei jeder Trennung geschieht.« Brüssel hatte einen Betrag von etwa 60 Milliarden Euro ins Spiel gebracht, den Großbritannien an die EU zahlen soll. (Reuters/jW)


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