Aus: Ausgabe vom 30.11.2017, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Bakschisch oder Fresspaket

Patt in Moskau: Beweisaufnahme im Schmiergeldprozess gegen den früheren Wirtschaftsminister Uljukajew abgeschlossen

Von Reinhard Lauterbach
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Alexej Uljukajew (M.) am 13. November in Moskau: Korrupter Staatsdiener oder Opfer einer Verschwörung?

In Moskau ist am Montag die Beweisaufnahme im Korruptionsprozess gegen den früheren Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew abgeschlossen worden. Sie bereicherte das Alltagswissen um die Information, dass eine Tasche mit zwei Millionen Dollar Bargeld knapp 22 Kilo wiegt. Der Staatsanwalt hatte zuvor eigenhändig vier Minuten lang die entsprechende Menge Scheine in die zerknautschte Reisetasche gefüllt, die das zentrale Corpus Delicti ist. Es stellte sich heraus, dass sie kaum zuging.

Dass in der Tasche Geld hätte sein können und bei der Beschlagnahme auch war, ist aber noch kein Schuldbeweis. An den in Folie verpackten Geldpaketen sind keine Fingerabdrücke Uljukajews gefunden worden. Die Verteidigung argumentierte seit Prozessbeginn, ihr Mandant habe nicht gewusst, was in der Tasche gewesen sei, aber angenommen, es handle sich um ein früher angelegentlich vom mächtigen Konzernfürsten zugesagtes Präsentpaket mit »Wein, den du noch nie gekostet hast«, und irgendwelchen Wurstwaren. Zwölf 0,75-Liter Flaschen Wein wiegen auch gut 15 Kilo.

Letztlich stand in dem Verfahren Aussage gegen Aussage. Die materiellen Beweise erhärten den Vorwurf der gezielten Schmiergelderpressung durch Uljukajew nicht. Einziger Zeuge der Anklage ist besagter Konzernfürst: Igor Setschin, Vorstandsvorsitzender des staatlichen Ölkonzerns Rosneft. Der hatte Uljukajew in seiner Anzeige vorgeworfen, anlässlich einer gemeinsamen Dienstreise ins indische Goa von ihm zwei Millionen US-Dollar »Prämie« dafür verlangt zu haben, dass er gegen die Auffassung des russischen Kartellamts eine Ministererlaubnis für den Erwerb einer Aktienmehrheit an dem regionalen Ölförderer Baschneft durch Rosneft erteilt habe. Das erste Problem von Setschins Aussage: Uljukajew soll diese Forderung gestellt haben, nachdem er die Genehmigung bereits erteilt hatte, also – in der Logik einer Schmiergeldforderung gedacht – die »Messe gelesen« war. Warum hätte der Minister das Geld erst fordern sollen, als er die zentrale Forderung Setschins schon erfüllt hatte? Und warum in bar, wie in den Neunzigern, und nicht als Gutschrift auf ein Konto in Panama? Zweite Schwäche von Setschins Argumentation: Er musste gegenüber den Ermittlern des Geheimdienstes FSB und des »Föderalen Ermittlungskomitees« – eine Art russisches BKA – zugeben, dass es für dieses Gespräch keine Zeugen gab.

In einem Punkt hielt die Staatsanwaltschaft zum Schluss die Darstellung ihres eigenen Hauptzeugen Setschin nicht mehr aufrecht. Hatte der ursprünglich behauptet, Uljukajew habe im November 2016 auf ein Treffen gedrängt, um seine »Prämie« endlich zu bekommen, ging aus dem als Beweis eingebrachten abgehörten Telefongespräch im Gegenteil hervor, dass Setschin es war, der auf dem Treffen am 16. November beharrt hatte, nach dem Uljukajew auf »frischer Tat« festgenommen worden war. »Damit wir uns nochmal sehen, bevor ich wieder unterwegs bin«, hatte der Konzernchef gesagt. Größte Schwäche der Argumentation der Verteidigung ist der Umstand, dass Uljukajew seine eigenen Mutmaßungen, was in der inkriminierten Reisetasche hätte sein sollen, im Prozessverlauf geändert hat. Anfangs war noch von »Geschäftsunterlagen von Baschneft« die Rede – wozu aber, nachdem die Transaktion abgeschlossen war? Später kam dann das ominöse Fresspaket ins Gespräch, zwischendurch gab es eine Phase, in der Uljukajew erklärte, überhaupt nicht gewusst zu haben, was in der Tasche war, die ihm Setschin in die Hand gedrückt hatte. Warum hat er sie dann an sich genommen?

Setschin hat zur gerichtlichen Aufklärung auch nicht viel beigetragen. Mehrere Vorladungen zur mündlichen Vernehmung im Gerichtssaal ignorierte er wegen »dringender beruflicher Termine« bzw. »der Begleitung des Präsidenten zu staatspolitisch wichtigen Ereignissen«. Letzteres dürfte ein Schlüsselargument sein: Setschin glaubt offenbar, als Vorstandschef von Russlands größtem Devisenbringer unantastbar zu sein und sich der Nachprüfung seiner Vorwürfe vor Gericht nicht aussetzen zu müssen. Als Reaktion auf diese faktische Missachtung ließ ihn das Gericht zwar nicht von der Polizei vorführen, aber die Protokolle von Setschins Vernehmungen durch den FSB wurden aus Justizkreisen dem russischen Dienst der BBC zugespielt. Eine »mit den Unterlagen vertraute« Person bestätigte zudem gegenüber dem Sender deren Echtheit. Das heißt, dass es in der russischen Justiz, und zwar relativ weit oben, Leute gibt, die nicht bereit sind, sich von einem staatsnahen Oligarchen wie Setschin demonstrativ auf der Nase herumtanzen zu lassen. Welches Motiv Setschin seinerseits gehabt haben sollte, seinen einstigen Kollegen Uljukajew auf diese Weise ans Messer zu liefern, ist freilich auch nicht geklärt worden.

Am kommenden Montag wollen Verteidigung und Staatsanwaltschaft ihre Plädoyers halten. Nach dem, was im Prozess vorgetragen wurde, und nach dem Grundsatz »im Zweifel für den Angeklagten«, müsste es auf einen Freispruch aus Mangel an Beweisen hinauslaufen. Uljukajew braucht als Wirtschaftsliberaler nicht sympathisch sein, aber an seinem Fall entscheidet sich, ob Russland auf dem Weg zu einem bürgerlichen Rechtsstaat mit klassischer Gewaltenteilung ist, oder ob nach wie vor manche gleicher sind als die anderen.


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  • Norbert Andersch: Phantom Gewaltenteilung Reinhard Lauterbach stellt die mehr als merkwürdige Frage, »ob Russland auf dem Weg zu einem Rechtstaat mit klassischer Gewaltenteilung ist oder ob nach wie vor manche gleicher sind als die anderen«. ...

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