Aus: Ausgabe vom 30.11.2017, Seite 5 / Inland

Schelte aus der Wirtschaft

Pannenserie bei der Deutschen Bahn bringt Unternehmer auf den Plan. Aufsichtsratsvorsitzender schmeißt hin

Von Katrin Küfer
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Bald nicht mehr im Amt: Utz-Hellmuth Felcht, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG

Der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bahn, Utz-Hellmuth Felcht, gab am vergangenen Freitag überraschend bekannt, dass er sein Amt zum 31. März 2018 vorzeitig niederlegen werde. Er habe sich nach reiflicher Überlegung zu diesem Schritt entschieden und wolle »dem Eigentümer ausreichend Zeit lassen, eine Nachfolgeregelung zu beschließen«. Bis zu seinem Ausscheiden wolle er »gewährleisten, dass alle in dieser Zeit noch anstehenden Beschlüsse und Entscheidungen ohne Zeitverzug und ungeachtet des Wechsels des Aufsichtsratsvorsitzes ordnungsgemäß behandelt werden können«, versprach er.

Felcht war 2010 vom damaligen Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) als Aufsichtsratschef vorgeschlagen worden. Der promovierte Chemiker saß lange in Chefetagen und Aufsichtsräten von Industriekonzernen und Banken und ist Mitglied des Netzwerks Atlantikbrücke. Der 70jährige war allerdings in den vergangenen Monaten im Zusammenhang mit den Turbulenzen und dem Personalkarussell im Vorstand des Unternehmens zunehmend in die Kritik geraten. Nach Insideraussagen habe der Chef des Kontrollgremiums »den Laden nicht im Griff gehabt«. Daher sei er mitverantwortlich für die monatelange Führungskrise, die sich Anfang 2017 im vorzeitigen Abgang des Bahnchefs Grube und einem monatelangen Tauziehen um die Neubesetzung weiterer Vorstandsposten ausdrückte. Die Suche nach einem Nachfolger könnte sich in die Länge ziehen. Ramsauers Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU), der 2015 den Vertrag mit Felcht bis 2021 verlängert hatte, gab vor wenigen Wochen fast fluchtartig den Ministersessel auf und steht jetzt der CSU-Landesgruppe im Bundestag vor. Das Ministerium wird nun kommissarisch von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) geführt, der aufgrund seiner Brüsseler Glyphosat-Entscheidung ins Rampenlicht geraten ist und in den kommenden Wochen kaum Zeit und Muße für die Zukunft des Eisenbahnwesens haben dürfte.

Seit 1994 führt der Eigentümer BRD die bundeseigene Eisenbahn als Aktiengesellschaft und hat sie längst der Kontrolle des Kapitals unterstellt. Dies zeigt auch ein Blick auf die Zusammensetzung des DB-Aufsichtsrats. In dem 20köpfigen Gremium sitzen zehn Anteilseignervertreter und zehn Vertreter der Beschäftigtenseite. Auf der Anteilseignerbank stellen jedoch nicht Mitglieder von Bundesregierung und Bundestag, sondern direkte Kapitalvertreter die Mehrheit. So etwa der Milliardär und Ex-RWE-Manager Jürgen Großmann (Gesellschafter der Georgsmarienhütte), Michael Frenzel (Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft), der Stuttgarter IHK-Chef und Privatisierungslobbyist Johannes Schmalzl (FDP), die Unternehmensberaterin und Mehrfach-Aufsichtsrätin Susanne Knorre sowie die Banker Jürgen Krumnow und Ingrid Hengster, die auch im Thyssen-Krupp-Aufsichtsrat sitzt.

Derartige Aufsichtsratsmitglieder bei der DB haben vorwiegend das Interesse einzelner Kapitalgruppen im Blick; das liegt auf der Hand. So wurde der Konzern seit den späten 90er Jahren filetiert und für einen Börsengang umstrukturiert. Anfang der 90er Jahre hatte der damalige Bahnchef und Industrielle Heinz Dürr dem privatisierten und liberalisierten Eisenbahnwesen noch prahlerisch eine Renaissance und goldene Zukunft prophezeit. Ein Vierteljahrhundert später ist die tiefe Krise der Bahn unübersehbar.

Zwar wurde der Börsengang 2008 unter dem Eindruck der damaligen Weltwirtschaftskrise kurzfristig ausgesetzt und befindet sich die DB nach wie vor zu 100 Prozent im Bundesbesitz. Doch längst wurden einzelne Unternehmensteile und Töchter ausgelagert und als Filetstücke verkauft. Die vom Zwang einer »positiven Börsenstory« ausgehenden Sparzwänge bei Personal, Material und Infrastruktur wirken bis heute nach und bereiten den Eisenbahnern im Betriebsdienst und den gestressten Kunden Tag für Tag Sorgen. Spektakuläre Zeichen der Krise waren seit Sommer die wochenlange Blockierung der für den internationalen Güterverkehr bedeutenden Rheintalstrecke nach einem Tunneleinbruch in Rastatt sowie der tagelange Stillstand des Bahnverkehrs in Norddeutschland nach zwei Herbststürmen. Zunehmende Verspätungen sind die Folge. Weil das durch Privatisierung und Liberalisierung ausgelöste Schienenchaos inzwischen auch Produktionsprozesse und eng getaktete Logistikketten hemmt, schlagen inzwischen selbst Industrielle und Transportunternehmen Krach. »Nie wieder Rastatt« lautet der Titel einer Veranstaltung mit führenden Vertretern aus der Wirtschaft in der kommenden Woche in einem Düsseldorfer Luxushotel. Damit wollen die Logistikkonzerne den Druck auf DB und Politik erhöhen.

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