Aus: Ausgabe vom 30.11.2017, Seite 4 / Inland

Rechtsruck unter CDU-Aufsicht

»Sachsen-Monitor« belegt Hang großer Bevölkerungsteile zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Regierungspartei fühlt sich nicht verantwortlich

Von Markus Bernhardt
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Demonstration gegen den Leipziger Pegida-Ableger »Legida« im September

Die »schwarz-rote« sächsische Landesregierung hat am Dienstag zum zweiten Mal einen »Sachsen-Monitor« vorgestellt. Dieser liefert Erkenntnisse über die Einstellungen der Bevölkerung und basiert auf einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap. Für den diesjährigen »Sachsen-Monitor« waren vom 27. Juli bis 24. August 2017 insgesamt 1.006 sächsische Bürgerinnen und Bürger zu einem »breit gefassten Themenspektrum« befragt worden. Einen Schwerpunkt bildeten Fragen zu Ansichten bezüglich politischer und sozialer Entwicklungen.

Die aktuellen Ergebnisse belegen einmal mehr, wie weit verbreitet und tief verwurzelt Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Freistaat Sachsen sind. Satte 56 Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu, dass die Bundesrepublik »durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet« sei. 62 Prozent befürworten »ein hartes und energisches Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland«. Der Anteil derer, die Homo- und Bisexualität als »widernatürlich« einstuften, stieg im Vergleich zum Vorjahr von 32 auf 36 Prozent. 38 Prozent wollen, dass Muslimen die Einwanderung in die BRD gänzlich untersagt wird. 49 Prozent der Befragten hätten »Probleme, wenn sich Sinti und Roma in meiner Nähe aufhalten«. Dass sich sogenannte Langzeitarbeitslose auf Kosten der Allgemeinheit »ein schönes Leben machen«, glauben demnach 43 Prozent. Neun Prozent sind sogar der Auffassung, dass es wertes und unwertes menschliches Leben gibt. Fast 80 Prozent der Befragten meinen, dass »härter gegen Außenseiter und Unruhestifter« vorgegangen werden müsse; mehr als zwei Drittel fordern »eine starke Hand«.

Der Hass auf Minderheiten und Marginalisierte ist vor allem vor dem Hintergrund, dass die Sachsen ihre soziale Situation mehrheitlich positiv bewerten, nicht nachvollziehbar. So schätzen 77 Prozent der Befragten ihre eigene wirtschaftliche Lage als »sehr gut« oder »eher gut« ein. Auf Platz eins der wichtigsten politischen Probleme in Sachsen schaffte es erwartungsgemäß die Asylpolitik. Soziale Sicherheit nimmt nur den sechsten Platz ein.

»Die Ergebnisse der neuesten Umfrage belegen ganz klar, dass die politische Kultur im Freistaat ein Problemfall bleibt und zu zerreißen droht«, kommentierte der Chef der Landtagsfraktion Die Linke, Rico Gebhardt, am Mittwoch die Erhebung. »Statt diese realen und nicht neuen Probleme ernst zu nehmen, haben Teile der Landespolitik bis in die Regierung hinein Pegida-Hetzer mit Hofknicks empfangen, liebäugeln mit der AfD und werten eine rechtsradikale Minderheit immer weiter auf«, kritisierte Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik. Es sei daher kein Wunder, dass beispielsweise Nationalismus und die Abwertung von Homosexuellen verstärkt auf Zustimmung stoßen. Zwar seien »demokratie- und menschenfeindliche Einstellungen unterm Strich leicht zurückgegangen«, eine Trendwende sei das aber noch nicht.

Eine ganz andere Sicht auf die Umfrageergebnisse zeigte Sachsens Staatskanzleichef Fritz Jaeckel (CDU). »Die Menschen in Sachsen haben mehr Vertrauen in die Demokratie, den Staat und in Europa. Positiv zeigt sich auch weiterhin die Zufriedenheit mit der eigenen Situation«, betonte er. »Die teilweise hohe Zustimmung zu Ressentiments und extremistischen Aussagen geben jedoch keinen Grund zur Entwarnung«, erklärte Jaeckel anlässlich der Vorstellung der Studie. Denjenigen, die Hass und Zwietracht säen, müssten Grenzen aufgezeigt werden, forderte er. Politische Verantwortung für die Zustände in Sachsen übernahm die seit dem Anschluss der DDR dort regierende CDU nicht. Mit der aktuellen Koalition aus Christdemokraten und SPD hatten sich 63 Prozent der Befragten zufrieden gezeigt.

Staatskanzleichef Jaeckel stammt aus Westdeutschland – wie Sachsens Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath und der in Leipzig tätige Juraprofessor Thomas Rauscher, der sich 2015 via Twitter mit der Pegida-Bewegung solidarisierte und unlängst seinem Wunsch nach einem »weißen Europa« Ausdruck verlieh.


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