Aus: Ausgabe vom 30.11.2017, Seite 2 / Inland

»Wir brauchen die Jugend für die Herausforderung«

Auf Friedensratschlag in Kassel sollen Zukunftsaufgaben der Bewegung angegangen werden. Ein Gespräch mit Lühr Henken

Interview: Franziska Lindner
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»Wir glauben, dass der Appell »Abrüsten statt aufrüsten« wegweisend ist, deshalb haben wir die Forderung zum Motto unseres Ratschlags gemacht. Der Appell bietet eine Menge Anknüpfungspunkte, um mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen.« – Lühr Henken, einer der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag

Am kommenden Wochenende findet in Kassel der diesjährige Friedensratschlag statt. Vor welchen Herausforderungen steht die Friedensbewegung aktuell?

Die Herausforderungen wachsen. Die Spannungen steigen vielerorts, Kriege nehmen kein Ende und neue drohen. Die Beschlüsse von NATO und EU, die Rüstungshaushalte auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung hochzufahren, stellen eine neue Qualität dar. Sie richten sich vor allem gegen Russland, verbessern aber auch die deutschen Kriegsführungsfähigkeiten weltweit. Merkel, von der Leyen und Co. wollen Deutschland in einer militärischen Führungsrolle in Europa sehen, den deutschen Rüstungshaushalt verdoppeln. Sie wollen Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Sie weigern sich, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten, wollen die »nukleare Teilhabe« an den US-Atomwaffen in Büchel aufrechterhalten. Große Kriegsgefahren lauern in den Konflikten auf der koreanischen Halbinsel und in Israel/Palästina, und eine Eskalation droht beim Versuch Saudi-Arabiens, den gewachsenen iranischen Einfluss zu bekämpfen.

Und diese Themen werden bei der Tagung abgearbeitet?

Wir versuchen es. Wir bieten fünf Plenarvorträge und eine Podiumsdiskussion. Die insgesamt 27 Workshops in drei Blöcken sind in einen eher analytischen Teil am Samstag und in eher praktische, bewegungsorientierte Themen am Sonntag unterteilt. Im analytischen Bereich geht es unter anderem um Chinas Rolle, um Venezuela, die Türkei, Afghanistan und um die Militarisierung und Rechtsentwicklung unserer Gesellschaft. Gespannt sind wir, was der Geschäftsführer der IG Metall, Wolfgang Lemb, über den internationalen gewerkschaftlichen Kampf für Frieden und Rüstungskonversion zu sagen hat. Gleich mehrere Workshops befassen sich mit den Konflikten und Kriegen im Nahen und Mittleren Osten. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Flüchtlingsproblematik. Wir freuen uns, erstmals den Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, begrüßen zu dürfen, der seine »Charta von Palermo« zur Freizügigkeit als unveräußerlichem Menschenrecht präsentieren wird.

Aber ist die mehrheitlich überalterte Friedensbewegung überhaupt noch in der Lage, in gesellschaftspolitische Debatten um Krieg und Frieden einzugreifen und zugleich auf der Straße sichtbar und aktionsfähig zu sein?

Sie muss! Die Herausforderungen sind so gewaltig, dass wir die Jugend brauchen. Wir glauben, dass der Appell »Abrüsten statt aufrüsten« wegweisend ist, deshalb haben wir die Forderung zum Motto unseres Ratschlags gemacht. Der Appell bietet eine Menge Anknüpfungspunkte, um mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen. Der bundesweite Staffellauf gegen Rüstungsexporte »Frieden geht!« im Mai/Juni 2018 ist eher etwas für junge Menschen als für uns ältere. Auch im Kampf gegen Atomwaffen und Kampfdrohnen können und sollten sich junge Leute aktiv einbringen. Für all das gibt es Workshops am Sonntag.

Die Gefahr neuer Kriege ist mit der Präsidentschaft von Donald Trump in den USA alles andere als geringer geworden. Für wie gefährlich halten Sie ihn?

In der Tat ist die Rhetorik dieses Herrn oft alles andere als beruhigend. Er ängstigt, verunsichert, gibt Rätsel auf. Ich frage mich immer wieder: Meint der das wirklich ernst? Wie ernst? Trump ist Ausdruck einer ökonomisch und kulturell niedergehenden Macht, die zwar ökonomisch und militärisch wächst, aber andere wachsen schneller. Es kommt also darauf an zu verhindern, dass seiner Wortgewalt militärische Aggression folgt. Russland gegenüber ist Trump allerdings kein Kriegstreiber, sondern sucht den Deal. Das finde ich vernünftig.

Wäre es denn nicht auch notwendig, die Friedensbewegung international besser zu vernetzen?

Die Frage ist geradezu eine Steilvorlage. Denn genau dafür versucht unser Abschlussplenum zu wirken. Über das Thema »EU- und NATO-Aufrüstung: Wie organisieren wir den internationalen Widerstand?« diskutieren Multiplikatorinnen und Multiplikatoren aus den Friedensbewegungen Frankreichs, der USA, Belgiens, der Türkei und Deutschlands.

Lühr Henken ist einer der Sprecher des Bundesausschusses ­Friedensratschlag


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