Aus: Ausgabe vom 30.11.2017, Seite 1 / Inland

Not und Tod kein Abschiebehindernis

Unionsinnenminister für »Rückführung« straffälliger Syrer, Kanzlerin will Afrikaner loswerden

Von Jana Frielinghaus
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Mit Abschiebeflügen wie diesem im Oktober 2015 vom Flughafen Hannover sollen nach dem Willen von CDU und CSU schon im kommenden Sommer Menschen ins kriegszerstörte Syrien zurückgebracht werden

Die von CDU und CSU geführten Bundesländer treten für die Abschiebung »straffälliger« Syrer ab dem kommenden Sommer ein. Das bestätigte am Mittwoch die sächsische Staatskanzlei. Sie hat gemeinsam mit der bayrischen Staatsregierung einen entsprechenden Antrag an die Innenministerkonferenz (IMK) formuliert, die am 7./8. Dezember in Leipzig tagen wird. Derweil kündigte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch vor Beginn des EU-Afrika-Gipfels am ivorischen Regierungssitz Abidjan an, sie wolle mit ihren Gesprächspartnern über die zügige Rückführung von in der Bundesrepublik lebenden Afrikanern ohne Aufenthaltstitel reden. Zugleich forderte sie ein gemeinsames Vorgehen afrikanischer und europäischer Länder gegen »illegale Migration«.

Dem Unionsantrag an die IMK zufolge soll der geltende Abschiebestopp für Syrer lediglich bis zum 30. Juni 2018 verlängert werden. Die SPD-Innenminister lehnen diesen Vorschlag ab. Sie wollen den Abschiebestopp nach Informationen der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochausgaben) mindestens bis zum 31. Dezember 2018 verlängern. Dem Bericht zufolge arbeiten deutsche Behörden derzeit an einer Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien. Es sei zu erwarten, dass darin bestimmte Regionen in dem durch einen Stellvertreterkrieg zerstörten Land als sicher ausgewiesen werden. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke warf CDU und CSU vor, die AfD rechts überholen zu wollen. Die rechte Partei hatte vergangene Woche im Bundestag gefordert, mit Syrien für alle von dort stammenden Geflüchteten ein Rückführungsabkommen zu schließen.

Ein Sprecher des Bundesinnenministers sagte am Mittwoch in Berlin, »mit Stand heute« fordere niemand, auch nicht Ressortchef Thomas de Maizière (CDU), Abschiebungen nach Syrien. Auf der IMK werde man diskutieren, ob der Abschiebestopp »um zwölf oder nur um sechs Monate verlängert« werden solle. De Maizière ließ also offen, welche Frist er befürworten würde. (mit dpa und AFP)


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