Aus: Ausgabe vom 29.11.2017, Seite 15 / Antifa

Regionale und kulturelle Kontinuität

Studienergebnis: Die NPD hat der AfD den Weg geebnet

Von Anselm Lenz
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Demonstration gegen den Wahlerfolg der AfD am Abend des 24. September 2017 in Berlin

Eine neue Studie des Jenaer »Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft« (IDZ) weist auf rechte Normalisierungseffekte hin, die demnach lange vor den Wahlsiegen der AfD in vielen der 299 bundesdeutschen Wahlkreise einsetzten. Im Wahlkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge erzielte die AfD bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 ihr im nationalen Vergleich höchstes Ergebnis. 35,5 Prozent der Zweitstimmen bekam die rechte Partei dort und gewann mit einigem Abstand. 2013 hatte die NPD in dem sächsischen Wahlkreis 5,08 Prozent der abgegebenen Stimmen bekommen; die Wahlbeteiligung war eine der geringsten.

Das Abschneiden der NPD kann laut der Studie zusammen mit der Wahlbeteiligung als bundesweiter Indikator gelten: Überall dort, wo sich eine »lokale politische Kultur herausbildete, in der sich Demokratieverdrossenheit und Rechtsextremismus normalisierten«, hat die rechte »Alternative für Deutschland« ihre größten Erfolge erzielt, so die Autoren. Dies gelte für die 238 westlichen genauso wie für die 61 Wahlkreise, die auf früherem DDR-Territorium liegen.

Die Verfasser der Studie, die Soziologen Christoph Richter und Lukas Bösch, gehen davon aus, dass nicht nur messbare sozioökonomische Faktoren eine Rolle spielen wie etwa die Arbeitslosigkeit oder verfügbare Einkommen. Mindestens gleichgewichtig machen die Forscher politisch-kulturelle Einflüsse als Grund für den Aufstieg der Rechten verantwortlich. So wiesen die Forscher nach, dass verwurzelte regionale rechte Milieus erhebliche Verstärkereffekte auf AfD-Wahlergebnisse hatten: »Die NPD hat der AfD den Weg geebnet«, resümieren die Forscher. Rechte Traditionen und Milieus seien regional bis zur NSDAP zurückzuverfolgen, die ihre Basen in den Hochburgen des Protestantismus hatte.

Zum Vergleich: Im katholisch geprägten Münster in Nordrhein-Westfalen waren auf die NPD 2013 nur 0,27 Prozent der Zweitstimmen entfallen. 2017 bekam die AfD hier nur 4,9 Prozent, ihr schwächstes Ergebnis bundesweit. Die sozioökonomischen Eckdaten – Wirtschaftsleistung, Durchschnittsalter, Gehälter, Jobquote – sind ansonsten jenen des Wahlkreises Sächsische Schweiz/Osterzgebirge ähnlich. Auffällig ist beim Blick auf die Landkarte mit den Wahlkreisen trotzdem, dass sie sich tendenziell nach Osten hin »braun« einfärbt. Auch in den östlich gelegenen Wahlkreisen Bayerns erzielte die AfD überdurchschnittliche Erfolge.

Was tun? Der als Schirmherr der Studie fungierende frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (siehe jW-Interview vom 22.11.) sprach in Anbetracht des Ergebnisses davon, dass »legitime Beheimatungsbedürfnisse« berücksichtigt werden müssten. Die AfD, so Thierse sinngemäß, sei nun bundesweit sattelfest in den BRD-Parlamentarismus integriert. Der Kampf der parlamentarischen Antifaschisten müsse deshalb künftig um die verbliebenen Nichtwähler geführt werden. »Die SPD muss sagen, dass sie Land und Leute liebt«, riet er seiner Partei. Gegenüber denjenigen, »die schon länger hier sind«, könne die Politik »nicht nur auf das Grundgesetz als Leitkultur« verweisen: »Heimat ist mehr als eine gut funktionierende Infrastruktur«, so der Germanist und Kulturwissenschaftler. Allerdings sei auch etwa die CDU-geführte Landesregierung in Sachsen mitverantwortlich: Sie habe nicht wahrhaben wollen, »dass der rechte Rand wächst«.

Dagegen verwies Timo Reinfrank von der bislang als antikommunistisch geltenden Amadeu-Antonio-Politstiftung, die auch Trägerin des IDZ ist, dass »Alternativen zum Mainstream« aufgezeigt werden müssten, um die Leute »aus der rechten Ecke« zu holen. – Ist alles nur Strategie zur Gewinnung der Dummen für das Bestehende? Die Studie verweist indes mit der ihr zugrundeliegenden Methodik bereits auf das, was das Erfolgsrezept der AfD ist. Eben das Rekurrieren auf lokal eingrenzbare und linear erzählte historische Bezüge. In der rechten Lesart: der Anspruch, einen Anspruch zu erheben auf die Gegend, in der Mensch sich befindet – und zwar als Teil einer »Ahnenreihe« und einer unverwechselbaren Kultur, die sich selbst zugeschrieben wird. So weit, so finster. Mit sozialdemokratischen Maßnahmepaketen, Erwachsenenpädagogik und Landschaftsphotographie wird indes keine »Alternative zum Mainstream« entstehen.

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