Aus: Ausgabe vom 29.11.2017, Seite 12 / Thema

Britain’s Hope?

Die Stärkung des desolaten öffentlichen Sektors im Visier: Mit Jeremy Corbyn hat die britische Labour Party wieder einen linken Vorsitzenden (Teil 1)

Von Christian Bunke
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Nach Jahren der Zerrüttung und des Verfalls der Labour Party wirkt Jeremy Corbyn wie ein sozialdemokratischer Heiland. Ob er allerdings halten kann, was er verspricht, wird sich erst im Falle einer ­Regierungsübernahme zeigen (Corbyn am 23.11.2017 in West Bromwich)

Es herrscht Tory-Dämmerung in Westminster. Die von den Konservativen geführte britische Regierung ist erledigt. Das wissen inzwischen eigentlich alle. Täglich kommen neue Details über eskalierende Flügelkämpfe im Kabinett ans Licht. Auch die Unternehmerverbände trauen der Regierung nichts mehr zu. Die Frage ist nur, wie lange Premierministerin Theresa May das Ende noch hinauszögern kann und ob es den Konservativen gelingt, sich neu aufzustellen.

Schaffen sie das nicht, könnte es entweder Neuwahlen geben oder Labour eine Minderheitsregierung bilden. Dann würde der linke Parteichef Jeremy Corbyn schon bald Premierminister werden. Damit scheint die Möglichkeit eines politischen Paradigmenwechsels auf der Insel gegeben.

Nicht nur die Tories, sondern die neoliberalen Ideologen insgesamt sehen sich herausgefordert. Erstmals seit Mitte der 1980er Jahre sehen sich bürgerliche Thinktanks wie das »Adam Smith Institute« gezwungen, Veranstaltungen »zur Verteidigung des freien Marktes« abzuhalten. Auch am Rande des konservativen Parteitags Anfang Oktober in Manchester wurden ähnliche Themen behandelt.

Ein positives Programm haben die Tories ohnehin nicht anzubieten. Margaret Thatcher konnte trotz massiven Widerstands aus der Arbeiterklasse noch punkten. Ihre Botschaft von der Befreiung des Individuums von den Fesseln eines autoritären Staates vermochte manche zu überzeugen. Jetzt hat das Land mehr als 30 Jahre Privatisierungspolitik, eine Wirtschaftskrise und rund zehn Jahre Austerität hinter sich. Der »Trickle-down-Effekt«, also die These, dass eine Entfesselung des Kapitalismus auch zu vollen Geldbeuteln bei den ärmeren Bevölkerungsschichten führt, hat sich längst als Mythos erwiesen. Die meisten britischen Lohnabhängigen können sich heute nicht mehr an ihre letzte Gehaltserhöhung erinnern, so viele Jahre ist sie her.

Die jüngsten Zahlen des Food-Bank-Betreibers »Trussell Trust« sprechen eine deutliche Sprache. Im Jahr 2005 holten sich 2.184 Menschen Grundnahrungsmittelpakete für mindestens drei Tage bei der Wohlfahrtsorganisation ab. 2016 betrug deren Zahl 1.183.954. Die meisten dieser Menschen gehen einer Arbeit nach, deren Entlohnung zum Überleben offensichtlich nicht ausreicht. Sie sind auf die Mildtätigkeit von Wohlfahrtsorganisationen angewiesen, weil die sozialen Leistungen in den vergangenen zehn Jahren auf eine Art und Weise zusammengestrichen wurden, wie selbst Thatcher sich das nicht hätte träumen lassen.

Seit der Privatisierung in den 1980er Jahren sind die Kosten für Strom und Wasserversorgung um 40 Prozent gestiegen. Studiengebühren liegen bei 9.000 Pfund pro Jahr. Nach Abschluss eines Studiums haben Universitätsabsolventen durchschnittlich 44.000 Pfund Schulden, das sind gegenwärtig umgerechnet etwas mehr als 49.000 Euro. Die werden sie für den Rest ihres Lebens nicht mehr los. Rund acht Millionen der 65 Millionen Einwohner des Inselstaates sind mit ihrer Miete im Verzug, fast neun Millionen mit Ratenzahlungen mehr als drei Monate im Rückstand. Die Obdachlosigkeit hat sich seit 2010 verdoppelt. Vier Millionen Kinder leben in Armut. Die Brandkatastrophe beim Grenfell-Tower in London vom Juni diesen Jahres wurde zum Mahnmal für die zahllosen sozialen Ungerechtigkeiten im heutigen Vereinigten Königreich.

»Wir sind Mainstream«

Die Zeit war schon lange reif für eine politische Alternative. Jeremy Corbyn und sein wirtschaftspolitischer Sprecher John McDonnell haben diesem Bedürfnis einen Ausdruck gegeben. Plötzlich wird in Großbritannien wieder über »sozialistische« Politik diskutiert. Bei seinen Wahlkampfauftritten im vergangenen Mai propagierte Corbyn die Bildung einer »sozialistischen Regierung«. Das Labour-Wahlprogramm trug den Titel »For the many – not the few«, für die vielen – nicht die wenigen.

Millionen begeisterten sich für dieses Programm. Corbyns Wahlkampftour geriet zu einer Serie von Massenkundgebungen. Unter ihm hat die Labour-Partei die Zahl ihrer Mitglieder seit 2015 von weniger als 300.000 auf 600.000 mehr als verdoppelt. Im Gegensatz dazu gibt es von den Konservativen keine offiziellen Veröffentlichungen zur Mitgliedschaft mehr. Sie würden das Ausmaß des Verfalls dieser einst mächtigen bürgerlichen Partei verdeutlichen. Während Labour in den letzten beiden Jahren Zehntausende junge Menschen anzog, liegt das Durchschnittsalter bei den Konservativen bei über 70.

In seiner Parteitagsrede vom 27. September sagte Corbyn: »Dies ist das echte Gravitationszentrum britischer Politik. Wir sind nun der politische Mainstream. Unser Wahlprogramm und unsere Politik sind populär, weil sie dem eigentlichen Willen der meisten Menschen dieses Landes entsprechen und nicht dem, was man ihnen zu wollen vorgibt. (…) Wir haben unsere alten Spaltungen überwunden. Doch wir müssen unsere Einheit praktisch gestalten. Wir sind bereit zu kämpfen.«

Tatsächlich war der Parteitag 2017 ganz anders als jener, der im September 2016 in Liverpool stattfand. Damals waren Corbyn und sein Team mit zahlreichen Putschversuchen durch die ihm alles andere als wohlgesinnte Mehrheit der Parlamentsfraktion im Londoner Unterhaus konfrontiert. Die Seiten britischer Tageszeitungen waren mit düsteren Prognosen über ein Desaster bei den nächsten Parlamentswahlen gefüllt. Innerparteiliche Gegner Corbyns wie der stellvertretende Parteichef und Abgeordnete aus der Großstadt Birmingham, Thomas Watson, hielten Reden, in denen sie Corbyns Ablehnung des britischen Atomwaffenprogramms scharf kritisierten.

Doch nachdem Labour im Wahlkampf einen Rückstand von 24 Prozentpunkten aufholte und die Wahlen zum britischen Unterhaus Anfang Juni fast gewinnen konnte, sah es beim Parteitag 2017 ganz anders aus. Watson kleidete sich dieses Mal in einen Jeremy-Corbyn-Fußballschal und stimmte während seiner Rede einen »O Jeremy Corbyn«-Gesang an. Oberflächlich betrachtet erscheint die Parlamentsfraktion derzeit geeint. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts »You Gov« liegt Labour mit 43 Prozent knapp vor den Tories. Die bekämen, sollte jetzt gewählt werden, nur 40 Prozent der Stimmen.

Doch trotz der Beteuerungen Corbyns auf dem Parteitag sind die Kämpfe innerhalb von Labour alles andere als ausgestanden. Große Teile der Parlamentsfraktion und die allermeisten von der Partei kontrollierten Stadtverwaltungen stoßen sich an wesentlichen Punkten des Wahlprogramms. Sollte es zu einer Labour-Regierung kommen, wird mit einem neuen Machtkampf zu rechnen sein. Der entscheidende Grund für den derzeitigen Burgfrieden innerhalb der Partei liegt darin, dass die politische Macht und damit auch lukrative Regierungsposten erstmals seit dem Jahr 2010 wieder zum Greifen nahe erscheinen.

Charmeoffensive

Die britische Arbeiterbewegung wird kämpfen müssen, um die fortschrittlichen Aspekte des Wahlprogramms durchzusetzen und vielleicht sogar auszuweiten. Genau hier liegt auch die große Angst des Bürgertums: Es geht nicht nur um die Versprechen, die von Corbyn gemacht werden. Es geht auch um die damit einhergehende Erweiterung des politischen Horizonts. Schließlich erscheint den britischen Unternehmerverbänden schon eine Politik, die auch nur den Eindruck erweckt, dass es jenseits des Kapitalismus eine Alternative gibt, als gefährlich.

Auf dem Labour-Parteitag in Brighton verkündete John McDonnell die Rücknahme aller PFI-Verträge (Private Finance Initiative) durch eine künftige Labour-Regierung. Dabei handelt es sich um Verträge, bei denen Privatunternehmen für die Errichtung und den Betrieb öffentlicher Einrichtungen wie z. B. Krankenhäuser bezahlt werden. Der Staat muss dabei für die Profite garantieren. Allein im britischen Gesundheitswesen hätten PFI-Betreiber im Laufe der vergangenen sechs Jahre 831 Millionen Pfund Profit vor Steuern gemacht. Diesen Zustand versprach McDonnell zu beenden.

Die Reaktion der Unternehmerverbände kam prompt. »Große Verstaatlichungsmaßnahmen sind nicht der richtige Weg und werden dafür sorgen, dass Investoren flüchten« so Carolyn Fairbairn, die Generaldirektorin der Unternehmervereinigung Confederation of British Industrie (CBI). McDonnell scheint solche Äußerungen durchaus ernst zu nehmen. Verschiedene Medien haben berichtet, dass er eine Expertengruppe bestellen möchte, um den Umgang mit Kapitalflucht und Investitionsstreiks durch britisches und internationales Kapital infolge der Bildung einer Labour-Regierung zu diskutieren.

Gleichzeitig setzen McDonnell und Corbyn auf eine Charmeoffensive. Sie möchten dem CBI beweisen, dass eine Labour-Regierung durchaus im Interesse britischer Unternehmen liegen könnte. Eckpunkte des aktuellen Wirtschaftsprogramms betreffen eine Reorganisierung des Steuerwesens, ein Infrastrukturprogramm, die Reform des Bankenwesens und die Ausweitung von kooperativem und staatlichem Eigentum.

Laut Wahlprogramm plant Labour eine nicht näher bezifferte »bescheidene« Erhöhung der Unternehmenssteuer. Auch die Einkommenssteuer soll steigen, allerdings nur für die höchsten fünf Prozent mit den höchsten Einkommen. Für 95 Prozent aller Steuerzahler soll es keine Erhöhungen geben. Vorgesehen ist ein Infrastrukturprogramm im Wert von 250 Milliarden Pfund. Die Partei möchte neue Technologien fördern, Hochgeschwindigkeitstrassen errichten und die digitale Infrastruktur verbessern. 200 Milliarden Pfund sollen für weitere Aufträge der öffentlichen Hand an private Unternehmen bereitstehen. Das aber ist an Bedingungen geknüpft: Die Unternehmen sollen in Großbritannien Steuern zahlen sowie gewerkschaftliche Rechte und die Umwelt respektieren. Labour plant zudem den Aufbau eines öffentlichen Bankensektors. Dafür soll die sich seit dem Crash von 2007/2008 in staatlicher Hand befindliche Royal Bank of Scotland aufgespalten und in lokale Kooperativen umgewandelt werden. So sollen unter anderem Kleingewerbetreibende mit günstigen Krediten versorgt werden.

Verstaatlichungspläne

Insgesamt möchte Labour die Arbeitsplätze im kooperativen Sektor verdoppeln. Beschäftigte von durch Schließung bedrohten Betrieben sollen ein Vorkaufsrecht erhalten, um diese dann als Genossenschaften selbst verwalten zu können. Es ist aber unklar, welche staatliche Unterstützung diese Genossenschaften dann erhalten, wenn sie etwa selbst von Pleite oder Stellenabbau bedroht sind.

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Verstaatlichungen, Ausweitung des Streikrechts, Rückkehr zum Sozialstaat – Corbyns Programm erfreut sich in Großbritannien großer Popularität. Laut Umfragen ist er dreimal so beliebt, wie die Regierungschefin Theresa May von den Konservativen (Aufnahme von der Isle of Wight, 9.6.2017)

Hier hat die britische Stahlkrise Spuren im Wahlprogramm hinterlassen. Corbyn hat in den vergangenen Jahren wiederholt Orte besucht, in denen es zu Protesten von Stahlarbeitern und deren Familien gegen drohende Werksschließungen kam. Das war etwa in Wales und Nordengland der Fall. Im Gegensatz zur konservativen Regierung versprach Corbyn Hilfe und staatliche Interventionen, schreckte aber vor der Forderung, die Betriebe in Gemeineigentum zu überführen zurück. Labour scheint hier einen »dritten Weg« probieren zu wollen.

Dabei sieht die Partei durchaus umfangreiche Verstaatlichungen vor. Dienstleistungen sollen wieder vermehrt von der öffentlichen Hand bereitgestellt werden. Die Eisenbahnen sollen nach und nach verstaatlicht, auslaufende Verträge mit Betreibergesellschaften nicht erneuert werden. Kommunen sollen das Recht zum Kauf ihrer örtlichen Stromnetzwerke bekommen. Auch die privatisierte Wasserversorgung soll in die Hand der Kommunen übergeben und die von den Tories privatisierte Post wieder verstaatlicht werden.

Die Betonung kommunalen Eigentums wird von Corbyn als eine demokratiepolitische Initiative verstanden. So soll eine Kontrolle der Allgemeinheit für Betriebe in öffentlicher Hand gewährleistet werden. Labour möchte die privatisierten Dienstleister allerdings nicht mit einem Schlag zurückholen, sondern vor allem bei der Strom-, Gas-, und Wasserversorgung den Kommunen rechtliche Möglichkeiten zum Rückkauf bieten. Das wird erwartbar zu einem Kampf mit den multinationalen Betreibergesellschaften führen.

Jeremy Corbyn versuchte deshalb, dem Unternehmerverband CBI die Verstaatlichungspläne in einer Rede bei dessen jährlicher Konferenz am 6. November schmackhaft zu machen. Das Land sei in einer Produktivitätskrise, so Corbyn. Die Verstaatlichung der Eisenbahnen sei im Interesse britischer Firmen. »Es ist nicht gut für Unternehmer, wenn ihre Angestellten jeden Tag Unmengen an Zeit und Geld für die Fahrt zur und von der Arbeit in unzuverlässigen und verspäteten Zügen verbringen. Es ist nicht gut für Industrielle, wenn diese für den teuersten Strom Europas zahlen müssen.« Auch überteuerte Bauprojekte im Rahmen von PFI-Verträgen seien letztendlich schädlich für Privatunternehmen.

Im Gegensatz zu den Reaktionen auf John McDonnells Parteitagsrede im September waren die Reaktionen des CBI auf Corbyns Ausführungen freundlicher. Man habe gemeinsame Ziele und werde gemeinsam an deren Verwirklichung arbeiten. Doch in der Sache zeigte sich der CBI so hart wie eh und je: »Die Labour-Partei muss erkennen, dass ihre Vision einer signifikanten Erhöhung staatlicher Interventionen, einschließlich von Verstaatlichungen, dem Ende von PFI-Verträgen und der Vergabe von Aufträgen an staatliche Unternehmen solche Ambitionen beschädigt.«

Der CBI befindet sich in einer Zwickmühle. In die bestehende Regierung hat der Unternehmerverband kein Vertrauen mehr. Am 13. November kritisierte er deren Vorgehen beim Brexit scharf. Die Verhandlungen würden viel zu lange dauern. In den Reihen des Verbandes werden die Stimmen derjenigen lauter, die hoffen, dass ein durch Labour geführtes Kabinett hier effektiver agieren würde. Da man jedoch gleichzeitig die Auswirkungen des Corbynschen Wirtschaftsprogramms fürchtet, wird der CBI versuchen, den rechten Flügel einer Labour-Regierung zu stärken und Corbyn so weitestgehend zu neutralisieren.

Brexit – oder doch nicht?

Der EU-Austritt Großbritanniens ist innerhalb der Labour-Partei die Domäne des rechten Flügels. Corbyn war zwar über Jahrzehnte ein überzeugter und standhafter Gegner der Europäischen Union. Im Unterhaus hat er gegen alle EU-Abkommen gestimmt, einschließlich des Lissabon-Vertrages. Doch im Vorfeld des Brexit-Referendums wechselte er seine Position und trat für einen Verbleib ein, wenn auch aus einer »linken« Perspektive. Corbyn übernahm damit die Position des ehemaligen griechischen Finanzministers Yannis Varoufakis, der trotz seiner negativen Erfahrungen die EU noch immer als solche verteidigt, sie aber reformieren möchte.

Bis in die frühen 1990er Jahre war Labour konsequent auf Gegenkurs zur EU. Bis dahin galt es innerhalb der britischen Arbeiterbewegung als Common Sense, die EU und ihre Vorläuferorganisationen als einen neoliberalen Klub der Bosse zu bezeichnen. Labour war deshalb auch 1975 für den Austritt aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eingetreten. Das änderte sich, als mit Anthony Blair das neoliberale Lager die Kontrolle über die Partei erlangte. In der Folge wurden jene Punkte des Parteiprogramms, die die Forderung nach einer auf Gemeineigentum basierenden Wirtschaftsweise enthielten, entfernt und die demokratischen Rechte von Gewerkschaften und Ortsverbänden beschnitten.

Mit dem Beginn der Regierungszeit von Blair im Jahr 1997 unterwarf Labour sich dem neoliberalen Kurs. Seitdem herrscht die Parlamentsfraktion über das Geschehen in der Partei. Trotz gegenteiliger Wahlversprechen verstaatlichte Blair die Eisenbahnen nicht. Statt dessen wurden Privatisierungen drastisch ausgeweitet.

Mit Blair ging ein Wechsel in der Haltung zur EU einher, deren Existenz seitdem kritiklos befürwortet wird. Auch die Mehrheit der im britischen Dachverband Trades Union Congress organisierten Gewerkschaften teilt diese Meinung. Das spiegelt sich in Labours Wahlprogramm wider. Zwar wird betont, man müsse das Ergebnis des Referendums respektieren. Aber es heißt dort auch, dass ein Verbleib im gemeinsamen Markt und eine Zollunion mit der EU anzustreben seien. Zu diesem Zweck möchte Labour die bisherigen durch die Tories im britischen Parlament eingebrachten Gesetzentwürfe aufheben. Labour verspricht, die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger zu garantieren. Außerdem möchte die Partei auf ein Übergangsabkommen mit Brüssel hinarbeiten, letzteres ist eine Schlüsselforderung britischer Unternehmerverbände. »Jobs und die Wirtschaft haben oberste Priorität«, heißt es. Der EU gegenüber verspricht Corbyn, dass eine Labour-Regierung alle Zahlungsverpflichtungen einhalten werde.

Dennoch nutzte Corbyn am 19. Oktober die europäische Bühne für Systemkritik. In einer vor Vertretern sozialdemokratischer Parteien gehaltenen Rede in Brüssel kritisierte er deren Anbiederung an den Neoliberalismus. Seit der Wirtschaftskrise und der daraus folgenden Austeritätspolitik werde die Linke nicht mehr mit dem von den Menschen gewünschten Wandel assoziiert. Das neoliberale Modell sei zerbrochen, eine radikale Alternative müsse her. Diese beinhalte »neue Formen« öffentlichen und staatlichen Eigentums. Das sei vom europäischen Establishment zu lange bekämpft worden.

Die Gralshüter der europäischen »schwarzen Null« werden sich schwer tun mit einem Noch-EU-Mitgliedsland, dessen Regierung plötzlich die Ausweitung statt die Privatisierung des öffentlichen Sektors zum Ziel erklärt. Was das konkret für die weiteren Verhandlungen über die Modalitäten des Austritts Großbritanniens aus der EU bedeuten könnte, wird sich zeigen. Gewiss wird man Corbyn und seinen Mitstreitern dann zu verstehen geben, dass der Zugang zum gemeinsamen Markt ohne Neoliberalismus nicht zu haben ist.

Quellen:

– Wahlprogramm der Labour-Partei, Mai 2017: https://labour.org.uk/manifesto/

– Rede John McDonalds vor dem Labour-Parteitag, 25. September 2017: https://www.newstatesman.com/print/node/310456

– Rede Jeremy Corbyns vor dem CBI-Kongress, 6. November 2017: http://press.labour.org.uk/post/167193240854/jeremy-corbyn-speech-at-the-cbi-annual-conference

– Rede Jeremy Corbyns in Brüssel, 19. Oktober: https://labourlist.org/2017/10/we-have-seen-seven-years-of-austerity-in-europe-corbyn-speech-in-brussels/

Christian Bunke ist freier Autor und lebt in Manchester.


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