Aus: Ausgabe vom 29.11.2017, Seite 7 / Ausland

Athen bewaffnet Riad

Griechische Regierung will Rüstungsgüter an Saudi-Arabien verkaufen. Im Parlament gibt es Widerstand

Von Elisabeth Heinze, Thessaloniki
RTS1GVV4.jpg
»Wir teilen dieselben Werte«: Alexis Tsipras am 17. Oktober bei seinem Besuch in Washington mit US-Präsident Trump

Saudi-Arabien ist im Jemen-Konflikt für die Bombardierung von Schulen, Krankenhäusern und der zivilen Infrastruktur verantwortlich. Dennoch wird das Königreich unter anderem von der BRD mit militärischer Ausrüstung versorgt. Griechenland könnte ebenfalls bald zu den Staaten gehören, die Rüstungserzeugnisse liefern. Bereits im Juni wurde am Flughafen in Thessaloniki ein Vertrag unterzeichnet, in dem der Verkauf von 300.000 Geschossen, vorgesehen für den US-amerikanischen Kampfpanzer des Typs M48A5 Molf, zum Preis von etwa 66 Millionen Euro geregelt wurde.

Das Militär ist in Griechenland seit der Nachkriegszeit stets ein Zentrum der Macht gewesen. Die Investition zugunsten der Armee werden z. B. wegen des angespannten Verhältnisses zur Türkei immer als Notwendigkeit dargestellt. Das kleine Mittelmeerland ist ein zuverlässiges NATO-Mitglied und liegt mit Rüstungsausgaben in Höhe von mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts über den Anforderungen des Bündnisses. In den letzten Krisenjahren waren die relativ hohen Aufwendungen für das Militär auch zwischen Deutschland und Griechenland immer wieder kontrovers diskutiert worden. Griechenland hat aber auch selbst jahrzehntelang Waffen hergestellt und exportiert, das ist selbst für die eigene Bevölkerung teilweise eine Überraschung.

Bei einer Schuldenquote von fast 180 Prozent in Relation zum BIP hat der Deal eine besondere Bedeutung. Um die Frage, warum er bisher dennoch nicht umgesetzt worden ist, hat sich in den letzten Wochen eine kleine Politaffäre entwickelt. Auf Initiative der konservativen Nea Dimokratie und ihres Vorsitzenden Kyriakos Mitsotakis fand nun am Montag eine Parlamentsdebatte statt, die klären sollte, warum der genannte Betrag noch nicht in der griechischen Staatskasse angekommen ist.

Es geht dabei um die Rolle von Verteidigungsminister Panagiotis Kammenos von der rechtspopulistischen ANEL und um Unternehmer Vasilis Papadopoulos. Ihnen wird von der konservativen Opposition vorgeworfen, gegen ein Antikorruptionsgesetz verstoßen zu haben, das den Verkauf über Mittelsmänner verbietet, um Schmiergeldzahlungen zu verhindern. Griechenland dürfe nur direkt mit anderen Staaten verhandeln. Verteidigungsminister Kammenos behauptet, Papadopoulos sei kein Mittelsmann, sondern von Saudi-Arabien beauftragt worden. Papadopoulos führt einen wenig ertragreichen Munitionsbetrieb in Griechenland und hatte in der Vergangenheit schon für Katar und Kenia eingekauft. 2016 war er als offizieller Vertreter des Königreichs Jordanien in Griechenland aufgetreten.

Der Generalsekretär der kommunistischen Partei (KKE), Dimitris Koutsoumbas, hatte sich am Montag über die Debatte an sich empört. Der eigentliche Skandal bestehe im Verkauf von Waffen an ein Land, das Menschen töte und für den Hunger in der Region verantwortlich sei. Angesichts der Tatsache, dass durch die von Saudi-Arabien finanzierten Interventionen die Terroranschläge in Syrien zugenommen hätten, spiele es keine Rolle, ob der Handel durch private Vermittler oder zwischen Staaten geschehe. Zuvor hatten sich Syriza-Politiker gegen den Verkauf der Geschosse nach Riad ausgesprochen, darunter der ehemalige Bildungsminister Nikos Filis sowie der Innenminister Panos Skourletis, der ehemalige stellvertretende Innenminister für Europafragen, Nikos Xydakis, sowie der Parlamentarier Jorgos Kyritsis, der dem linken Flügel der Partei angehört.

Andere Vertreter der linken Regierungspartei Syriza sind jedoch der Verwertungslogik anheimgefallen: Fraktionsvorsitzender Kostas Zachariadis meinte, es sei besser, mit dem Verkauf der Bestände etwas zu verdienen, anstatt die Waffen einfach auf dem Schießfeld zu zerstören oder zu begraben. »Wenn mir jemand sagen würde, dass es in der Region Frieden geben würde, wenn wir die Raketen und Bomben nicht verkaufen, würde ich das anders sehen«, fügte er hinzu. Auch Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte laut dpa in der Parlamentsdebatte am Montag erklärt, der geplante Verkauf sei nicht zu beanstanden.


Debatte

Bewerte diesen Artikel:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Mehr aus: Ausland