Aus: Ausgabe vom 29.11.2017, Seite 5 / Inland

Flughafen zu verkaufen

Wahl von Friedrich Merz zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Airport Köln/Bonn verschoben. Bund hält am Verkauf seiner Anteile fest

Von Simon Zeise
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Wo Friedrich Merz Platz nimmt, wird Staatseigentum verscherbelt

Kurz keimte die Hoffnung der Privatisierungsgegner, der Bund wolle seine Anteile am Flughafen Köln/Bonn doch nicht verscherbeln. Am Montag zitierte der Kölner Stadtanzeiger Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU): »Auf meine Bitte hin hat der amtierende Bundesfinanzminister Peter Altmaier am Wochenende alle Bundesaktivitäten bis auf weiteres gestoppt.« Ein für den 29. November geplantes Gespräch auf Arbeitsebene werde abgesagt.

Der von Laschet vorgeschlagene Kandidat für das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden – Friedrich Merz – musste am Montag zu Hause bleiben. Merz ist Vorsitzender des Netzwerks Atlantik-Brücke e. V. und Aufsichtsratschef für das Deutschlandgeschäft bei Blackrock, der weltgrößten Schattenbank, in Personalunion. Er habe keine schriftliche Einladung erhalten und sei deshalb dem Treffen fern geblieben. Er soll den ehemaligen Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) ersetzen, der bisher an der Spitze des Gremiums gestanden hatte. Das Kontrollgremium werde für die Wahl nun am 11. Dezember in einer Sondersitzung zusammenkommen, teilte Verdi-Betriebsrat und Vizeaufsichtsratschef Sven Schwarzbach am Montag abend mit. Laschet zeigte sich unbeirrt: »Ich habe Friedrich Merz als Vertreter des Landes ausgewählt, weil ich den Flughafen Köln/Bonn stärken will.« Merz sei mit Blick auf die transatlantische und internationale Ausrichtung des Flughafens genau der Richtige.

Schon am Montag nachmittag stellte die geschäftsführende Bundesregierung ihre Absichten wieder klar: Der Bund halte an den Plänen für einen Verkauf seiner Anteile am Flughafen fest. Ein für den 29. November geplantes Gespräch mit den anderen Eigentümern sei nach Angaben des Bundesfinanzministeriums zwar verschoben worden. »An der grundsätzlichen Haltung der Bundesregierung hat sich aber nichts geändert«, sagte ein Sprecher laut dpa.

Das Bundesfinanzministerium hatte am Freitag mitgeteilt, dass der Bund einen Verkauf seiner Anteile am Airport prüfe. Ein wichtiges Interesse des Bundes an der Beteiligung bestehe »seit längerem nicht mehr«. Nordrhein-Westfalen, der Bund und die Stadt Köln halten jeweils ein knappes Drittel der Gesellschafteranteile am Flughafen »Konrad Adenauer«. Kleinere Anteile halten die Stadt Bonn sowie der Rhein-Sieg-Kreis und der Rheinisch-Bergische Kreis.

Der Vizevorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel, hatte der Regierung in Düsseldorf vorgeworfen, die Abgeordneten über die Airport-Pläne getäuscht zu haben. In einer aktuellen Stunde seien vorletzte Woche Fragen nach einer Privatisierung »ins Reich der Phantasie verwiesen worden«. Ein ursprünglich für diese Woche vom Bund anberaumtes Gespräch der Gesellschafter sei gar nicht erwähnt worden. Laschet wiegelte ab und warnte hingegen vor »parteipolitisch motivierten Mutmaßungen über Privatisierungspläne«. Nach Angaben der Landesregierung gibt es bereits seit 2016 Gespräche zwischen den drei Hauptgesellschaftern über einen vom Bund erwogenen Verkauf seiner Anteile.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ist durch die Personalie Merz »alarmiert«. In einem Brief an den Kandidaten forderten die Vertreter der Beschäftigten im Aufsichtsrat, Merz solle sich klar von Privatisierungsabsichten distanzieren. »Die Eigentümerschaft in öffentlicher Hand ist der Garant, den Flughafen als Teil der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur und Daseinsvorsorge zu sichern«, erklärte die Gewerkschaft am 22. November. Nur so könne vor Ort öffentlich Einfluss auf die Entwicklung des Unternehmens und die sozialen Standards für die Beschäftigten genommen werden. Diesen stelle sich immer stärker die bange Frage zur Zukunft ihrer Arbeitsplätze und zum Fortgang der andauernden Tarifverhandlungen. »Ohne ein Bekenntnis zum Erhalt der derzeitigen Gesellschafterstruktur, ohne Distanzierung von Privatisierungsabsichten können wir eine Wahl von Merz in den Aufsichtsratsvorsitz nicht unterstützen«, so Betriebsratschef Schwarzbach. Der Rat der Stadt Köln habe zuletzt in seiner Sitzung am 15. Dezember 2016 eine Teilprivatisierung des Flughafens durch Verkauf von Gesellschaftsanteilen kategorisch abgelehnt, erklärte der Bezirksgeschäftsführer von Verdi Köln, Daniel Knolle. Er forderte die Vertreter der Stadt Köln daher auf, ihre Zustimmung ebenfalls von einer Distanzierung von Privatisierungsabsichten abhängig zu machen.


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