Aus: Ausgabe vom 29.11.2017, Seite 4 / Inland

»Das Ziel wurde erreicht«

NSU-Prozess: Warum der Nagelbombenanschlag in Köln für die Täter ein Erfolg war

Von Claudia Wangerin
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Maximale Verunsicherung: Tatort Keupstraße am 9. Juni 2004

Terrorangst, wie sie viele Menschen in Deutschland erst seit dem Lkw-Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vor knapp einem Jahr kennen, ist in der Kölner Keupstraße seit dem 9. Juni 2004 allgegenwärtig. Im Münchner NSU-Prozess hat der Anwalt eines Nebenklägers den damaligen Nagelbombenanschlag als 32fachen Mordversuch gewertet. Rechtsanwalt Stephan Kuhn bezog sich dabei in seinem Schlussvortrag am Dienstag auf die potentiell tödliche Kraft und Reichweite des Sprengsatzes, der an jenem Tag auf der belebten, migrantisch geprägten Einkaufsmeile explodiert war und mehr als 20 Menschen verletzt hatte. Stahlnägel seien mit einer Geschwindigkeit von bis zu 215 Metern pro Sekunde durch die Straße geflogen und bis zu 100 Meter vom Sprengzentrum entfernt aufgefunden worden, Schaufenster seien noch in 150 Metern Entfernung geborsten, heißt es in dem Plädoyer, das jW schriftlich vorliegt, unter Berufung auf ein Sachverständigengutachten. Obwohl es keine Toten gegeben hatte, ging Kuhn von einem Erfolgserlebnis für die Bombenleger aus: »Das von den Tätern angestrebte Ziel wurde erreicht.« Auch die Kommunikationspolitik der Behördenleitungen und der Alltagsrassismus ihrer Untergebenen hätten zu diesem Erfolg des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) beigetragen – dazu, »dass sich die Betroffenen nicht nur in ihrem Wohnzimmer, sondern in diesem Staat nie wieder so wohl und sicher fühlen werden wie vor dem Anschlag«, sagte Kuhn in seinem Schlussvortrag vor dem Oberlandesgericht München.

Kuhns Mandant Ali Y. hat durch die Explosion einen dauerhaften Gehörverlust von 15 bis 20 Prozent erlitten und ist nach eigenen Worten »paranoid« geworden. Bei seiner Zeugenbefragung durch die Polizei hatte Ali Y. seinerzeit einen rassistischen Hintergrund vermutet. Diese Einschätzung teilten mehrere Anwohnerinnen und Anwohner angesichts der Zufälligkeit der individuell Betroffenen. Das Frageverhalten der Polizei ging aber in eine ganz andere Richtung: Gesucht wurde nach Tätern und Motiven im nahen Umfeld der Opfer; mit Klischees wurde nicht gespart: Rivalitäten zwischen Kurden und Türken oder Revierkämpfe zwischen Schutzgelderpressern, Türstehern oder Rauschgifthändlern kamen für die Polizei in Betracht; den Geschädigten wurde misstraut. Erst im November 2011, als sich der NSU nach dem Tod von zwei mutmaßlichen Haupttätern mit diesem und anderen Verbrechen brüstete, hatten die Verdächtigungen ein Ende.

Unmittelbare Täter des Sprengstoffanschlags seien die Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gewesen; die heutige Hauptangeklagte Beate Zschäpe sei als Mittäterin anzusehen, sagte Rechtsanwalt Kuhn mit Blick auf den Anschlag in der Keupstraße. Er sei persönlich überzeugt, dass auch der als Terrorhelfer angeklagte André Eminger in die Planung eingeweiht gewesen sei und der Mitangeklagte Ralf Wohlleben zumindest in den Monaten danach von diesem Verbrechen des NSU erfahren habe. Einen Grenzfall stelle der Mitangeklagte Holger Gerlach dar. Objektiv gefördert habe dieser den Anschlag in der Keupstraße unzweifelhaft dadurch, dass er die für die Anmietung des Tatfahrzeugs notwendigen Identitätspapiere zur Verfügung gestellt habe. Ein Tötungsvorsatz könne Gerlach aber nicht nachgewiesen werden – insoweit schloss sich Kuhn dem Plädoyer der Bundesanwaltschaft an.

Dem Nebenklageanwalt waren die Schlussfolgerungen in der Urteilsbegründung wichtiger als die Angabe konkreter Strafmaße für die Angeklagten: »Eine Form von Rechtsfrieden wiederherzustellen erfordert, dass man beides benennt: Es ist unredlich, den plumpen, mörderischen Rassismus der Emingers, Wohllebens, Gerlachs und Zschäpes zu geißeln, institutionellen Rassismus jedoch zu verschweigen«, sagte Kuhn. »Ein solches Schweigen perpetuiert den Alltagsrassismus und dient damit den Gesinnungsgenossen des NSU, anstatt sie zu bekämpfen.«


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Wieviel Staat steckt im NSU? Der Prozeß gegen Beate Zschäpe und die Rolle des Verfassungsschutzes

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