Aus: Ausgabe vom 28.11.2017, Seite 8 / Abgeschrieben

EU macht sich mitschuldig

Der Flüchtlingsrat Hamburg forderte am Montag in einer Pressemitteilung die Beendigung der Unterstützung der libyschen Küstenwache:

Mit der finanziellen und logistischen Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache beim Abfangen von Flüchtlingen und Migrantenen im Mittelmeer und deren Internierung in Flüchtlingslagern macht sich die EU mitschuldig an den massiven Menschenrechtsverletzungen in Libyens Haftzentren.

Nach offiziellen, aber unzureichenden Angaben der libyschen Behörde zur Bekämpfung illegaler Migration (Department for Combating Illegal Migration, DCIM) befinden sich derzeit 19.900 Menschen in den Lagern. Augenzeugenberichte, Interviews mit geflüchteten Migranten sowie zahlreiche Besichtigungen durch die UN und Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam und »Ärzte ohne Grenzen« legen die schlimmsten Verbrechen offen: tägliche körperliche und sexuelle Gewalt, Massenvergewaltigungen, Zwangsarbeit, Exekutionen, unmenschliche hygienische Zustände, Hunger und völlige Perspektivlosigkeit ohne Kontakt zur Außenwelt bestimmen den Alltag der Schutzsuchenden in den Lagern. Nach jüngsten CNN-Berichten liegen nun auch belastbare Beweise über Sklavenhandel von Subsahara-Afrikanern in Libyen vor, was zu Protesten in Afrika und Europa geführt hat.

Das Fatale an der Situation ist, dass diese Zustände bereits seit Monaten bekannt sind. Ein Bericht der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) und des UN-Hochkommissars für Menschenrechte bezeichnete die Situation bereits im Dezember 2016 als katastrophale Menschenrechtskrise. Das Auswärtige Amt der BRD machte im Januar 2017 ebenfalls auf »allerschwerste, systematische Menschenrechtsverletzungen in Libyen« aufmerksam – in einem internen Dokument der deutschen Botschaft in Nigers Hauptstadt Niamey spricht man gar von »KZ-ähnlichen Verhältnissen«.

An dieser Situation hat sich bis heute nichts geändert, sie ist vielmehr dramatischer geworden! Aktuell kritisiert auch der UN-Menschenrechtsbeauftragte Seid Raad Al-Hussein massiv das Vorgehen der EU, prangert abermals das Leiden von Migranten in Libyen an und appelliert an »das Gewissen der Menschheit«. Die EU hält jedoch weiter an einer Zusammenarbeit mit Libyen fest, finanziert u. a. aus einem EU-Fonds für Entwicklungshilfe menschenrechtswidrige Praktiken der libyschen Küstenwache und schreckt auch nicht vor der Zusammenarbeit mit Milizen ohne staatliche Legitimation zurück.

Menschenwürde und ein Recht auf Flucht und Asyl sucht man hierbei vergebens. Vielmehr verfolgt die EU im Rahmen ihrer Migrationspolitik und ihres »Marshallplans für Afrika« weiterhin die Unterbindung jeglicher Migrations- und Fluchtbewegungen Richtung Europa. (...)

Der Flüchtlingsrat Hamburg fordert die sofortige Beendigung der Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache und der Rückschiebungen nach Libyen sowie die Beendigung der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung. Die EU und die deutsche Bundesregierung müssen sich statt dessen für sichere und legale Einreise- und Fluchtwege einsetzen!

Weiterführende Informationen und Diskussionen bei der Veranstaltung: »Libyen, das Elend der Flüchtlinge und die Politik der EU« am Dienstag, dem 28. November, um 19 Uhr in der Pauline-Kantine, Schule Rothestr. 22, Hamburg-Ottensen.


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