Aus: Ausgabe vom 30.11.2017, Seite 10 / Feuilleton

Ruf nach Regulierung

Von Thomas Wagner
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Mächtig unter Druck: Sean Edgett (Twitter), Colin Stretch (Facebook) und Kent Walker (Google) vor dem Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses (1.11.)

Die mächtigen Unternehmen aus dem Silicon Valley ernten in den USA derzeit Kritik von allen Seiten. So wird dem Suchmaschinenkonzern Google verdeckter Lobbyismus vorgeworfen. Das Unternehmen unterstütze Wissenschaftler, die seine politischen Ziele teilten, großzügig mit Stipendien. Zwischen 2005 und 2017 seien mindestens 329 wissenschaftliche Publikationen erschienen, deren Autoren direkt oder indirekt von Google finanziert wurden, zitierte die FAZ (2.8.2017) entsprechende Studien der Campaign for Accountability (CfA) und des Wall Street Journal.

Kritisiert werden die Digital­giganten zudem von einer führenden Interessenorganisation der Zeitungsbranche: der News Media Alliance. »Die Regeln, die Google und Facebook aufstellen, haben weitaus größere und auch direktere Auswirkungen auf unser Geschäft als alles, was die Regierung entscheidet«, sagte David Chavern, Präsident und Geschäftsführer des Interessenverbandes im Interview mit der FAZ (7.10.2017). Er kündigte an, mit den Internetkonzernen über die Bedingungen der digitalen Verbreitung von Nachrichten verhandeln zu wollen. Angesichts der Bedrohung, die Facebook und Google für das Geschäftsmodell der Zeitungsverlage darstellen, klingt das noch recht zahm.

Schärfere Töne werden mittlerweile von einigen Politikern angeschlagen. In der Demokratischen Partei, die in den Konzernen lange Zeit vor allem willkommene Großspender mit fortschrittlichen gesellschaftspolitischen Ansichten gesehen hatte, häufen sich prominente Stimmen, die das Kartellrecht gegen Google, Facebook in Co. in Anschlag bringen wollen. Mit einer entsprechenden Reform des Wettbewerbsrechts soll gegen den Missbrauch von Kundendaten vorgegangen werden. Senator Cory Booker, der als möglicher Präsidentschaftskandidat der Demokraten gehandelt wird, kündigte an, »einen Blick auf Google werfen« zu wollen. In den Reihen der Republikanischen Partei wiederum glaubt man, dass Facebook den politischen Diskurs zum Vorteil progressiver und liberaler Ansichten verzerre. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Diskussion über eine etwaige verdeckte russische Facebook-Propaganda zugunsten der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten klingt das zunächst ungewöhnlich. »Doch gerade weil Google, Facebook und Co. gegen vage definierte ›Fake News‹ vorgehen wollen, stehen sie im Lager der Republikaner nun um so heftiger unter Verdacht, in diesem Zuge konservative Botschaften zu unterdrücken«, schreibt die Süddeutsche Zeitung (10.10.2017). So habe der konservative Senator Rafael Edward »Ted« Cruz die Befürchtung geäußert, dass Firmen der Digitalbranche »den Finger auf die Waage legen« könnten. Bislang steht der rechte ehemalige Präsidentenberater Stephen Bannon mit seiner Ansicht, dass die Tech-Unternehmen stärker reguliert werden müssten, im republikanischen Lager allerdings allein auf weiter Flur. Doch das könnte sich ändern.

Denn auch unter den Investoren im Silicon Valley zeichnet sich ein Meinungsumschwung ab. Sie kritisieren die Art und Weise, wie die Großen der Branche ihre marktbeherrschende Stellung verteidigen bzw. weiter ausbauen. »Die Netzgiganten integrierten die Ideen junger Firmen rund um Video, soziale Netzwerke oder Nachrichtenaustausch so schnell in ihre eigenen Dienste, dass kaum ein gefördertes Startup noch eine Chance habe«, so die Süddeutsche Zeitung weiter. Dadurch sinken die Profitchancen von Risikokapitalgebern, sogenannten Venture-Kapitalisten, und weiteren Investoren, die nach gewinnträchtigen Anlagemöglichkeiten suchen.


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