• Wochenendgespräch

Aus: Ausgabe vom 25.11.2017, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage

»Politischer Einfluss wird genutzt, um Profite zu sichern«

Gespräch mit Stephanie Blankenburg. Über den Medici-Teufelskreis, die Monopolisierung der Weltwirtschaft und die Wiedergeburt des Rentiers

Interview: Simon Zeise
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Je näher der Unternehmer beim Politiker sitzt, desto geringer sind seine Steuerabgaben. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg neben der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Der britische Ökonom John Maynard Keynes ging 1936 davon aus, dass Rentiers – also Spekulanten, die Profite aus dem Besitz von Eigentumstiteln erzielen – an Bedeutung verlieren werden. In dem von Ihnen mitverfassten »Trade and Development Report 2017« der Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD) gehen Sie davon aus, die Rentiers seien quicklebendig. Inwiefern haben diese eine Renaissance erlebt?

Keynes Ausspruch von der »Euthanasie des Rentiers« und seine Vorstellung, wie diese durch Wirtschaftspolitik zu erreichen sei, ist berühmt. Er schätzte ein, dass durch staatliche Regulierung produktive Investitionen unterstützt werden können und dadurch die Daseinsgrundlage von Finanzrentiers untergraben werden würde. Seiner Ansicht nach würde so viel Kapital geschaffen werden, dass man keine Rente mehr darauf erzielen werde. Es gab ja auch eine Periode nach dem Zweiten Weltkrieg bis zum Anfang der 70er Jahre, in der das einigermaßen zu funktionieren schien. Nationale und internationale Wirtschaftsabläufe waren zum größten Teil dominiert von langfristigen privaten und öffentlichen Investitionen.

Schuld an der Änderung ist die Durchsetzung des Neoliberalismus – im Sinne veränderter Machtverhältnisse zwischen Regierungen und großen Unternehmen, die das Interesse von Finanzrentiers bedient haben. Eine Politik der Liberalisierung wurde durchgepeitscht.

In Ihrer Studie sprechen Sie von der »Rache des Rentiers« ...

Unsere These lautet, dass der Finanzrentier heute wieder auf der Bildfläche erschienen ist, obwohl er eigentlich ein Relikt vergangener Zeiten ist. Schon in den frühen Jahren der industriellen Revolution zogen Rentiers ihren Profit aus dem bloßen Besitz von Land und Minen. Die französischen Physiokraten des 18. Jahrhundert urteilten, dass die Grundrente als Haupteinnahmequelle des Rentiers nur auf der Lage und der Größe des Landes basierte, nicht auf dem Gewinn, den er aus den dort erzeugten Produkten machte. Deshalb forderten diese Volkswirte der ersten Stunde die Besteuerung des Bodens. Und Karl Marx argumentierte, die Landwirtschaft habe sich im Zuge der Industrialisierung denselben Regeln des Marktes unterwerfen müssen wie andere Wirtschaftssektoren auch. Adam Smith warnte bereits vor der wachsenden Marktmacht, die dem Kapitalismus innewohne. Den Markt zu erweitern und den Wettbewerb zu beschränken sei immer das Ziel des Händlers, hatte Smith 1776 geschrieben. Im Zuge der Herausbildung der globalen Geld- und Kreditmärkte avancierte der Rentier zum Eigentümer von finanziellen Vermögenswerten wie Aktien und Anleihen. Durch die keynesianische Wirtschaftspolitik, die nach dem Zweiten Weltkrieg im Westen verfolgt wurde, konnte der Rentier ein wenig eingehegt werden. Heute ist er wieder ein Wirtschaftssubjekt mit großem Einfluss.

Das klingt nicht neu. Schon Lenin argumentierte, dass diese Spekulanten nur vom Couponschneiden leben würden.

Der Unterschied ist, dass es sich bei dieser »Spezies« nicht mehr nur um Finanzentiers und Spekulanten handelt, sondern dass das Phänomen des Rentierverhaltens heute in großen sogenannten nichtfinanziellen Unternehmen ebenso vorherrscht, oder dabei ist, dominant zu werden. Das ist das Neue.

Wie kann ich mir das vorstellen? Ist der Rentier der Chef eines globalen Monopols, oder handelt es sich um einen Privatspekulanten, der per Laptop am Küchentisch Aktien kauft?

Der Finanzrentier in der frühen Literatur ist im wesentlichen der einzelne Spekulant. Der ist weiter lebendig, aber die Hauptakteure an den Finanzmärkten der vergangenen 20 Jahre waren die sogenannten institutionellen Investoren – Rentenfonds, Kreditinstitute, Investmentfonds und Hedgefonds. Man denke etwa an die Finanzkrise von 2007. Aber wir haben heute auch Unternehmensstrategien in vielen Großkonzernen, die auf nichtfinanzielle Rentierstrategien abstellen: Es betrifft zum Beispiel den Missbrauch von intellektuellen Eigentumsrechten. Planungen, um aggressive Fusionen und Übernahmen durchzusetzen und die Art und Weise, wie öffentliches Vermögen privatisiert worden ist, zum Vorteil von Großunternehmen, gehören dazu. Weitreichende staatliche Subventionen und Steuererleichterungen zu erhalten sowie Möglichkeiten der Steuerhinterziehung auszuloten und diese umzusetzen – all das zählt zu diesem »Geschäft«. Manager manipulieren gezielt die Börsenwerte ihres Unternehmens – nicht mal, um die Aktienkurse ihrer Firma zu stärken, sondern um ihre eigenen Einkommen hochzutreiben.

Bekannt wurden zum Beispiel die Tricks des Apple-Konzerns, der lediglich 0,001 Prozent Steuern auf seine erzielten Gewinne in der Europäischen Union zahlt ...

In der Tat haben es manche Großkonzerne geschafft, ihre effektive Besteuerung in der Europäischen Union mehr oder weniger auf Null zu senken. In unserer Studie haben wir über die vergangenen 20 Jahre eine neue Datenbasis zusammengestellt. Darin wird ein Überblick über die konsolidierten Finanzbilanzen von öffentlich gelisteten Unternehmen in 56 Ländern, einschließlich einiger Entwicklungsländer vermittelt. Wir haben uns Konzentrationstendenzen angesehen. Für das letzte Jahr mit verfügbaren Daten, 2015, umfasst die Datenbasis mehr als 30.000 Unternehmen.

Wir haben die Konzentrationstendenzen für die obersten hundert dieser Firmen untersucht, mit den Variablen Marktkapitalisierung, Einnahmen, physische und finanzielle Vermögensstände usw. Wir haben darin nach Sektoren unterschieden. Diejenigen, die relativ beständig an der Spitze stehen, sind Unternehmen aus den Bereichen Energie und Rohstoffe, Pharmaindustrie und Gesundheitswesen sowie Software und IT-Dienstleister. Gerade bei letzteren handelt es sich um Unternehmen, die in der Presse wegen der verschwindend geringen Steuerzahlungen erwähnt wurden.

Welche Auswirkungen hat diese Marktmacht?

Damit Sie sich eine Vorstellung machen können: Im Jahr 2015 verfügten die 100 größten Konzerne über eine Marktkapitalisierung, die 7.000 mal größer war als die der kleinsten 2.000 Firmen in der Datenbasis. Vor 20 Jahren lag dieser Faktor noch bei 31. Die Überschussprofite der größten 100 Unternehmen sind im selben Zeitraum durchschnittlich von 16 auf 40 Prozent gestiegen. Das sind Profite, die diese Unternehmen über das hinaus einstreichen, was wir als »normale« Firmengewinne in jedem der Sektoren definieren. Diese Entwicklung ist auch insofern alarmierend, als dieses Wachstum nicht einherging mit einem entsprechenden Anstieg der Beschäftigung. Statt dessen wird nach dem Motto verfahren: Der Gewinner nimmt sich das größte Stück. Das Interesse an der Hebung des allgemeinen Wohlstands bleibt auf der Strecke.

Warum konzentriert sich Kapital besonders in den genannten Bereichen?

Es sind Branchen, in denen Großunternehmen schon seit langem dominieren. Bei Energie und Rohstoffen existieren sozusagen natürliche Monopole. Wenn es um Minen geht, gibt es immer nur eine begrenzte Anzahl von Firmen. Aber es hat auch mit enormen Privatisierungsprogrammen der 90er Jahre zu tun. Pharmakonzerne befinden sich bereits seit hundert Jahren in dieser Kategorie. Gesundheitsunternehmen haben von Privatisierungen zahlreicher entsprechender Dienstleistungen profitiert. Es sind wenige Unternehmen, die in vielen Ländern dominieren. IT-Konzerne, wie Apple oder Amazon, profitieren von sogenannten positiven Skaleneffekten. Das bedeutet, mit der Ausweitung der Produktion fallen die Produktionskosten sehr schnell.

Über ein wenig Knowhow verfügen die Konzerne aber auch. Ist das nicht der entscheidende Faktor?

Zum Teil profitieren solche Konzerne von der Technik. Aber der Punkt, den ich stark betonen möchte, ist folgender: Es liegt nicht an den technologischen Faktoren selbst, dass es zu einer solchen Marktbeherrschung kommen konnte, wie es insbesondere in den 2000ern zu sehen war. Die Produktivitätsziffern sind zwar höher als im Durchschnitt, aber nicht ausreichend, um diese Entwicklung zu erklären. Im Gegenteil ist es so, dass eine prominente Marktstellung zu Beginn ausgenutzt wurde, durch Lobbying. Um Wettbewerbspolitik zu vermeiden, wurden sehr niedrige Preise gemacht, mit denen die Konkurrenz nicht mithalten konnte. Luigi Zingales, ein Kollege des Stigler Center for the Study of the Economy and the State in Chicago, wohlgemerkt nicht berüchtigt für fortschrittliche Wirtschaftstheorie, hat es Medici-Teufelskreis genannt: Wo Geld ist, wird es benutzt, um politischen Einfluss zu gewinnen. Der wird wiederum dafür genutzt, sich durch Rentierstrategien mehr Profite zu sichern.

Hat sich diese Entwicklung seit der Finanzkrise von 2007 verstärkt? Und welche Auswirkungen hat die kurz danach in allen kapitalistischen Zentren eingeführte Niedrigzinspolitik der Zentralbanken?

Die globale Finanzkrise hat diesen Trend nicht gestoppt. Das »Quantitative easing«, die Niedrigzinspolitik, vor allem in den USA, aber auch in England und in der Euro-Zone, hat zu einem sehr instabilen internationalen Finanzmarkt geführt. Es gab sehr viel billige Kredite, insbesondere in Entwicklungsländern und deren Firmen, unter Bedingungen, die sehr gefährlich sind, wenn dieses Geld wieder abgezogen wird – was im Moment der Fall ist. Das destabilisiert diese Länder vor allem dann, wenn Firmenkonkurse weitreichend sind, so dass deren Schulden verstaatlicht werden müssen, und wenn staatliche Außenschulden unhaltbar werden. Das Gespenst neuer Finanz- und Schuldenkrisen wird dann real, und zieht weitere Kapitalabflüsse nach sich. Das Geschäft mit den Firmenschulden ist im übrigen auch Teil der Rentenstrategien neuer Großunternehmen. Man muss sich daran erinnern, dass Konzerne wie Apple auch als Aufkäufer solcher Firmenschulden eine zunehmend bedeutende Rolle spielen.

Der Internationale Währungsfonds hat zuletzt auf seiner Jahrestagung am 13. und 14. Oktober mehr »inklusives Wachstum« gefordert. Höhere Löhne müssten gezahlt und Investitionen in Infrastruktur getätigt werden. In Washington denkt man dabei aber nicht an die Übernahme der Macht durch Gewerkschaften und andere Arbeiterorganisationen … Sie kritisieren, von einem »inklusiven finanziellen Wachstum«, wie es der IWF fordert, würden Finanzdienstleister wie Paypal und Mastercard profitieren. Wie das?

Die Frage des inklusiven Wachstums ist umfassender. Die Frage ist, was das eigentlich bedeuten soll. Die Frage der finanziellen Inklusion ist spezifischer. Dabei handelt es sich um eine bestimmte Entwicklungspolitik, die von vielen internationalen Organisationen, wie der Weltbank, vielen Organisationen der Vereinten Nationen, usw. stark betont wird. Da geht es um die Einschränkung des Bargeldverkehrs in Entwicklungsländern und um die Ausweitung einfacher finanzieller Dienstleistungen, wie Bankkonten. Davon profitieren im Wesentlichen Unternehmen. Das sind keine Spekulanten, sondern Konzerne, die finanzielle Dienstleistungen bereitstellen. Es ist fraglich, ob diese Finanzinklusion eine erfolgreiche Entwicklungspolitik ist – sie wird gefördert auf Kosten anderer Entwicklungstrategien, aufgrund der enormen Lobbyingkapazitäten der interessierten Unternehmen.

Man fühlt sich erinnert an den Friedensnobelpreisträger von 2006, Muhammad Yunus, der für seine Pläne ausgezeichnet wurde, Mikrokredite an die Ärmsten der Armen zu vergeben. Diese Vorhaben kritisieren Sie?

Ja, es fördert die Verarmung. Mikrokredite basieren ursprünglich auf neoliberalen Ideen. Unternehmensgründungen sollten in sehr armen Sektoren angekurbelt werden. Wir sprechen hier von einem »Unternehmer« mit einem Korb auf dem Kopf, der Tortillas verkauft. Zum größten Teil haben sich Mikrokredite in Konsumentenkredite gewandelt, weil die Leute einfach zu arm sind. Das Geld, das ihnen geliehen wurde, müssen sie verbrauchen, sie können es nicht investieren. Hinzu kommt, dass diese Kredite zu einem Überangebot an Kleinunternehmen führen, wohingegen die Nachfrage nach deren Produkten nicht steigt, solange die Menschen nicht eine ausreichende Einkommensgrundlage haben. Die Kredite können oft nicht zurückgezahlt werden, eben weil auf diese Weise keine ordentlichen Jobs – und damit Einkommen – bereitgestellt werden. Das hat zu Mikrokreditkrisen in vielen Entwicklungsländern geführt.

Und dann steigt in diesen Staaten die Verschuldung der Privathaushalte?

Ja. Und am Ende verschulden sich auch die Banken, die dahinterstehen. Das ist in einer ganzen Reihe von Entwicklungsländern passiert. Welchen Sinn hat es, im Sinne der Strategie der Finanzinklusion, dass Leute in Entwicklungsländern, die einen oder zwei Dollar am Tag verdienen, über ein Bankkonto verfügen sollen? Als ob das Problem, das ich nur einen oder zwei Dollar am Tag verdiene, dadurch gelöst würde, dass ich einfach ein Bankkonto eröffne. Für das bisschen Geld brauche ich kein Konto – schon gar nicht, wenn ich dafür bezahlen muss.

Kennen Sie jemanden, der den Rentier wieder in den Schwitzkasten nehmen will, oder zumindest anfängt, wieder ein wenig auf ihn draufzuhauen?

Im Moment nicht. Man muss dabei im Auge behalten, das es zwar möglich ist, aber dafür braucht es Koordination und multilaterale Initiativen. Denn wir haben es mit global operierenden Großunternehmen zu tun. Einmal abgesehen vom fehlenden politischen Willen stünde überhaupt nichts im Wege, Wettbewerbspolitik und Kartellrecht wieder anzuwenden und so zu gestalten, dass steigende Marktkonzentration von Konzernen nicht solch einen Einfluss auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Verhältnisse hätte. Große Übernahmen könnten gestoppt werden. Das ist aber im Moment nicht der Fall. Man könnte Regulierungen, die bereits existieren, auch wirklich anwenden. Es müsste Revisionen von vielen regionalen Handels- und Investitionsabkommen, die häufig Kontrolle über intellektuelle Eigentumsrechte und andere Rentenstrategien möglich machen, durchgeführt werden.

Durch diese Abkommen werden auf recht undemokratische Weise Regulierungen eingeführt, die der Ausweitung von großunternehmerischer Marktmacht die Tür öffnen. Man kann Maßnahmen ergreifen, die sogenannte Land-zu-Land-Berichte von wesentlichen Unternehmensdaten erforderlich machen. So, dass man das vergleichen kann und Steuervermeidung viel schwieriger wird.

Exfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU, hatte der Steuerhinterziehung in der EU den Kampf angesagt. Stimmt Sie das nicht optimistisch?

Es gibt gewisse Maßnahmen in der EU, zum Beispiel Wettbewerbspolitik und Kartellrecht wieder zu stärken. Aber der wesentliche Punkt ist, dass es ein systematisches Herangehen der EU, der USA und Großbritannien geben müsste, damit Großunternehmen dem nicht ausweichen können. Davon bemerke ich nichts. Weil wir hier bei den Vereinten Nationen sind: Es gab 1980 ein UN-Set für die Vermeidung restriktiver Unternehmerpraktiken, das viele der genannten Gegenmaßnahmen und viele weiteres effektive Bestimmungen zur Einschränkung unproduktiver Marktmacht enthält. Es wurde von der UNCTAD beschlossen und danach von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Und dann ist es eben untergegangen. Man könnte auf multilateraler Ebene diese Dinge einfach wieder aufnehmen. Es gibt vieles, was man tun könnte, und vieles davon ist nicht neu.

Stephanie Blankenburg … ist Vorsitzende der Abteilung Schulden, Entwicklung und Finanzen in der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) und lehrt Volkswirtschaftslehre an der School of Oriental and African Studies an der Universität London.

Sie hat den »UNCTAD Development Report 2017« mit verfasst, der im September veröffentlicht wurde: http://unctad.org/en/PublicationsLibrary/tdr2017_en.pdf

Zusammen mit Herbert Schui veröffentlichte Stephanie Blankenburg 2002 das Buch »Neoliberalismus. Theorie, Gegner, Praxis«

Am heutigen Sonnabend referiert sie zum Thema »Die ideologische Allianz von Neoliberalismus und der extremen Rechten« auf dem »Symposium in Erinnerung an Herbert Schui«, das vom 24. bis 26. November an der Universität Hamburg stattfindet: http://fsr-sozialoekonomie.de/schui-symposium/

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