Aus: Ausgabe vom 25.11.2017, Seite 7 / Ausland

Rechenfehler in Riad

Libanons Ministerpräsident Hariri zurück in Beirut. Über die Hintergründe der Affäre wird spekuliert

Von Karin Leukefeld
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Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri lässt sich nach seiner Rückkehr am Mittwoch in Beirut von Anhängern feiern

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hat sich verrechnet, als er den libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri in Riad festhielt und zum Rücktritt drängte. Nicht nur die politische Klasse im Libanon, auch Verbündete in Europa und in den USA haben ihm die rote Karte gezeigt und dafür gesorgt, dass Hariri am Mittwoch wieder in seine Heimat zurückgekehrt ist.

Worum ging es dem saudischen Kronprinzen? Warum sollte Hariri, der als »Riads Mann in Beirut« galt und neben der libanesischen auch die saudische Staatsangehörigkeit besitzt, abgezogen werden?

Wichtiger als die eigentliche Rücktrittserklärung, die Hariri am 4. November in Riad abgab, war deren Begründung. Er fühle sich durch die Hisbollah und den Iran bedroht, behauptete er. Dabei wusste jeder im Libanon, dass Hariri mit beiden kooperierte, um »den Libanon stabil zu halten«, wie er häufig in Interviews betont hatte. Diese Kooperation war parteiübergreifend gewollt. Sein angeblicher Sinneswandel war deshalb für die politische Klasse des Zedernstaates unglaubwürdig.

Interessant war das Verhalten des israelischen Außenministeriums unmittelbar nach der verkündeten Demission. Die Botschafter wurden instruiert, den Rücktritt Hariris und die Position Saudi-Arabiens in ihren Gastländern zu thematisieren. Tenor sollte sein, dass der Rücktritt die Gefahr belege, die von der Hisbollah und dem Iran für die Region ausgingen. Genau das sagt die israelische Führung seit Jahren und fordert internationale Unterstützung gegen Teheran.

Interessant war auch, dass der Beauftragte von US-Präsident Donald Trump für den Mittleren Osten, sein Schwiegersohn Jared Kushner, nur wenige Tage vor dem Abruf Hariris nach Riad den Kronprinzen ebendort besucht hatte – bereits zum dritten Mal in diesem Jahr. Das Internetportal Al-Monitor fragte deshalb am 20. November, ob die beiden, die offenbar eine freundschaftliche Beziehung pflegen, die Sache mit Hariri besprochen haben. War der Rückruf Hariris Teil eines Plans, die Linie der israelischen Regierung gegen die Hisbollah zu stärken, um im Gegenzug Zugeständnisse von Israel für einen Friedensplan mit den Palästinensern zu erreichen?

Kushner verfolgt – oft ohne Absprache mit dem US-Außenministerium – eine eigene Strategie im Mittleren Osten. Auch der ehemalige US-Botschafter im Jemen, Gerald Feierstein, äußerte gegenüber Al-Monitor die Vermutung, der Rücktritt könnte Teil eines Friedensplans der Trump-Administration für den Israel-Palästina-Konflikt gewesen sein. Durch eine Isolation der Hisbollah und eine Destabilisierung der von ihr dominierten Regierung in Beirut sollte Tel Aviv zu Zugeständnissen gegenüber den Palästinensern bewegt werden, so die Vermutung.

Im US-Außenministerium sei man jedenfalls über den saudischen Schritt »total überrascht« gewesen, so Al-Monitor. Weder der Rücktritt Hariris noch die Isolierung Katars oder die Blockade des Jemen seien mit der Administration in Washington abgesprochen worden.

Auch mit der EU – die Millionensummen in den Zedernstaat pumpt – gab es offenbar keine Absprache. Das erklärt das Eingreifen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem es durch geschicktes Verhandeln mit Riad gelang, Hariri über Paris, Kairo und Nikosia einen für alle Seiten gesichtswahrenden Rückweg nach Beirut zu ermöglichen.

Weder eine Destabilisierung des Libanon noch ein neuer Kriegsherd im Mittleren Osten sind derzeit im Interesse von EU und USA. In Brüssel und Washington erkennt man die politische und militärische Stärke Teherans an und sucht nach Wegen der Kooperation. Martialische Rhetorik und wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Hisbollah und Iran müssen ausreichen, um den langjährigen Verbündeten Israel zu beruhigen – zumindest vorerst.

Die Fraktion der Hisbollah im libanesischen Parlament hat die Rückkehr Hariris begrüßt. Man sei mit den politischen Entwicklungen »sehr zufrieden«, hieß es in einer Erklärung. »Die Rückkehr des Regierungschefs, seine positiven Erklärungen und die Beratungen deuten auf die Rückkehr zur Normalität hin.«


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