Aus: Ausgabe vom 23.11.2017, Seite 8 / Abgeschrieben

Rückhaltlose Aufklärung gefordert

Die Internationale Liga für Menschenrechte weist in einer Pressemitteilung auf eine Onlinepetition hin, die sich auf neue Erkenntnisse zum Tod Oury Jallohs stützt:

Die Petition hat Mouctar Bah, ein enger Freund des 2005 in Dessauer Polizeigewahrsam verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh, auf der Website change.org eingestellt – mit dem Ziel, endlich Gerechtigkeit für seinen Freund zu erreichen. Dazu erklärt Liga-Vorstandsmitglied Rolf Gössner: »In dem Petitionsschreiben wird eine rückhaltlose Aufklärung dieses grausamen Todes in ›Obhut‹ der Polizei gefordert. Es geht um die Verhinderung einer endgültigen Einstellung des Verfahrens gegen die Polizei und es geht darum, die involvierten Dessauer Polizeibeamten endlich zur Verantwortung zu ziehen. Denn aufgrund neuer Brandversuche und Gutachten wird immer deutlicher, dass die bisherige offizielle Behauptung, der an Händen und Füßen gefesselte Oury Jalloh habe sich im Polizeigewahrsam selbst angezündet und verbrannt, nicht mehr haltbar ist. Statt dessen gibt es einen begründeten Mordverdacht. Ein Mord in Polizeigewahrsam, der als Selbstverbrennung kaschiert und zwölf Jahre lang amtlich vertuscht worden ist – das ist ein schwerwiegender Verdacht, der unbedingt aufgeklärt werden muss. Deshalb wäre die endgültige Einstellung des Verfahrens ein riesengroßer Skandal, ja: eine rechtsstaatliche Katastrophe.«

Der Petitionsbrief Mouctar Bahs soll auch im Namen des Vaters und des Bruders von Oury Jalloh an die Staatswanwaltschaft Halle, die Justizministerin Sachsen-Anhalts sowie an Bundesjustizminister Heiko Maas geschickt werden. Er wird unterstützt von der »Initiative in Gedenken an Oury Jalloh«, der »Initiative Schwarze Menschen in Deutschland« (ISD) sowie von ENPAD – European Network of People of African Descent. Innerhalb kurzer Zeit sind schon über 90.000 Unterschriften zusammengekommen (Stand: 21. November 2017).

Die Internationale Liga für Menschenrechte hat den Prozess gegen die beschuldigten Polizisten zusammen mit anderen Bürgerrechtsorganisationen und Initiativen in allen drei Phasen und zwei Instanzen intensiv beobachtet und jeweils öffentlich dazu Stellung genommen. »Diese langwierigen Verfahren waren geprägt von polizeilichen Gedächtnislücken und Falschaussagen, verschwundenen Beweisstücken und einer Mauer des Schweigens«, wissen die Prozessbeobachter der Liga aus eigener Anschauung. Der Vorstand der Liga fühlt sich schon allein angesichts der dort gewonnenen Eindrücke und Erkenntnisse verpflichtet, nicht locker zu lassen, bis dieser Fall endlich aufgeklärt ist. Insoweit unterstützen wir die »Initiative in Gedenken an Oury-Jalloh« und ihre Aktivisten sowie Jallohs Familie und Freunde, die während der ganzen Jahre in mühevoller Aufklärungsarbeit versucht haben, die einseitigen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen kritisch zu hinterfragen und die Schweigemauer einzureißen, die um den Tod Jallohs errichtet worden ist.

Die Liga fordert angesichts der systematischen Vertuschungen in diesem Fall sowie angesichts der bisherigen einseitigen und zweifelhaften staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsarbeit, eine/n unabhängige/n Sonderermittler/in mit der Aufklärung zu betrauen und parallel eine unabhängige internationale Untersuchungskommission einzurichten.


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