Aus: Ausgabe vom 23.11.2017, Seite 7 / Ausland

Im Schatten des Staatsstreichs

In Honduras wird am Sonntag ein neuer Präsident gewählt. Erinnerung an Putsch 2009 noch lebendig

Von Volker Hermsdorf
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Oppositionskandidat Salvador Nasralla beim Wahlkampfabschluss am Montag in Tegucigalpa

Am Sonntag sind mehr als sechs Millionen Bürger in Honduras aufgerufen, den Präsidenten, 128 Abgeordnete der nationalen Vertretung sowie 20 Delegierte für das zentralamerikanische Parlament zu wählen. Zehn Parteien bewerben sich um die Stimmen der Wähler, mehr als je zuvor. Reale Chancen auf den Posten des Staats- und Regierungschefs haben jedoch nur der amtierende Präsident Juan Orlando Hernández von der rechten Nationalpartei (PN), Luis Zelaya von der in zwei Flügel gespaltenen Liberalen Partei (PL) und Salvador Nasralla. Der Chef der Antikorruptionspartei PAC geht als Kandidat eines Oppositionsbündnisses gemeinsam mit der Partei Libre des 2009 gestürzten Expräsidenten Manuel Zelaya sowie der sozialdemokratisch orientierten Pinu ins Rennen.

Bereits im Vorfeld der Wahlen gab es heftige Auseinandersetzungen und Betrugsvorwürfe gegen die Regierungspartei. Präsident Hernández bewirbt sich für eine erneute Amtszeit, obwohl Artikel 239 der honduranischen Verfassung eine Wiederwahl des Staatschefs ausdrücklich verbietet. Seine Partei, die Exekutive, Legislative und Judikative des Landes kontrolliert, beruft sich jedoch auf einen Spruch des Obersten Gerichts vom Januar, der eine erneute Kandidatur für zulässig erklärte. Die Opposition bezweifelt jedoch die Unabhängigkeit der mit Hernández’ Gefolgsleuten besetzen Kammer. Kritiker weisen zudem darauf hin, dass die Rechtsparteien den Militärputsch gegen Zelaya 2009 gerade damit begründet hatten, ein von Zelaya angestrebtes Referendum über eine Verfassungsänderung verhindern zu wollen, die ihm eine Wiederwahl ermöglichen sollte. Diese Argumentation zur Rechtfertigung des Putsches hatten auch die Parteistiftungen von FDP und CDU in der Bundesrepublik übernommen.

Für die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) ist Hernández ein alter Bekannter. Nur zwei Jahre nach dem Staatsstreich hatte die CDU-nahe Stiftung den damaligen Parlamentspräsidenten an der Spitze einer Delegation von Putschisten zu »Informationsgesprächen« nach Brüssel und Berlin eingeladen. Dabei ging es auch um Unterstützung für die Wahlen im November 2013, aus denen Hernández mit nur einem Drittel der Stimmen als Sieger hervorging. Die unterlegene linke Gegenkandidatin Xiomara Castro, Zelayas Ehefrau, sprach damals von Wahlbetrug und erkannte das Ergebnis nicht an. Doch obwohl eine Wahlbeobachterkommission der EU »gewisse Unregelmäßigkeiten« konstatierte, erklärten die Europäische Union und die von Washington dominierte Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) die Abstimmung für »transparent und demokratisch«.

Zwei Jahre zuvor hatten Hernández und KAS-Chef Hans-Gert Pöttering (CDU) in Berlin nach einem »freundschaftlichen Gespräch« erklärt: »In Zentralamerika müssen unsere Demokratien beweisen, dass sie am Ende die bestehenden sozialen Unterschiede am besten zu lösen vermögen und für eine auf den Menschen ausgerichtete Entwicklung stehen.« Davon ist Honduras heute weiter entfernt als je zuvor. Seit dem Putsch sind Armut, Korruption, Drogenhandel und Kriminalität weiter gestiegen. Während der letzten beiden Amtszeiten der PN waren zahlreiche Regierungsmitglieder in Korruptionsskandale verwickelt. Politik, Privatwirtschaft und das organisierte Verbrechen sind eng vernetzt. Honduras ist heute das zweitärmste Land in Zentralamerika und steht laut Weltbank bei der ungleichen Verteilung des Reichtums weltweit an sechster Stelle. Rund 80 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Zigtausende fliehen vor Armut und Gewalt nach Mexiko und in die USA. Die Mordrate in Honduras gehört zu den höchsten in der Welt. Besonders gefährdet sind Journalisten, Oppositionelle und Umweltaktivisten. Über 90 Prozent der Morde werden niemals aufgeklärt.

International Schlagzeilen machte im März 2016 der Mord an der indigenen Umweltaktivistin Berta Cáceres, für den Juristen und Menschenrechtsorganisationen den Staat und Unternehmen verantwortlich machen. Während die Regierung weiter versucht, die Hintergründe zu vertuschen, kündigte Präsidentschaftskandidat Nasralla am Montag zum Abschluss des Wahlkampfes in Tegucigalpa an, Berta Cáceres im Falle eines Wahlsieges nach der Amtseinführung am 27. Januar 2018 zur Nationalheldin zu erklären.


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Honduras nach dem Putsch Wohin geht das zentralamerikanische Land?

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