Aus: Ausgabe vom 22.11.2017, Seite 8 / Inland

»Wollen Druck auf andere Gewerkschaften ausüben«

Bayrische Gewerkschaft der Polizei will den DGB verlassen. Dort würden Beamteninteressen nicht gewahrt. Gespräch mit Peter Schall

Interview: Johannes Supe
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Polizeieinsatz im Jahr 2014 vor der DGB-Zentrale in Westberlin

Die Gewerkschaft der Polizei in Bayern hat kürzlich eine bemerkenswerte Erklärung abgegeben. Die beginnt so: »Immer wieder Ärger mit dem DGB und den dortigen Jugendorganisationen«. Sie bemängeln, dass der Dachverband Aktionen des zivilen Ungehorsams unterstützt und einem Antifakongress seine Münchner Räumlichkeiten zur Verfügung stellte. Zuletzt habe dann die Gewerkschaftsjugend einen Antrag gegen die Stimmen Ihrer Jugendorganisation durchgebracht. Fehlt in der Auflistung noch ein Punkt?

Diese Punkte dokumentieren die Auseinandersetzungen, die etwa Gewerkschafter von Verdi und der IG Metall mit den Kollegen der GdP führen. Von unserem Konkurrenzverband, der Deutschen Polizeigewerkschaft, die nicht im DGB ist, wird das stets zum Anlass genommen, um unsere Mitglieder abzuwerben. Sie spricht die bei uns organisierten Polizisten an und sagt ihnen: »Warum lasst ihr euch das bieten und bezahlt es auch noch mit euren Mitgliedsbeiträgen?« Dass bei der Bundesjugendkonferenz vom 11. und 12. November nun auch noch der Antrag kam, den § 114 des Strafgesetzbuchs zu streichen, war das »Sahnehäubchen«. Darin geht es um tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte. Für die Regelung hatte sich die GdP sieben Jahre lang eingesetzt, Rücksprache wurde vor der Abstimmung aber nicht mit uns genommen. Die Kollegen der Jungen Gruppe, unsere Gewerkschaftsjugend, haben noch versucht, gegen den Antrag zu sprechen. Doch das hat nicht gefruchtet.

Die GdP ist die kleinste der acht DGB-Gewerkschaften. Sie sind schlicht überstimmt worden.

Die Mehrheit entscheidet. Aber wenn die eine Seite Argumenten gar nicht zugänglich ist, kann man das akzeptieren oder nicht. Für uns geht das nicht. Es wäre doch auch nicht vorstellbar, dass wir uns öffentlich gegen eine von Verdi erreichte Errungenschaft richten. Hätte man sich mit uns abgesprochen, wäre es wohl nicht zum Eklat gekommen: Nach der Abstimmung verließ die Delegation der Jungen Gruppe den Kongress.

… woraufhin aus Rücksicht auf Ihren Verband kein Antrag mehr beschlossen wurde …

Ich weiß nicht, ob es nicht sogar die Satzung besagt, dass nicht weiter abgestimmt werden konnte. Aber es ist richtig, dass keine Anträge mehr beschlossen wurden.

Ihr Landesverband fordert nun, dass die GdP aus dem Gewerkschaftsbund austritt. Und dann? Treten Sie dem Beamtenbund bei, dem schon Ihre Konkurrenzgewerkschaft angehört?

Dieser Antrag müsste zunächst von unserem Bundeskongress beschlossen werden, der 2018 stattfindet. Eigentlich geht es uns mit dem Vorschlag auch darum, Druck auf die anderen Einzelgewerkschaften auszuüben. Sie sollen stärker aufpassen, was beschlossen wird. Dass die Jugend vielleicht etwas unbekümmert an solche Fragen herangeht, ist noch nachvollziehbar. Aber dass der Antrag vom gesamten DGB mitgetragen wird – das muss auf alle Fälle verhindert werden.

Sind Sie sicher, dass andere Gewerkschafter Ihren Verband vermissen würden? Bislang muss der DGB bei seinen Beschlüssen oft Rücksicht auf die GdP nehmen. Ohne Ihren Verband könnte der Gewerkschaftsbund womöglich offener auf linke Gruppen zugehen.

Das bliebe abzuwarten. Derzeit scheint mir die Gesellschaft polarisiert zu werden. Ob das auf Dauer gut ist, wage ich zu bezweifeln. Oft ist im Leben der gesunde Kompromiss genau das Richtige, nicht Extremismus egal welcher Richtung.

Tatsächlich engagieren sich viele Gewerkschafter bei Demonstrationen, oft auch im antifaschistischen Bereich.

Zu demonstrieren ist kein Problem, schließlich besteht in Deutschland Versammlungsfreiheit. Aber sie gilt nur für friedliche Kundgebungen ohne Waffen und Gewalt. Gerade junge Leute schießen aber oft über das Ziel hinaus. Wenn sie etwa die AfD bekämpfen wollen, von der ich nun wirklich kein Anhänger bin, rupfen sie bisweilen Wahlplakate ab. Bei Blockaden, die bis zu einem gewissen Punkt erlaubt sind, hören sie nicht auf die Aufforderungen der Polizei. Genau diese Dinge sind nicht legal.

Für viele Gewerkschafter aber legitim.

Dann müssen sie aber auch die Polizei verstehen, die beispielsweise einen freien Zugang zu Demonstrationen gewährleisten muss und eine Sitzblockade, wenn sie nach wiederholter Aufforderung nicht aufgelöst wird, als Nötigung auslegt.

Und dann trägt ein GdP-Mitglied eine Kollegin der Nahrungsmittelgewerkschaft NGG weg?

Ja. Aber das will der Beamte vermutlich auch nicht. Das ist der Einsatz eines DGB-Mitglieds gegen ein anderes. Womöglich stünde der Kollege sogar lieber auf der Seite der Blockierenden. Bei den Protesten gegen die Atomkraft war es etwa so, da gab es viele kritische Geister in der Polizei. Doch der Kollege hat die Sicherheit zu gewährleisten und dienstlichen Weisungen zu folgen.

Peter Schall ist Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern


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