Aus: Ausgabe vom 22.11.2017, Seite 5 / Inland

Siemensianer bleiben dran

Tausende wollen am Donnerstag in Berlin gegen Stellenabbau demonstrieren. Auch Politiker von SPD und Linkspartei schlagen sich auf ihre Seite

Von Markus Bernhardt
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Siemens-Beschäftigte protestierten am Dienstag bei einem Treffen vor dem Reichstag in Berlin gegen die geplante ­Stellenvernichtung

Die Proteste gegen den drohenden Abbau von mehreren tausend Stellen beim Elektrokonzern Siemens reißen nicht ab. Wie die Berliner IG Metall am Dienstag erneut mitteilte, treffen sich am heutigen Mittwoch und am Donnerstag alle 600 deutschen Siemens-Betriebsräte zu ihrer diesjährigen Jahrestagung im Berliner Hotel Estrel. Gemeinsam mit weiteren Beschäftigten von mehreren bundesdeutschen Standorten wollen sie morgen »gegen die radikalen Arbeitsplatzvernichtungsabsichten des Siemens-Vorstandes demonstrieren«.

Aus Görlitz, Nordrhein-Westfalen, Erfurt und Leipzig machen sie sich, der Gewerkschaft zufolge, in der Nacht zu Donnerstag mit etwa ein Dutzend Bussen auf den Weg nach Berlin. Dort wollen sie ab acht Uhr gemeinsam mit den Berliner Belegschaften und den 600 Betriebsräten unter dem Motto »Für den Erhalt der Industriearbeitsplätze in Deutschland« vor dem Hotel Estrel gegen die Pläne des Managements demonstrieren. Bereits um 6.15 Uhr soll ein Autokorso von der Berliner Siemensstadt zur Betriebsrätetagung starten. Auf einer Kundgebung sollen unter anderem der SPD-Vorsitzende Martin Schulz, die Gesamtbetriebsratsvorsitzende Birgit Steinborn sowie Jürgen Kerner (IG-Metall-Vorstand und Mitglied im Aufsichtsrat des Unternehmens) zu den Anwesenden sprechen. »Gegen die Einfallslosigkeit von Siemens-Chef Joe Kaeser setzen wir unsere Solidarität, unsere Ideen und unseren entschlossenen Widerstand«, sagte Klaus Abel, Erster Bevollmächtigter der IG Metall am Dienstag.

Mittlerweile versucht auch die SPD, sich den betroffenen Beschäftigten öffentlich anzudienen. So trafen sich gesterng nachmittag der SPD-Vorsitzende Martin Schulz und die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Bundestag, Andrea Nahles, mit Beschäftigten des Konzerns, die auf der Reichstagswiese gegen den geplanten Stellenabbau protestierten. Schulz kritisierte dort die »verantwortungslosen Manager« von Siemens, für deren Fehlentscheidungen die Belegschaft bluten müsse.

Ein Unternehmen mit Milliardengewinnen könne nicht die ohnehin schwachen Industriestrukturen in Ostdeutschland erheblich weiter schädigen, wie es durch die Schließung der Werke in Leipzig und Görlitz und durch den geplanten, aber noch unklaren Verkauf des Werks in Erfurt beabsichtigt sei, kritisierte der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal. »Siemens sollte als eines der größten und traditionsreichsten deutschen Unternehmen seiner sozialen Verantwortung gerecht werden und den Beschäftigten eine Perspektive geben, forderte der Abgeordnete.

Parallel zu den Protesten der Siemens-Mitarbeiter vor dem Reichstag fand im Parlament eine sogenannte Aktuelle Stunde statt, in deren Rahmen die Pläne zur Arbeitsplatzvernichtung erörtert wurden. »Die Zukunft eines Konzerns sind seine Mitarbeiter und ihr Vertrauen. Dieses Vertrauen zerstört Joe Kaeser für den schnellen Gewinn, indem er 6.900 Beschäftigte auf die Straße setzt«, stellte Klaus Ernst, von der Linksfraktion klar. Er warf dem Konzernchef zugleich vor, »die Sozialpartnerschaft aufs Spiel« zu setzen, »indem er wissentlich den Beschäftigungspakt bricht, den Siemens mit seinen Arbeitnehmern geschlossen hat«. Das Abkommen aus dem Jahr 2010 schließe betriebsbedingte Kündigungen grundsätzlich aus, es sei denn der Konzern befände sich in einer »existenzbedrohenden Krise«, erinnerte Ernst. Allein im vergangenen Geschäftsjahr hatte der Konzern 6,2 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Die Linksfraktion forderte, Massenentlassungen bei guter Gewinnsituation per Gesetz zu verbieten.

Die Berliner Bundestagsabgeordnete Evrim Sommer (Die Linke) warnte unterdessen, dass für jeden Arbeitsplatz, der bei Siemens gestrichen werde, »zwei weitere bei Zulieferern wegfallen« würden. »Es geht also um mehr, es geht um die Zukunft ganzer Regionen«, so Sommer.


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