Aus: Ausgabe vom 22.11.2017, Seite 2 / Inland

»Die AfD ist kein ostdeutsches Problem«

Ultrarechte in der BRD: Neue Studie der Amadeu-Antonio-Stiftung weist regionale Kontinuitäten der AfD-Klientel nach. Gespräch mit Wolfgang Thierse

Interview: Anselm Lenz
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»Die CDU-geführte Regierung in Sachsen wollte nicht wahrhaben, dass der rechte Rand wächst.« Wolfgang Thierse (SPD) präsentierte neue Studie der Soziologen Christoph Richter und Lukas Bösch. Auf dem Bild: Antifaschisten in Köln, April 2017.

In Diskussionen ist immer wieder die Rede von »Ängsten«, »Modernisierungsverlierern« und »abgehängten Milieus« als Träger des Rechtsrucks in der BRD. Schnell heißt es, das sei ein ostdeutsches Problem, etwa in Städten wie beispielsweise Görlitz. Doch wer und wo sind diese Leute?

Erstens kann man sofort sagen: Das gibt es nicht nur im Osten. Zweitens ist es ja eine Verkürzung, wenn man von Ängsten spricht. Ich meine damit: »Ich nehme ernst, wovor ihr euch fürchtet. Worüber ihr wütend seid, was euch ärgert.« Und dann ist der dritte Schritt zu sagen: »Begreift doch, dass die nationalistische Antwort, Schließung der Grenzen, Abschottung nach außen, die falsche Antwort ist.« Das gilt gerade für eine Stadt wie Görlitz, die an der Grenze liegt. Dort ist europäische Zusammenarbeit die einzige Zukunftsaussicht – und nicht die AfD.

Die am Dienstag vorgelegte Studie geht von »rechten Räumen« aus und untersucht sie nach Wahlkreisen. Der kommunistische Psychologe und Publizist Karl Held sagte Anfang der 1990er Jahre – da waren die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda nicht lange her – es sei dieser Staat, die Bundesrepublik, die diese Form der Gewalt gebäre. Ist rechte Gewalt eine Erscheinung des bürgerlichen Staates?

Das wäre mindestens oberflächlich, denn es hat auch in der DDR nicht nur Altnazis, sondern auch Neonazis gegeben. Der Gefühlshaushalt, Einstellungen und das Kulturelle selbst, sind ja nicht erst in den ein, zwei, drei Jahren nach der staatlichen Vereinigung entstanden. Die Vorgeschichte der DDR muss man mit in Betracht ziehen. Wobei ich ausdrücklich sage, dass die AfD kein ostdeutsches Problem ist. Der alltägliche, selbstverständliche Umgang mit Fremdem konnte in der DDR nicht erlernt werden. Und man muss so was erlernen. Ängste und Vorurteile überwindet man nicht durch Schulterklopfen oder Beschimpfen, sondern durch miteinander leben, durch gemeinsame Praxis.

Einzelne Nazis, Antisemiten und Rassisten gab es auch in der DDR. Allerdings wurden sie nicht in die Repräsentation aufgenommen und schon gar nicht in die politische Führung. Im Gegenteil, sie wurden bekämpft.

Natürlich gab es in der DDR einen starken Antifaschismus. Aber er war eben auch ein von oben verordneter, ein insofern autoritärer Antifaschismus, der eben jedenfalls bei einem Teil der Bevölkerung nicht dauerhaft funktioniert hat. Das war ja das Beunruhigende, dass plötzlich 1990 sichtbar wurde, was da unter der Decke gehalten wurde. Die fremdenfeindlichen Attacken in Rostock etwa, kurze Zeit nach der staatlichen Vereinigung. Die kann man nicht mit der staatlichen Vereinigung erklären, das kann man nicht dem Westen in die Schuhe schieben. Da es keine freie Repräsentation in der DDR gab, dürfen Sie das nicht als Argument verwenden.

Nun kam heute aber auch aufs Tableau, dass die rechten Milieus älter sind als die DDR. Die Linie wurde gezogen von der NSDAP, weiter über die NPD hin zur AfD.

Man darf historisch nicht zu kurz greifen. Mit dem Begriff Milieu bin ich allerdings sehr vorsichtig, weil Milieus nicht mehr die gleiche Kraft haben wie früher.

Sie scheinen aber wieder wirksamer zu werden angesichts der ewigen Krise des Kapitalismus. Welchen Rat geben Sie Antifaschisten?

Politische Bildungsarbeit und Demokratiearbeit müssen kontinuierlich sein, damit sie Wirkung haben. Immer hart am Rande der Verzweiflung. Aber dann sage ich: Das geht nicht anders. Resignieren ist nicht erlaubt.

Sie haben bei der Präsentation der neuen Studie zum Rechtsruck auch den Begriff »Heimat« mit dem Begriff »Zuhause« im Sinne einer guten Wohnung in Verbindung gebracht.

Integration ist eine Aufgabe, die die länger hier Lebenden meint, die sogenannte einheimische Bevölkerung. Die müssen ja auch die Chance auf bezahlbaren Wohnraum haben und auf vernünftige Arbeit. Wenn soziale Ungerechtigkeit zunimmt, dann nimmt auch die Abwehr von Fremden zu. Es ist meine Überzeugung, dass die Integration eine doppelte Aufgabe ist. Sie meint die Zu-uns-Gekommenen und sie meint die Einheimischen.

Wolfgang Thierse (SPD) war von 1998 bis 2013 im Präsidium des deutschen Bundestages. Er ist gelernter Schriftsetzer, Germanist und Kulturwissenschaftler

Die am Dienstag vorgelegte Studie der Amadeu-Antonio-Stiftung weist nach, dass in den Regionen in denen die NPD jahrzehntelang präsent war, etwa in Sachsen, nun die AfD durchschlagende Erfolge erzielt. – Mehr zu den Details der Studie auf der Antifa-Seite der jW am Mittwoch, 29. November 2017

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