Aus: Ausgabe vom 22.11.2017, Seite 1 / Titel

Flagge zeigen gegen Krieg

Bundestag debattiert über Verlängerung von ­sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Linke-Abgeordnete sorgt für Eklat

Von Michael Merz
Bildschirmfoto 2017-11-21 um 16.09.51.jpg
»Absurd und an Zynismus kaum noch zu überbieten«: Sevim Dagdelen (Linke) fing sich für das Zeigen der YPG-Fahne eine Rüge ein

Diese Republik hat keine Regierung und auch keine in Aussicht. Die Kriegsmaschine jedoch muss geölt werden, das Mitmischen der Bundeswehr auf den Schlachtfeldern und in den Krisenherden der Welt darf nicht pausieren. Das ist der Grund, weswegen das im September gewählte Parlament am Dienstag zu einer Pflichtsitzung zusammenkam und am heutigen Mittwoch erneut debattiert. »Der Terror wartet nicht darauf, dass wir hier zu Potte kommen«, so argumentierte Ursula von der Leyen am Dienstag, um ihre Truppen nicht abziehen zu müssen. Das geschäftsführende Bundeskabinett hatte bereits Mitte Oktober beschlossen, die Einsätze deutscher Soldaten um drei Monate zu verlängern. Die Mandate würden sonst Ende Dezember oder Ende Januar auslaufen. Und das darf nicht passieren, auch wenn mit der SPD eine Partei im Kabinett sitzt, die sich jetzt als der Opposition zugehörig bezeichnet.

Die Liste der laufenden Auslandseinsätze der Bundeswehr ist lang. Sieben sind es an der Zahl, die verlängert werden sollen: im Mittelmeer (»Sea Guardian«), gegen den »Islamischen Staat« (»Counter Daesh«), in Afghanistan (»Resolute Support«), Darfur (Unamid), Südsudan (Unmiss), Mali (Minusma) und Irak. Sie sollen nach dem Willen der abgewählten Bundesregierung von CDU/CSU und SPD zunächst bis Ende März fortgesetzt werden. Um das Prozedere zu gewährleisten, stimmten die Abgeordneten aller Fraktionen mit Ausnahme der Partei Die Linke am Dienstag für die Einrichtung eines Hauptausschusses. Er soll über die Auslandseinsätze befinden, die anschließende Zustimmung der Abgeordneten gilt als ausgemacht. Das Gremium übernimmt bis zur Bildung einer neuen Koalition in der Gesetzgebung die Rolle der regulären Ausschüsse. Die Linke forderte in einem eigenen Antrag, 22 ständige Ausschüsse einzusetzen, dieser Vorschlag fand aber keine Mehrheit.

Die stellvertretende Linke-Fraktionschefin Sevim Dagdelen fing sich in der Debatte um die Aufklärungsflüge von »Tornado«-Kampfjets, die der Bekämpfung des IS dienen sollen, sogleich eine Rüge vom neuen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) ein. Dagdelen hatte den Ausdruck einer Flagge der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) gezückt und gesagt: »Gerade absurd und politisch an Zynismus kaum noch zu überbieten ist, dass die Bundeswehr in ein Kriegsabenteuer gegen den IS geschickt wird und gleichzeitig hier in Deutschland die Fahnen derjenigen verboten werden, die sich dem IS seit Jahren mutig entgegenstellen.« Das Verbot der Kurden-Symbole sei »schändlich«, damit mache sich die Bundesregierung zum »Büttel« des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Mit Außenminister Sigmar Gabriel lieferte sich die Linke-Abgeordnete anschließend einen Schlagabtausch.

Auch der Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch sorgte für hitzige Wortgefechte. Während sich der AfD-Fraktionschef Alexander Gauland in Ablehnung des Mandats darüber sorgte, dass »afghanische Flüchtlinge auf dem Ku’damm Kaffee trinken« würden, hielt ihm der Grünen-Politiker Jürgen Trittin – seine Partei hatte zusammen mit der SPD vor 16 Jahren den Kampfeinsatz beschlossen – vor: »Hätten wir ernsthaft darauf verzichten sollen, dieses verbrecherische, terroristische Regime auch mit militärischer Gewalt zu stürzen?« Auf die Folgen des Krieges für Millionen von Afghanen machte Heike Hänsel (Linke) aufmerksam und schlussfolgerte: »Die NATO hat in Afghanistan nichts verloren.« Die Truppen aufzustocken und gleichzeitig Flüchtlinge zurück ins Kriegsgebiet abzuschieben sei unmenschlich.


Debatte

Bewerte diesen Artikel:

Infos und Verweise zu diesem Artikel: