Aus: Ausgabe vom 21.11.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Am Rande des Krieges

Im Libanon leben 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien. Die Zedernrepublik hofft auf ein Ende des Bürgerkrieges

Von Karin Leukefeld
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Kinder in einem Flüchtlingslager in der Bekaa-Ebene

Als der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri Anfang November überraschend seinen Rücktritt erklärte, herrschte in europäischen Hauptstädten Aufregung. In Brüssel, Paris und Berlin sorgte man sich um die Sicherung eigener Interessen im Zedernstaat. Seit im benachbarten Syrien Krieg herrscht, haben die meisten europäischen Staaten ihre Botschaften in Damaskus geschlossen und alle Einrichtungen aus Syrien in den Libanon verlegt. Auch von hier aus wurde – im Bündnis mit den unter US-französischer Federführung gegründeten »Freunden Syriens« – die politische und bewaffnete Opposition in Syrien unterstützt. Über Häfen entlang der nordlibanesischen Mittelmeerküste wurden illegale Waffenlieferungen aus Libyen und aus der Türkei angelandet und durch das Land nach Syrien geschmuggelt.

Im April 2012 etwa stoppten die libanesische Marine und Sicherheitskräfte unweit des Hafens von Tripoli das Frachtschiff »Lutfallah II«. Es war beladen mit Waffen für die syrische Opposition. Ein peinlicher Vorfall auch für die deutsche UNIFIL-Marinemission, die vor der libanesischen Küste Waffenschmuggel verhindern soll. Vor der »Lutfallah II« seien mindestens acht Schiffe mit illegalen Waffenlieferungen den Deutschen nicht aufgefallen, sagte ein libanesischer Sicherheitsoffizier, der anonym bleiben wollte. Ein Zufall sei das wohl kaum gewesen.

Der kleine Zedernstaat in der Levante hat etwa sechs Millionen Einwohner. Hinzu kommen 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien, was für den Libanon eine große wirtschaftliche und soziale Belastung ist. »Die Menschen müssen endlich zurückkehren«, meint so ziemlich jeder Libanese, den man auf die Flüchtlinge anspricht. Sieben Jahre seien genug, und der Krieg in Syrien finde nur noch an wenigen Fronten statt.

Insbesondere die hohe Geburtenrate macht dem Libanon zu schaffen. Seit 2011 habe man etwa 260.000 Geburten registrieren können, heißt es aus Regierungskreisen. Die tatsächliche Zahl liege vermutlich höher. »Mehr Kinder bedeutet, dass wir mehr Schulen, mehr Wohnungen, mehr Arbeit brauchen«, zählt ein libanesischer Journalist auf. »Wir haben noch nicht einmal genug für unsere eigenen Kinder, wo soll das hinführen?« Nach Angaben der Weltbank haben durch den Krieg in Syrien rund 200.000 Libanesen ihr Einkommen verloren. Mehr als eine Million gilt als arm.

In Syrien ist man bereit, die Menschen zurückzunehmen. Aufgrund der Kriegsschäden ist Damaskus aber darauf angewiesen, dass der Bau der dafür notwendigen Wohnungen, Schulen und Krankenhäuser finanziell unterstützt wird. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, kann die freiwillige Rückkehr der Menschen unterstützen, doch aus politischen Gründen stellten Teile der libanesischen Regierung – so auch der bisherige Ministerpräsident Hariri – Bedingungen. Syrien müsse für die Rückkehrer Zonen einrichten, die von der UNO kontrolliert werden. Solange das nicht geschieht, sollen die Menschen in den Lagern rund um Syrien bleiben, die Aufnahmestaaten werden dafür bezahlt. Im April 2017 forderte Hariri bei einem Gipfeltreffen der EU bis zu zwölf Milliarden US-Dollar, um syrische Flüchtlinge für die nächsten fünf bis sieben Jahre im Libanon versorgen zu können. Sollte die Unterstützung ausbleiben und die EU »nicht im Libanon investieren«, könnten die Schutzsuchenden gezwungen sein, sich »nach einer neuen Bleibe« umzusehen, warnte Hariri.

Die libanesische Hisbollah, die in Syrien erfolgreich an der Seite Russlands und der syrischen Regierung kämpft und im Libanon für Stabilität sorgt, unterstützt die Rückkehr der Flüchtlinge, auch um die libanesische Wirtschaft zu fördern. Nicht zuletzt deshalb hat die Organisation im Libanon an Ansehen gewonnen. Hariri hatte das erkannt und war pragmatisch mit dem politischen Gegner umgegangen. Parlamentswahlen und ein neues Wahlgesetz wurden vorbereitet, ökonomisch bereitete sich der Libanon auf den Wiederaufbau in Syrien vor. Symbolträchtig nahmen zwei libanesische Minister im August an der Internationalen Messe in Damaskus teil.

Der Libanon ist seit seiner Unabhängigkeit 1943 eine Arena von regionalen und internationalen Akteuren, die ihren Konkurrenzkampf um die Kontrolle der Region austragen. Innere Konflikte werden von außen geschürt. Israel griff den Libanon wiederholt an, marschierte mit seinen Truppen ein und besetzte das Land. Bis heute benutzt die israelische Luftwaffe völkerrechtswidrig den libanesischen Luftraum, um Syrien anzugreifen. Israelische Drohnen kreisen über dem Zedernstaat, Telefone werden abgehört.

Die Hisbollah – die aus dem Konflikt mit Israel entstand – gilt als enger Verbündeter des Iran. Diesem wiederum werfen Israel und die Golfstaaten vor, seinen Einfluss ausdehnen zu wollen.

Der Oberkommandierende der israelischen Streitkräfte, Gadi Eizenkot, sagte vor wenigen Tagen, Teheran habe zwei »schiitische Halbmonde« geschaffen, um den Mittleren Osten zu kontrollieren. Der Iran wolle »die Region durch einen schiitischen Halbmond vom Libanon zum Iran und einen weiteren vom Persischen Golf zum Roten Meer kontrollieren«. Man dürfe das nicht geschehen lassen, so Eizenkot am 17. November im Gespräch mit der saudischen Onlinezeitung Elaph. Israel sei bereit, mit Saudi-Arabien geheimdienstliche Erkenntnisse zu teilen. Beide Staaten seien sich einig, dass der Iran »die größte Gefahr in der Region« darstelle.

Bei einem Besuch in Moskau sagte der libanesische Außenminister Dschibran Bassil am gleichen Tag, im Mittleren Osten werde eine Kampagne gegen sein Land geschürt. Der Libanon solle politisch und wirtschaftlich »eingeschüchtert« werden, so Bassil gegenüber dem russischen Sender RT. Moskau und Beirut hätten kurz vor dem Abschluss eines bilateralen Abkommens über die Gasförderung gestanden, durch die aktuelle Krise nach dem Rücktritt Hariris sei das nun erst einmal hinfällig. Namen von Staaten, die an dieser Kampagne beteiligt sind, nannte Bassil nicht. Es seien aber die gleichen, die auch »den Krieg in Syrien eskaliert haben und die die Terroristen unterstützen«. Libanon hoffe, dass Moskau ein »Kräftegleichgewicht« in der Region fördern könne, so Bassil im Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Der sprach sich für einen regionalen Dialog aus, bei dem »die Interessen aller führenden politischen Kräfte berücksichtigt werden« sollten. (kl)

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