Aus: Ausgabe vom 18.11.2017, Seite 6 / Ausland

Unbequeme Volksrepubliken

Russland und die Ukraine ringen um die Zukunft des Donbass. Status quo schmeckt beiden nicht

Von Reinhard Lauterbach
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Parade von Studenten der Militärakademie am 25. Oktober vor dem Lenindenkmal in Donezk

Das ukrainische Parlament hat sich am Donnerstag als unfähig erwiesen, über einen Gesetzesvorschlag von Präsident Petro Poroschenko zur »Reintegration des Donbass« zu beraten. Am Vorabend der angekündigten zweiten und dritten Lesung brachte die gegenüber Poroschenko halb mitregierende, halb oppositionelle »Volksfront« den Vorschlag ein, in den Entwurf auch gleich die Frage einer Rückgewinnung der Krim aufzunehmen. Damit war klar, dass ein so uferlos gewordenes Projekt unmöglich zügig würde beschlossen werden können, und der Entwurf wurde in die Ausschüsse zurückverwiesen. Wiedervorlage irgendwann.

Das ukrainische »Reintegrationsgesetz« ist – oder besser: war – eine Maximalposition Kiewer Wünsche und Ansprüche. Es sah keinerlei politische Konzessionen gegenüber den ostukrainischen Volksrepubliken vor und nahm nicht einmal verbal auf den Minsker Friedensprozess Bezug. Die Differenz der Positionen zwischen Poroschenkos Partei und der »Volksfront« besteht darin, dass der Entwurf der ersteren vorsah, den ukrainischen Militäreinsatz im Osten des Landes nicht mehr als »Antiterroroperation«, sondern als »Verteidigung gegen eine russische Aggression« zu definieren. Das hätte impliziert, dass eine Reihe von Kompetenzen der vollziehenden Gewalt auf das Militär übergegangen wäre. Soldaten hätten Haussuchungen und Personenkontrollen durchführen sowie Verdächtige verhaften können. Diese Kompetenzen liegen bisher bei der Polizei, die von Innenminister Arsen Awakow, Poroschenkos mächtigstem Rivalen, kontrolliert wird.

In das Kiewer Tauziehen platzte Anfang der Woche eine Erklärung von Wladislaw Dejnego, dem Verhandlungsführer der VR Lugansk bei den Minsker Friedensgesprächen. Er erklärte, die Republiken müssten sich darauf einstellen, in die Ukraine zurückzukehren. Ewig könne man nicht in einem international nicht anerkannten Vakuum leben. Die Äußerung, die um 180 Grad von den bisherigen Stellungnahmen aus den Volksrepubliken abwich, schlug zumindest in Donezk große Wellen. Der Donezker Regierungschef Alexander Sachartschenko erklärte, so etwas komme überhaupt nicht in Frage, und zwei Tage später ruderte Dejnego zurück: Die Frage einer Rückkehr der Republiken in die Ukraine sei nicht aktuell, weil Kiew keinerlei Bedingungen dafür schaffe.

Die Äußerung des Lugansker Spitzenbeamten sollte vermutlich in zwei Richtungen Druck ausüben: als Karotte an die Adresse Kiews, dass Verschiedenes möglich sei, wenn sich die ­Ukraine bewege. Aber auch als Hinweis an Moskau, es möge sich erklären, was sein eigenes Verhältnis zu den Volksrepubliken angeht. Russland hält die Republiken mit ihrem Wunsch, der Russischen Föderation beizutreten, seit Jahren hin. Am Donnerstag meldeten die russischen Agenturen, Wladimir Putin persönlich habe mit den beiden Republikchefs Igor Plotnitzki und Alexander Sachartschenko telefoniert. Diese Ehre hatte er ihnen bisher noch nie erwiesen.

Vordergründig ging es bei dem Telefongespräch nur darum, dass Putin für ein Projekt seines ukrainischen Vertrauten Wiktor Medwetschuk zum vollständigen Gefangenenaustausch werben wollte. Russland habe ja »keinerlei Mittel, um auf die Republiken einzuwirken«, sagte Kreml-Sprecher Dmitrij Peschkow in rekordverdächtigem Understatement. Doch das Signal ging natürlich an Kiew: Wenn sich die Ukraine nicht bewege, könne Russland seine bisherige Haltung zu den Volksrepubliken überdenken. Jede solche Änderung – ob Anerkennung oder Aufnahme – wäre aber gleichzeitig die Bankrotterklärung der bisherigen Moskauer Strategie, die Republiken als »prorussische« Elemente wieder in die ukrainische Innenpolitik einzubauen. Deshalb ist nicht einmal auszuschließen, dass Kiew letztlich genau dies provozieren will.


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