Aus: Ausgabe vom 18.11.2017, Seite 4 / Inland

Kriegsforschung bald wieder erlaubt

NRW-Regierung will Zivilklausel streichen und Campusmaut für Nicht-EU-Ausländer einführen

Von Ralf Wurzbacher
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Friedensfahne auf dem Hamburger Ostermarsch am 17. April dieses Jahres. An den NRW-Hochschulen ist Forschen im Dienst des militärisch-industriellen Komplexes demnächst wieder ausdrücklich erwünscht

Mit ihrem Vorhaben, die sogenannte Zivilklausel zu streichen, bringt die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen Vertreter der Friedensbewegung gegen sich auf. In einem offenen Brief an die parteilose Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen äußert sich der Verein Aachener Friedenspreis »entsetzt« über deren Absicht, die im Hochschulgesetz verankerte Absage an universitäre Militärforschung wieder zu kippen. CDU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag die Abschaffung der seit 2014 geltenden Regelung mit der Begründung angekündigt, die Hochschulen »schnell von zentraler Steuerung durch das Land und von unnötigem bürokratischen Aufwand (zu) befreien«. Auf Ablehnung stößt die Koalition außerdem mit ihren Plänen zur Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer nach dem »Vorbild« Baden-Württembergs.

In der zweiten Frage steht eine Entscheidung allerdings noch aus. Pfeiffer-Poensgen hatte noch vor einem Monat gegenüber dem WDR angekündigt, zunächst die Entwicklung im Nachbarland zu analysieren und erst dann darüber entscheiden. Sollte ihr das ernst gewesen sein, müsste sie das Projekt auf der Stelle fallenlassen. Wie dieser Tage publik wurde, ist die Zahl der ausländischen Studierenden nach einer Erhebung des Stuttgarter Wissenschaftsministeriums an den Hochschulen im Südwesten um 26 Prozent eingebrochen. Menschen von außerhalb der Europäischen Union, die in Baden-Württemberg studieren, werden dafür seit Beginn des laufenden Wintersemesters mit 3.000 Euro jährlich zur Kasse gebeten.

»Hier wird im Bereich der Bildung Arbeit von Hochschulen zerstört, die über Jahre mühsam aufgebaut wurde«, beklagte Kurt Stiegler, Geschäftsführer des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS), am Donnerstag in einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem Bundesverband ausländischer Studierender (BAS). Vor dem Hintergrund ähnlicher Pläne in NRW rufen beide Verbände zu einer Unterschriftenaktion auf der Onlineplattform Open Petition sowie für kommenden Dienstag zu einer Demonstration in Düsseldorf auf.

Beim Thema Zivilklausel wirkt die CDU-FDP-Regierung bereits festgelegt. Die Entscheidung für oder gegen Rüstungsforschung müsse den Hochschulen überlassen werden, hatte Pfeiffer-Poensgen im erwähnten WDR-Interview bekräftigt: »Da ist der versammelte Sachverstand, und es sind absolut verantwortungsvolle Menschen, und die sollen auch darüber diskutieren, wie sie mit solchen Fragen umgehen.« Tatsächlich gibt es auch nach geltender Rechtslage etliche Fälle, in denen die grundsätzliche »Verpflichtung«, Wissenschaft nur zu friedlichen Zwecken zu betreiben, dann doch nicht besteht. Können Forschungsergebnisse zum Beispiel sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen (»Dual-Use-Ansatz«), sind entsprechende Projekte sehr wohl gestattet. Nach dem Willen der neuen Regierung soll künftig aber wieder alles möglich sein. Kooperationen mit Rüstungskonzernen wären dann wieder ausdrücklich erwünscht.

Peter Förster von der Initiative »Hochschule für den Frieden« hält das Argument, die Autonomie der Hochschulen würde durch deren Öffnung für militärische Zwecke gestärkt, für widersinnig. Die Abhängigkeit von Drittmitteln aus der Wirtschaft, einschließlich der Militärindustrie, stärke nicht die Selbstbestimmtheit der Hochschulen, sondern ihre Abhängigkeit von potenten Geldgebern, gab er am Mittwoch gegenüber der Westdeutschen Zeitung zu bedenken. Der Verein Aachener Friedenspreis wandte sich dagegen, »dass Hochschulen die Kriegsfronten der Welt mit Wissen und Material beliefern«. Und gegen eine »Wissenschaft, die somit zahllose Menschenleben zu verantworten hat«.


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