Aus: Ausgabe vom 17.11.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Laut gebellt

EU-Parlament kritisiert mit breiter Mehrheit Gefährdung des Rechtsstaats in Polen

Von Reinhard Lauterbach
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PiS-Chef Kaczynski als Justitia: »Jedes Gericht sollte unabhängig sein«, fordern Demonstranten in Warschau (Juli 2017)

Das EU-Parlament (EP) hat sich am Mittwoch einen lautstarken Schlagabtausch zum Stand der Rechtsstaatlichkeit in Polen geliefert. Zu Beginn rief Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans die Regierung in Warschau dazu auf, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts wiederherzustellen und den Einfluss der Regierung auf die Berufung der Gerichtspräsidenten zu reduzieren. Die letzten Kompromissvorschläge von Staatspräsident Andrzej Duda seien noch nicht ausreichend präzisiert und entsprächen noch nicht EU-Standards, so Timmermans. Diese Standards einzuhalten habe sich jedes Mitgliedsland mit seinem EU-Beitritt verpflichtet. Mit der breiten Mehrheit von 438 zu 152 Stimmen (bei 71 Enthaltungen) beschloss das Plenum in Strasbourg später eine Resolution, die den Ausschuss für Recht und Menschenrechte beauftragte, einen ausführlichen Bericht zu erarbeiten. Auf dessen Grundlage will das EU-Parlament dann entscheiden, ob es bei der EU-Kommission die Einleitung eines Sanktionsverfahrens nach Artikel sieben des Lissabon-Vertrags beantragt. Dieses Verfahren könnte dann im Extremfall dazu führen, dass die EU Polen wegen »hartnäckiger Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze« das Stimmrecht im EU-Rat entzieht oder die Zahlungen aus den Strukturfonds einstellt.

Ob es aber zu dieser »atomaren Option« kommt, ist völlig offen. Nicht zuletzt deshalb, weil die formalen Voraussetzungen hoch sind: Zunächst müsste das EU-Parlament den Bericht des Rechtsausschusses mit Zweidrittelmehrheit annehmen. Das liegt, wenn man davon ausgeht, dass die Mehrheitsverhältnisse vom Mittwoch wiederholt werden können, noch im Bereich des Möglichen. Erst dann könnte das Parlament einen formalen Antrag beim Rat auf Einleitung des Verfahrens stellen. Anschließend müssten die Staats- und Regierungschefs zunächst mit einer Mehrheit von 80 Prozent der Staaten offiziell feststellen, dass die Rechtsstaatlichkeit in Polen bedroht sei. Über die tatsächliche Einführung von Sanktionen müsste später noch einmal abgestimmt werden, wobei Einstimmigkeit erforderlich wäre. Dass aus der Empörung im Parlament praktische Konsequenzen folgen, ist also im höchsten Maße unwahrscheinlich.

Polen weiß das und hat offenkundig vor, die Kritik der EU auszusitzen. Ryszard Legutko, Chef der PiS-Gruppe im EP, sprach von »kolonialem Gehabe« der EU, sein Parlamentskollege Ryszard Czarnecki hatte schon vorab von »rituellem Gebrüll« gesprochen, das da zu erwarten sei und das auf Polen keinerlei Eindruck mache. Da äußere sich die Frustration der EU-Linken, die es nicht verdauen könne, dass Polen das einzige Land im Staatenbündnis sei, in dem keinerlei linke Partei und nicht einmal eine Sozialdemokratie auch nur im Parlament vertreten sei, so Czarnecki am Dienstag in der Rzeczpospolita. Spätestens die letzte Stufe des Sanktionsverfahrens hofft man in Warschau mit Hilfe – mindestens – Ungarns zu verhindern. Im übrigen, so Czarnecki in einer wahrscheinlich realistischen Einschätzung der Lage, wisse zum Beispiel Spanien, dass es den Anfängen wehren müsse: Andernfalls sei heute Warschau »dran« und morgen Madrid. Die Gefahr einer Kürzung von EU-Strukturhilfen relativierte Czarnecki mit dem – ebenfalls in der Sache zutreffenden – Argument, sie würden perspektivisch ohnehin gekürzt: Erstens, weil die EU infolge des »Brexits« in der nächsten Finanzierungsperiode ab 2020 ohnehin weniger zu verteilen haben werde, und zweitens, weil Polens Volkswirtschaft jährlich um die vier Prozent und damit deutlich schneller wachse als die in den Ländern Westeuropas. Deshalb werde sich der Abstand zum EU-Durchschnitt und damit die Grundlage für die Ausgleichszahlungen ohnehin verringern.

In der Debatte beschimpften sich insbesondere polnische Abgeordnete gegenseitig als »Feiglinge« und »Verrückte«. Der frühere EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski von der christdemokratischen Bürgerplattform (PO) warf der Warschauer Regierung vor, ihre Macht zu missbrauchen und Fremdenhass zu beschönigen. Damit bezog er sich auf Stellungnahmen polnischer Regierungspolitiker zum Auftritt Tausender polnischer Neonazis und Rassisten beim »Unabhängigkeitsmarsch« am vergangenen Samstag.

Der polnische EU-Abgeordnete Ryszard Legutko äußerte sich am Mittwoch im EU-Parlament (EP), jW dokumentiert Auszüge aus seiner Rede:

Das ist hier die nächste Veranstaltung à la Orwell. Das ist ein Versuch, die Polen und die polnische Regierung durch eine Machtdemonstration zu beeindrucken. Hier geht es nicht um Rechtsstaatlichkeit oder Werte, sondern darum, wer das Sagen hat. Das hatten wir schon mehrfach, und das haben wir jetzt wieder.

Der Kollege Weber (Manfred Weber, CSU, Vorsitzender der EVP-Fraktion im EP; jW) und einige andere Abgeordnete haben hier schon ein paar Stunden, nachdem die Gesetzesvorhaben zur Justizreform veröffentlicht worden sind, eine antipolnische Kampagne auf gesamteuropäischer Ebene losgetreten. Herr Weber spricht kein Wort polnisch, er kennt nicht den Inhalt dieser Gesetze, er hat kein einziges Gutachten dazu gelesen, das Thema interessiert ihn überhaupt nicht, aber er wusste schon Bescheid. (...)

Ich sehe darin das alte koloniale Gehabe. Dieses Osteuropa traut sich plötzlich, etwas zu wollen, über sich selbst zu entscheiden. Ohne dass wir das gewusst hätten, das gibt’s ja gar nicht. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Prozess der Subjektwerdung Osteuropas im Gang ist und dass Sie, egal was Sie tun oder lassen werden, diesen Prozess nicht aufhalten werden. (…)

Herr Timmermans, Sie sind Partei in einem inneren Konflikt Polens, und das verbergen Sie ja auch gar nicht, stimmt’s? Wenn früher in Polen das eine oder andere schieflief, haben Sie geschwiegen, als in Spanien ungute Sachen passierten, haben Sie sich in einer Weise geäußert, dass niemand überhaupt wusste, wovon Sie reden. Wenn in Polen heute auch nur ein Zehntel dessen im Gang wäre, was im Moment in Spanien los ist, dann würden Sie hier den heiligen Georg im Kampf mit dem Drachen markieren. (…)

Das hier ist kein Dialog, keine Einladung zum Gespräch, das ist ein Ultimatum, das Sie Polen stellen. Was wir hier sehen, das hat Shakespeare die »Insolence of office« genannt, die Unverschämtheit des Amtes, die Frechheit der Macht. Sie glauben, dass Sie alles sagen und tun können. Das (…) schadet weniger Polen, wir sind schon mit anderen Problemen fertig geworden, das schadet der EU. Sämtliche EU-kritischen Schimpfreden hier in diesem Saal heute haben dem Ansehen der EU geringeren Schaden zugefügt als Ihr Auftritt, Herr Timmermans. Sie haben zur Zerstörung des Ansehens der EU mehr beigetragen als Nigel Farage und Marine Le Pen zusammen.

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