Aus: Ausgabe vom 15.11.2017, Seite 8 / Inland

»Überrascht hat mich der Zeitpunkt«

Hausdurchsuchung wegen Zeigens von Symbolen der ­kurdischen Frauen- und Volksverteidigungskräfte. Gespräch mit Kerem Schamberger

Interview: Gitta Düperthal
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Am Montag morgen um sechs Uhr haben Polizisten Ihre Wohnung durchsucht, mit der Begründung, dass Sie Fahnen der kurdischen Frauen- und Volksverteidigungskräfte YPJ/YPG in sozialen Netzwerken hochgeladen haben. War dieses Vorgehen überraschend für Sie?

Sie haben vor meiner Tür Sturm geklingelt, als ich noch im Bett lag. Ich bin davon aufgewacht und wusste sofort, dass es die Polizei ist. Sie haben mir den Durchsuchungsbeschluss gezeigt und teilten mit: »Sie haben mutmaßlich Fotos von YPJ/YPG-Fahnen auf Facebook geteilt, dafür sammeln wir Beweise.« Ich sagte Ihnen, dass Sie das nicht tun müssen, da ich zugebe, dass ich diese Postings verfasst habe und niemand anderes. Trotzdem haben sie meine Wohnung durchsucht. Überrascht war ich nicht über die Polizeiaktion, sondern über deren Zeitpunkt: Die Postings waren älter, der Durchsuchungsbeschluss war bereits am 15. September ausgestellt. Diese Verfolgungspolitik hat wohl vor allem den Zweck, die Verbotspolitik der Bundesregierung publik zu machen. Freilich geht es auch darum, linke politische Arbeit in Bayern zu durchleuchten.

Als ich Sie anrufen wollte, um Sie um dieses Interview zu bitten, war die Verbindung tot. Ist Ihr Mobiltelefon beschlagnahmt?

Ja. Die Polizisten haben mein Handy, zwei USB-Sticks und meinen Laptop mitgenommen. Letzteres trifft mich besonders, weil ich meine Doktorarbeit darauf schreibe.

Hat man Ihnen mitgeteilt, wann Sie Ihre persönlichen Dinge zurückerhalten?

Nein, die Polizisten haben im Gegenteil damit gedroht, falls ich Ihnen die Zugangsdaten nicht geben würde, könnten die Sachen auch kaputt zurückkommen.

Mit welchem Ziel geschieht aus Ihrer Sicht eine solche Polizeiaktion?

Es geht um Einschüchterung. Die Nachricht lautet: Wenn Du Dich mit Kurden solidarisierst, dann stehen wir auch bei Dir vor der Tür. Ich selber habe ein großes Netzwerk. Bei Menschen, die weniger in der Medienaufmerksamkeit stehen, ist das anders. Deshalb muss eine Kampagne folgen, um Menschenrechte, Pressefreiheit und Freiheit der Wissenschaft in diesem Land zu schützen.

Wie haben die Medien reagiert?

Die Berichterstattung war von Unverständnis für dieses Vorgehen der bayerischen Justiz geprägt. Pressevertreter sehen den Widerspruch: Frankreich, Großbritannien und die deutsche Bundeswehr kooperieren mit der YPJ/YPG im Rahmen der Anti-IS-Koalition. Andererseits kriecht die Bundesregierung mit ihrer Verfolgungspolitik gegen Kurden hierzulande dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in den Hintern, um ihre wirtschaftlichen Interessen gegenüber dem NATO-Bündnispartner Türkei nicht zu gefährden.

Wer steht dafür in der Verantwortung?

Ein Rundschreiben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, CDU, vom März dieses Jahres untersagt das öffentliche Zeigen von YPG- und YPJ-Symbolen als Werbung für die als »Terrororganisation« verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Mit seiner undurchsichtigen Verbotsliste hat er solchen Durchsuchungen die Tür geöffnet. Gerichtlich kann das keinen Bestand haben. In der Konsequenz würde das sonst bedeuten, dass die Bundesregierung ihrerseits in der Anti-IS-Koalition mit Terroristen kooperiert. Wird in der Sache gegen mich ein Verfahren angestrengt, werden wir dafür sorgen, dass das YPJ/YPG-Verbot aufgehoben wird. Bis dahin fällt es ständig auf der Straße, und jede Minute auf Facebook, wenn wieder eines der Embleme geteilt wird.

Ist die Türkei-Politik der Bundesregierung auf den »langen Arm Erdogans« zurückzuführen?

Einerseits ja: Stellen Sie sich mal die Wirkung dieser Politik auf Kurden und türkische Linke vor, die mit einem Vertrauen in den hiesigen Rechtsstaat hier ankommen. Sie fliehen vor der mörderischen Politik des AKP-Regimes aus der Türkei oder vor der Terrormiliz »Islamischer Staat« aus Syrien in die Bundesrepublik, werden hier politisch aktiv, geraten erneut in den Bannstrahl angeblicher Terrorverfolgung. Aber es geht um noch mehr: Der Flüchtlingsdeal und wirtschaftliche Interessen sind offenbar wichtiger als die Freiheitsrechte – weil 6.000 deutsche Unternehmen in der Türkei produzieren.

Kerem Schamberger ist Kommunikationswissenschaftler an der Ludwig-Maximilians-Universität München

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