Aus: Ausgabe vom 14.11.2017, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Russland isolieren

EU versucht, Ostseepipeline »Nord Stream 2« zu verhindern. Litauen macht Stimmung gegen »Russenstrom« aus Belarus

Von Reinhard Lauterbach
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Rohre für die Ostsee-Pipeline werden im Hafen Mukran auf Rügen verladen (3. November)

Nach außen behauptet die Projektgesellschaft für die neue Gaspipeline »Nord Stream 2« durch die Ostsee: Business as usual. In einer Unternehmensmeldung in der vergangenen Woche wurde aufgezählt, wie die Vorbereitungen für den auf kommendes Frühjahr terminierten Baubeginn liefen: 54.000 Röhren lagerten schon im Hafen von Mukran auf Rügen, weitere 25.000 in Finnland. Zusammen sind das etwa 35 Prozent der benötigten Gesamtmenge. Man habe einen ambitionierten Zeitplan, und der werde eingehalten, so ein Firmensprecher. 2019 solle die Leitung in Betrieb gehen.

Das ist inzwischen eine optimistische Annahme. Denn hinter den Kulissen kämpfen Gegner und Befürworter des Projekts mit allen nur denkbaren Argumenten und Kniffen. Zuletzt hat die EU versucht, sich im Wege der Selbstermächtigung die Zuständigkeit für Verhandlungen über die Leitung zu verschaffen, die sie zum Zeitpunkt der ersten Planungen noch nicht besaß. Es geht darum, dass nach dem Willen der Kommission das »dritte Energiepaket« auch für Leitungen gelten soll, die aus Drittstaaten – wie Russland – in die EU führten. Das »dritte Energiepaket« sieht insbesondere Diversifizierungsvorschriften vor: so dürfe nicht mehr dasselbe Unternehmen den Rohstoff liefern und vertreiben, und vor allem: die Leitung müsse Kapazitäten für die Nutzung durch Drittanbieter freihalten. Das ist im Falle von »Nord Stream 2« aus technischen Gründen absurd, weil die Leitung ja gerade zum Transport russischen Erdgases nach Mitteleuropa gedacht ist und dieses mangels anderer Anbieter zwangsläufig von Gasprom kommen muss. Aber die Absurdität hat Methode, denn indem die mögliche Kapazität der beiden Röhren nur zur Hälfte genutzt werden dürfte, soll die Investition künstlich unrentabel gemacht werden. Darauf setzen inzwischen die Hardcoregegner des Projekts in Polen und dem Baltikum.

Dagegen hat Schweden wohl eingesehen, dass trotz aller Bedenken auf der bisherigen Rechtsgrundlage keine Gründe für eine Verhinderung von »Nord Stream 2« vorliegen – jedenfalls erklärte das nach russischen Agenturmeldungen Ende September der schwedische Botschafter in Moskau, Peter Ericson. Für das benachbarte Dänemark zog Moskau dagegen andere Saiten auf. Sein Botschafter in Kopenhagen drohte Anfang November dem skandinavischen Land mit einer langfristigen Verschlechterung der Beziehungen zu Russland, wenn es an der Absicht festhalte, den Bau der Röhren zu blockieren. Dänemark hatte, ausgehend von einer ähnlichen Rechtslage wie in Schweden, beschlossen, nicht nur ökologisch für die Verweigerung einer Baugenehmigung zu argumentieren, sondern auch sicherheitspolitisch.

Entscheidend dürfte sein, wie sich die künftige Bundesregierung in der Sache positionieren wird, und ob sie daran festhalten wird, die EU aus den Verhandlungen um »Nord Stream 2« herauszuhalten. Die Kanzlerin hat bisher gegenüber dem Projekt Distanz gewahrt, es aber auch nicht behindert. Sie hat es mehrfach als »kommerzielles Vorhaben« bezeichnet, in das sich die Staaten nicht einmischen sollten. Mit der SPD hat aber der größte politische Lobbyist für »Nord Stream 2« in Berlin künftig nichts mehr zu sagen. Besorgnisse gibt es insbesondere, was die Haltung der Grünen als künftiger Regierungspartei angeht: Sie sind aus Prinzip antirussisch, ökologische Argumente kommen ihnen da gerade recht. Allerdings hat sich die Betreibergesellschaft mit einer Gruppe von Landwirten aus Vorpommern, die Einwände gegen die Baugenehmigung für das deutsche »Endstück« der Leitung erhoben hatten, auf Ausgleichsmaßnahmen geeinigt. Die Bauern kündigten vor diesem Hintergrund an, auf ihre angedrohten Klagen zu verzichten. So hoffen die Betreiber, die deutsche Genehmigung womöglich noch in diesem Jahr und die der übrigen Ostseeanrainer im Laufe des Winters 2017/18 zu erhalten. Es läuft damit auf ein Katz- und-Maus-Spiel der Pipelinebetreiber mit der Brüsseler Bürokratie hinaus: Was bis zum Inkrafttreten der neuen Gasrichtlinie, die auch noch von EU-Rat und Parlament bestätigt werden muss, rechtskräftig genehmigt ist, kann gebaut werden.

Letztlich geht es nicht nur bei dem Versuch, »Nord Stream 2« zu verhindern, darum, Russland so weit wie möglich aus dem europäischen Energiemarkt hinauszudrängen. Das zeigt ein weiteres Vorhaben, das Litauen international anprangert: das mit russischen Krediten finanzierte und im Bau befindliche Atomkraftwerk bei Ostrowez im Nordwesten von Belarus. Interessanterweise trägt die Regierung in Vilnius weniger die bekannten ökologischen und Sicherheitsbedenken gegen das auf Grundlage russischer Technologien errichtete Kraftwerk vor. Vielmehr heißt es, Belarus baue die Anlage gar nicht für seinen eigenen Bedarf, sondern für den Export von Elektroenergie ins Baltikum und nach Skandinavien. Dieser »Russenstrom« – so genannt, weil die Erträge aus dessen Verkauf ja für die Rückzahlung der Kredite nach Russland fließen würden – erschwere den Ausbau neuer Leitungen, um die baltischen Staaten auch in diesem Bereich der Energieversorgung von Russland unabhängig zu machen. Tatsächlich hängen Estland, Lettland und Litauen nach wie vor am alten sowjetischen Verbundnetz und benötigen diesen Strom inzwischen sogar stärker als früher, weil Litauen vor seinem EU-Beitritt das zu Sowjetzeiten gebaute AKW in Ignalina stillgelegt hat. Wenn – wonach es derzeit aussieht – die Anlage in Belarus schneller fertig ist als ein im Nordosten von Litauen geplantes AKW, steht die Rentabilität des litauischen Projekts in Frage. Gegen sie spricht ohnehin, dass der Bedarf an Elektroenergie im Baltikum wegen der geringen Bevölkerung und der inzwischen erfolgten Deindustrialisierung überschaubar ist.

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