Aus: Ausgabe vom 14.11.2017, Seite 4 / Inland

Zoff um »Apo«

Bundesregierung will offenbar PKK-Verbot weiter verschärfen – Razzia in München

Von Nick Brauns
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Die Bundesregierung plant eine weitere Verschärfung des seit 1993 bestehenden Verbots der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Am heutigen Dienstag wollen Vertreter der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern in Berlin darüber beraten. Das brachte der Dachverband »Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurden in Deutschland« (Nav-Dem) in Erfahrung. Bei der Beratung wird es wohl um den Umgang mit Bildern des inhaftierten PKK-Gründers und Vordenkers Abdullah Öcalan gehen. Mit einem Rundschreiben an die Landesinnenministerien vom März dieses Jahres hatte das Bundesinnenministerium bereits gelbe Fahnen, die »Apo« (Onkel), wie der Politiker von seinen Anhängern genannt wird, mit grünlich blauem Hemd zeigen, unter das PKK-Verbot gestellt. Wie mit anderen Öcalan-Motiven zu verfahren sei, blieb indessen unklar. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezichtigte unlängst die Bundesregierung der Terrorunterstützung, weil auf einigen Kundgebungen in den letzten Monaten Bilder von Öcalan gezeigt werden konnten.

Der unterschiedliche Umgang mit Öcalan wurde vergangene Woche deutlich, als ein Abdullah-Öcalan-Büchereibus im Rahmen einer Kampagne für die politischen Gefangenen in der Türkei durch Deutschland tourte. In den Städten, die der Bus mit einem großflächigen Bild »Apos« anfuhr, fanden neben Autokorsos Veranstaltungen zu den theoretischen Schriften Öcalans statt. Während die Kundgebungen in Stuttgart, Hamburg und Berlin ohne Probleme durchgeführt werden konnten, attackierte die Polizei am Donnerstag in Hannover den Bus, kratzte das Öcalan-Porträt ab und nahm mehrere Kurden wegen ihrer Öcalan-­­T- Shirts fest. In Dortmund hatte die Polizei am Freitag die Kundgebung gleich ganz verboten. Öcalan verkörpere nach »allgemeiner Rechtsauffassung« die PKK, hieß es in der vom Oberverwaltungsgericht Münster bestätigten Verbotsverfügung, die ignorierte, dass Öcalan etwa für die Bevölkerung in Rojava/Nordsyrien vor allem als Architekt des dort praktizierten rätedemokratischen Gesellschaftssystems gilt. Die bisherige innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Ulla Jelpke sprach von »ordnungspolitischer Kleinstaaterei ohne jede Rechtssicherheit« und nannte das Verbot in ihrem Dortmunder Wahlkreis »einen beschämenden Dienst für den Diktator Erdogan«. Der Bus beendete seine Tour am Sonntag im französischen Strasbourg. Dort führen Hunderte Kurden vor dem Gebäude des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) des Europarates einen Sitzstreik durch. Dieser soll erst beendet werden, wenn es wieder ein Lebenszeichen von dem auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali in Isolationshaft gehaltenen Öcalan gibt.

Bewaffnete Beamte der bayerischen Polizei durchsuchten in den frühen Morgenstunden des Montags die Münchner Wohnung des Kommunikationswissenschaftlers Kerem Schamberger und beschlagnahmten sein Notebook, sein Handy und USB-Sticks. Grund der Razzia waren auf Facebook gepostete Bilder mit Fahnen der syrisch-kurdischen Partei PYD sowie der Volks- und Frauenbefreiungseinheiten YPG/YPJ. Es handele sich um »in Deutschland verbotene Symbole von Unterorganisationen« der PKK, heißt es im Durchsuchungsbeschluss über diese von den USA im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) militärisch unterstützten Verbände. Demgegenüber hatte die Bundesregierung im Frühjahr auf eine Anfrage der Linksfraktion klargestellt, dass die syrisch-kurdischen Organisationen in Deutschland nicht verboten sind und ihre Symbole nur dann unter das PKK-Verbot fallen, wenn sie als Ersatz für PKK-Symbole verwendet werden.

Das Bündnis »Berliner Plattform für Demokratie und Freiheit« ruft für den heutigen Dienstag zu einer Protestkundgebung unter dem Motto »Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen – Weg mit dem Verbot der kurdischen Symbole« von 13 bis 16 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin auf.

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