Aus: Ausgabe vom 14.11.2017, Seite 4 / Inland

Linke kommt nicht zur Ruhe

Mit Harald Wolf wird erneut Protagonist des »Reformerlagers« Bundesgeschäftsführer. Fraktionschefin greift Parteispitze via Springer-Presse an

Von Jana Frielinghaus
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Harald Wolf (Mitte) mit den Linke-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger. Der ehemalige Berliner Wirtschaftssenator ist seit Montag kommissarischer Geschäftsführer der Partei

Die Linkspartei ringt derzeit vergeblich darum, mit ihrer Kritik an antisozialen Forderungen der Unternehmerlobby und mit ihren politischen Forderungen öffentlich durchzudringen. Ein wesentlicher Grund dafür sind interne Querelen. Die Fronten verlaufen hierbei nicht entlang der klassischen Linien zwischen »Reformern« und Gegnern von Regierungsbeteiligungen, sondern quer durch alle Strömungen. Am Montag wurde in Berlin offiziell Harald Wolf in sein neues Amt als Bundesgeschäftsführer der Partei eingeführt, nachdem sein Vorgänger Matthias Höhn am Freitag offiziell seinen bereits seit September erwarteten Rücktritt von diesem Posten bekanntgegeben hatte. Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping erklärte, Wolf sei ein »Brückenbauer« und bringe »enorme wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz« mit.

Der frühere Berliner Wirtschaftssenator betonte die Befristung seiner Zusage. Er werde sein Amt bis zur Neuwahl der Linke-Führung auf dem Bundesparteitag im Juni ausüben. Der 61jährige ließ damit offen, ob er sich im Sommer offiziell um den Posten bewerben will. Sein Ziel sei es, die »personalisierten Diskussionen zu beenden, um die politischen Herausforderungen bewältigen zu können«, sagte der Politiker. Es gelte, die verschiedenen Wählermilieus zu integrieren. Insbesondere in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands, wo Die Linke bei der Bundestagswahl im September viele Stimmen verloren hatte, gelte es, ihre »Präsenz in sozialen Brennpunkten zu erhöhen«. Orte für innerparteiliche Diskussionen seien »die internen Gremien und nicht die Medien, nicht Facebook und nicht Twitter«, betonte der neue Geschäftsführer offenbar in Anspielung auf Interviews und Wortmeldungen von Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, und ihres Ehemannes, des saarländischen Linksfraktionschefs und ehemaligen SPD-Finanzministers Oskar Lafontaine.

Wagenknecht hatte den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger im Interview mit dem Springer-Blatt Die Welt erneut implizit vorgeworfen, Höhn »rausgeekelt« zu haben. Zudem hatte sie erneut das von Kipping mit initiierte Konzept für ein »linkes« Einwanderungsgesetz kritisiert. Die Partei solle statt dessen »seriöse Vorschläge« machen und sich für ein Ende von Waffenexporten und ein »Ende der Ausplünderung armer Länder« einsetzen. Die Linke müsse sich für die »Ärmsten« engagieren, also für diejenigen, die nicht nach Europa fliehen könnten.

Kipping betonte am Montag auf jW-Nachfrage, hinsichtlich der Forderung nach einem Ende von Rüstungsgeschäften mit Krisenstaaten und der Ausbeutung des globalen Südens bestehe in der Partei kein Dissens. Wie man Migration und Integration Geflüchteter in den hiesigen Arbeitsmarkt gestalte, müsse in der Partei diskutiert werden. Zum Konzept eines Einwanderungsgesetzes der Linkspartei werde es daher im Vorstand am 3. Dezember eine Debatte geben, zu der sie auch die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion eingeladen habe, so Kipping. Wagenknecht ließ Nachfragen von jW zum Welt-Interview und zum Austragen von Konflikten über die Presse derweil bis zum Redaktionsschluss unbeantwortet.

Wie es im Karl-Liebknecht-Haus weitergeht, bleibt abzuwarten. Mit Wolf sitzt nach dem Wechsel im Amt des Bundesgeschäftsführers erneut ein Protagonist der Fraktion in der Parteizentrale, die Mitregieren als Wert an sich betrachtet. Vom Naturell her dürfte ihm die Rolle des Moderators und Schlichters durchaus liegen. Gleichwohl dürfte seine Nominierung gerade im Osten mit Skepsis betrachtet werden. Denn der bis 2011 amtierende »rot-rote« Berliner Senat war unter anderem für den Verkauf von über 100.000 kommunalen Wohnungen und das Einfrieren der Gehälter im öffentlichen Dienst verantwortlich.

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Thomas Pelte: Alarmglocken schrillen Harald Wolf hat als ergebener Vasall des Sarrazin-Wowereit-Senats eifrig mitgeholfen, den öffentlichen Dienst und die Berliner Infrastruktur kaputtzusparen sowie öffentliches Eigentum (…) zu verhökern...
  • Peter Andreas Schöbel: Vereinigen statt spalten Im Dezember wird dann also dieses Projekt der guten Absichten beraten und beschlossen werden (gemeint ist die Flüchtlingspolitik der Partei Die Linke; jW). Und dann wird dieses Gesetz sicher in den Bu...

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