Aus: Ausgabe vom 14.11.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

»Geradewegs in die Falle der Neoliberalen«

Auch Politiker von Die Linke wollen den Schulbau an eine GmbH auslagern. Gespräch mit Moritz Wittler

Von Ralf Wurzbacher
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Für die Sanierungen der Schulen steht zu wenig Geld zur Verfügung. Das gilt nicht nur in Berlin: Dieser kaputte Basketballkorb steht auf dem Hof einer Darmstädter Schule

Der Neuköllner Bezirksverband, dessen Sprecher Sie sind, hat einen Antrag zum Landesparteitag von Die Linke, Berlin, am 25. November gestellt: »Keine Privatisierung bei Schulsanierung und Schulneubau«. Geht es nach dem Berliner Senat, dann sind Sie ein Lügner, denn die Schulbauoffensive sei »weder ein Ausverkauf noch eine Privatisierung öffentlichen Vermögens«. Fühlen Sie sich ertappt?

Nein, sicher nicht. Besser wäre es, wenn der Senat damit aufhört, hinter verschlossenen Türen um das öffentliche Eigentum an den Schulen zu feilschen, und seine Pläne endlich offenlegt. Es geht ja ganz augenscheinlich um die Auslagerung von Aufgaben und Eigentum an eine privatrechtliche GmbH. Damit werden entscheidende Schritte hin zur Privatisierung vollzogen.

Stadtentwicklungssenatorin Ka­trin Lompscher von der Linkspartei scheint diese Gefahr nicht zu sehen, wie auch die gesamte Spitze des Landesverbands. Sind die Leute einfach nur naiv?

In der Landespartei gibt es Hoffnungen, mit dieser Konstruktion die Schuldenbremse zu umgehen. Aber damit läuft man damit geradewegs in die Falle der Neoliberalen. Die Schuldenbremse und die EU-Maastricht-Kriterien sind geschaffen worden, um den Sozialstaat abzubauen und demokratische Institutionen zurückzudrängen. Genau das ist es, was auch mit dieser GmbH passieren kann und wird, weil sie kaum öffentlich zu kontrollieren ist. Staatliche GmbHs in Berlin sind oft ein Hort der Intransparenz und des Filzes. Ihre Geschäftspolitik ist darauf gerichtet, Profite zu erwirtschaften. An solche Gesellschaften werden nun die Schulgrundstücke übergeben, die den GmbHs als Sicherheiten für künftige Kreditaufnahmen dienen. Mit dieser Übergabe entsteht die Gefahr, dass die Gebäude zu einem späteren Zeitpunkt an Private verkauft werden.

Die Landesregierung meint, sich gesetzgeberisch absichern und so garantieren zu können, dass die betreffenden Schulen nach 25 oder 30 Jahren wieder in den Besitz der Bezirke übergehen.

Eine wasserdichte Absicherung ist schlicht unmöglich. Eine kommende Regierung, die eine Privatisierung anstrebt, hätte es bedeutend leichter, weil die dafür entscheidenden Schritte schon vorweggenommen wären. Vor allem droht mit der Gründung der GmbH eine fatale Dynamik: Durch die jahrelange Sparpolitik wurden die Hochbauämter in den Bezirken bereits geschwächt, es fehlt überall an Personal. Die GmbH hat mehr Flexibilität bei der Anstellung und Besoldung der Leute und wird den Bezirken das nötige Personal abwerben. Das Resultat wird sein, dass die Bezirke in ihrer Not immer mehr Sanierungsaufgaben an die GmbH abgeben. Damit schwächen wir die kommunale Selbstverwaltung und stärken privatrechtlich organisierte Strukturen. Und das war genau das Ziel bei der Einführung der Schuldenbremse; linke Politik ist das jedenfalls nicht.

Die Linkspartei ist ein erklärter Gegner der Schuldenbremse, rühmt sich jetzt aber damit, diese mit der Schulbauoffensive quasi auszutricksen. Glaubt man wirklich, so ein Vorgehen wird vom Wähler honoriert?

Ich denke, darin liegt tatsächlich der entscheidende Punkt. Wir werden die Schuldenbremse nicht beseitigen, wenn wir zum Werkzeugkasten der Neoliberalen greifen. Es ist ja kein Zufall, dass gerade die Berliner FDP vom Grundsatz her keine Probleme mit den Plänen hat. Sie gehen den Liberalen nur nicht weit genug. Die Linke sollte sich darauf konzentrieren, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich zu kippen und die Schuldenbremse politisch anzugreifen. Letztendlich werden wir unsere öffentliche Infrastruktur nur schützen können, wenn wir die Reichen und Vermögenden zur Kasse bitten. Alles andere ist im besten Fall Flickwerk, und im schlimmsten Fall können sich diese verwaltungstechnischen Tricks im nachhinein als Türöffner für den Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur herausstellen – nicht nur der Schulen und Autobahnen.

Wie ist die Stimmungslage bei dem Thema an der Berliner Parteibasis?

Leider wurde das Thema bisher kaum in der Partei diskutiert. Im Wahlprogramm kam eine solche GmbH überhaupt nicht vor. Offensichtlich wurde zunächst mit den Finanzfachleuten der SPD und der Grünen Einvernehmen hergestellt, anstatt zuerst innerhalb der Partei eine breite Diskussion zu führen, wie der Sanierungsstau bei den Schulen behoben werden kann. Das ist absurd, weil das zum Teil die gleichen Leute sind, die uns die Schuldenbremse eingebrockt haben und die bei der Privatisierungspolitik oft in der ersten Reihe stehen. Inzwischen gibt es auch an der Basis der Partei Diskussionen, einige Bezirksverbände unterstützen einen Antrag, der die GmbH ablehnt. Wichtige Bündnispartner wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Berlin oder die Initiative »Gemeingut in BürgerInnenhand« lehnen die Gründung einer solchen GmbH ebenfalls ab.

Moritz Wittler ist Sprecher des Bezirksverbands Berlin-Neukölln der Partei Die Linke

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