Aus: Ausgabe vom 13.11.2017, Seite 15 / Politisches Buch

Gemäßigte Ketzerei

ATTAC Österreich verabschiedet sich vom Glauben an die »Reformierbarkeit« der EU

Von Simon Loidl
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Die Gretchenfrage unserer Tage lautet: Wie hältst du's mit der EU? Für die politischen Eliten hat ein »Bekenntnis zu Europa« nahezu religiösen Charakter. Wer sich dem verweigert, verletzt als »Nationalist« die Regeln politischer Korrektheit.

Dieses Dogma beeinträchtigt auch EU-Diskussionen Linker, da sich in Zeiten marginalisierter aufklärerischer Gegenpositionen kaum jemand den herrschenden Ideen entziehen kann. Die Autoren von »Entzauberte Union. Warum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist« versuchen sich nun in gemäßigter Ketzerei und könnten dazu beizutragen, dass auch radikalere EU-Kritik wieder ernsthaft diskutiert wird.

Ausgangspunkt des von der österreichischen ATTAC-Gruppe herausgegebenen Bandes ist eine kritische Reflexion eigener Positionen. In der Vergangenheit habe das globalisierungskritische Netzwerk »die neoliberale Ausrichtung« der Union kritisiert, heißt es in der Einleitung. Das »Projekt EU« habe man aber »grundsätzlich befürwortet«. Während der vergangenen Jahre indes stellte man dies »zunehmend in Frage«.

Wendepunkt war demnach die Schuldenkrise in Griechenland. Da sei deutlich geworden, »dass die europäischen Eliten die neoliberale Ausrichtung der EU um jeden Preis aufrechterhalten wollen«. Diese Erkenntnis führte bei der »Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen zugunsten der BürgerInnen«, wie ATTAC auf Deutsch ausgeschrieben heißt, zu einem Prozess des Nachdenkens. An dessen Ende stand die Erkenntnis, dass »sowohl eine progressive Reform der EU-Verträge als auch eine alternative Wirtschaftspolitik illusorisch« sei, da die Verträge neoliberale Politik festschreiben. Allerdings sei angesichts der »gegenwärtigen Kräfteverhältnisse« auch ein Verlassen der Europäischen Union keine Alternative. Das Beispiel Großbritanniens habe gezeigt, »dass soziale Bewegungen zerrieben werden, wenn nationalistische und neoliberale Kräfte über einen EU-Austritt streiten«.

Das Buch ist vor allem ein kritisch geschriebenes Nachschlagewerk. Im ersten Teil analysieren zwölf Autorinnen und Autoren in kurzen Kapiteln den europäischen Status quo. Anschließend versucht ein weiteres knappes Dutzend Mitwirkender, aufgrund dieser Bestandsaufnahme »Konsequenzen« zu ziehen. Da wird an »gängigen EU-Bildern« gekratzt und die Kernfrage rund um Reformierbarkeit und Austritt diskutiert.

Im letzten Kapitel geht es um die Suche nach »Strategien«. Gerade hier liegen jedoch die Schwächen der AT TAC-Kritik. So stellen etwa Lisa Mittendrein und Etienne Schneider das Konzept »strategischen Ungehorsams« vor. Staaten sollen Vorgaben aus Brüssel ignorieren, wenn diese im Gegensatz zu den Interessen der Bevölkerung der jeweiligen Länder stehen. »Eine linke Regierung könnte offen ankündigen, die Budgetregeln zu brechen«, um die Hoheit über die Fiskalpolitik zurückzugewinnen, schlagen die Autorinnen vor. Da weit und breit keine »linken Regierungen« zu sehen sind, die solche »Spielräume« nutzen könnten, erscheint ein progressiver »Ungehorsam« derzeit ähnlich unrealistisch wie die Umsetzung eines linken Austrittskonzepts. Die Herausgeber wollen mit dem Buch aber ohnehin vor allem Debatten anstoßen. Dafür eignet es sich gerade aufgrund der weniger überzeugenden Teile bestens.

ATTAC (Hg.): Entzauberte Union. Warum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist. Mandelbaum Verlag, Wien 2017. 272 Seiten, 15 Euro

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